Der Ton gegenüber der griechischen Regierung ist nach dem Schlingerkurs der letzten Wochen über den weiteren Reformprozess rauer geworden. So hatte sich die Eurogruppe eigentlich darauf verständigt, die in Athen verhasste Troika, also die Experten von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission umzubenennen in „die Institutionen". Doch demonstrativ wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf diese Befindlichkeiten gestern keine Rücksicht mehr nehmen: "Die Griechen müssen jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben. Und sie müssen einseitige Veränderungen unterlassen, die sie nicht mit der Troika abstimmen."
Athen ist dennoch auf die Eurogruppe zugegangen. Noch in dieser Woche sollen die unterbrochenen Gespräche mit den Experten der Institutionen wieder aufgenommen werden. Damit wurde zumindest eine Kernforderung der Eurogruppe erfüllt, betonte gestern Abend der Chef der 19 Eurofinanzminister, Jeroen Dijsselbloem:
"Meine Hauptbotschaft heute war: Wir haben jetzt zwei Wochen damit verbracht, zu klären, wer wo wen trifft und mit welcher Agenda. Das ist pure Zeitverschwendung. Ich muss das in aller Deutlichkeit sagen. Deshalb haben wir heute festgestellt – wir haben jetzt lange genug diskutiert. Die Gespräche sollen am Mittwoch starten. Die Hauptverhandlungen werden dabei in Brüssel stattfinden. Aber es ist auch technische Zuarbeit von den Institutionen in Athen zu leisten. Einfach aus Effizienzgründen."
Bedingt kompromissbereit
Dagegen hatte sich die griechische Regierung lange gesperrt. Die verhasste Troika sollte nicht mehr ins Land gelassen werden. Doch die Eurogruppe war an dieser Stelle nur bedingt kompromissbereit. Denn noch immer ist völlig unklar, wie es um die Wirtschafts- und Finanzlage wirklich bestellt ist. Das aber müsse bei Bedarf vor Ort ermittelt werden, heißt es.
Zudem sollen die Institutionen nun in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung einen umfassenden Reformplan ausarbeiten. Der Spielraum, so Dijsselbloem, bleibe aber begrenzt:
"Einige Änderungen innerhalb des alten Programms sind möglich. Neue Maßnahmen können umgesetzt, andere gestrichen werden. Aber am Ende muss Griechenland Kurs halten – das betrifft sowohl die Haushalts- als auch die Reformpolitik. Das ist der erste Punkt. Athen muss diese Vorgaben in den verbleibenden vier Monaten erfüllen. Und der zweite Schritt ist dann die Umsetzung."
Sieben Milliarden Euro vorhanden
Erst dann ist die Eurogruppe bereit, weitere Finanzhilfen auszuzahlen. Dafür sind insgesamt noch rund sieben Milliarden Euro vorhanden. Die in den letzten Tagen durch den griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis präzisierten Reformschritte wurden zwar als hilfreich, aber als nicht ausreichend bewertet. Eine Kritik, die wiederum Varoufakis nicht gelten lassen wollte: "Es war klar, dass eine Vereinbarung nicht an einem Tag stehen würde. Aber wir nähern uns täglich an und werden rechtzeitig fertig sein."
Jetzt immerhin redet man wieder miteinander. Und steht doch – trotz der knappen Zeit und der angespannten Finanzlage Athens - erst ganz am Anfang von schwierigen Verhandlungen.
