Die schwierige Lage vieler italienischer Banken stand bei dem Treffen der Euro-Finanzminister zwar nicht offiziell auf der Agenda, sorgte aber dennoch für Unruhe. "Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden", sagte Dijsselbloem. Die Forderungen einiger Banker nach mehr öffentlichen Geldern sei problematisch. "Das muss ein Ende haben."
Italiens Banken sitzen auf einem Berg fauler Kredite. Die Summe beläuft sich auf 360 Milliarden Euro. Dijsselbloem erklärte dennoch, die Probleme von Italiens Geldhäusern seien "keine akute Krise".
20 Tage Zeit für Ausmaß der Sanktionen
Mit Blick auf die Defizitverstöße von Spanien und Portugal kündigte Dijsselbloem nach den Beratungen in Brüssel an, die Finanzminister würden am Dienstag einstimmig die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen. Die Kommission habe dann 20 Tage Zeit zu entscheiden, ob Sanktionen gegen die beiden Länder verhängt würden.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte am Montagabend, die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes müssten "intelligent" angewendet werden. Er verwies dabei auf den Spielraum bei den Strafen zwischen "null" und 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Brüsseler Behörde hatte vorige Woche erklärt, dass Spanien und Portugal keine effektiven Maßnahmen ergriffen hätten, ihre übermäßigen Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen.
Bereits im Jahr 2009 wurden Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet, weil ihre Neuverschuldung wiederholt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag.
(bor/kis)
