Zuletzt spielte Griechenland bei den Treffen der Euro-Finanzminister eine eher untergeordnete Rolle. Das wird sich heute ändern: den Ende des Jahres läuft das europäische Kreditprogramm des Krisenfonds EFSF aus, wenige Monate später dann das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds. Also geht es jetzt darum, eine Lösung für eine mögliche Anschlussfinanzierung zu finden. Darüber, so erklärte schon Anfang der Woche der neue EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, müsse jetzt schnell entschieden werden:
"Wir wissen, dass es bei den Überlegungen der griechischen Regierung Bewegung gibt. Das muss Premierminister Samaras noch erläutern. Am Ende sollte es eine Paketlösung geben, die einerseits die Eurozone schützt, die aber auch die notwendigen Reformen in Griechenland unterstützt. Und die gleichzeitig einen Ausstieg aus dem Programm ermöglicht. Wir werden das offen und freundlich besprechen, aber natürlich unter Wahrung unserer Regeln".
Das Misstrauen der Märkte ist weiter groß
Doch hier einen Konsens zwischen den Interessen der Euromitgliedsländer und denen der griechischen Regierung zu finden, dürfte nicht einfach werden. Zwar hat Samaras inzwischen selbst erklärt, seine Regierung werde über eine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Rettungsschirm ESM verhandeln. Das heißt, das Geld würde nicht automatisch abgerufen, sondern stünde als Sicherheitsnetz für den Fall der Fälle bereit. Von einer vollständigen Finanzierung über die Finanzmärkte ist dagegen keine Rede mehr, nachdem sich im Oktober die Renditen für griechische Staatsanleihen rasant verteuert hatten. Das Misstrauen der Märkte ist also weiterhin groß - ein deutlicher Warnschuss für Athen.
Gleichzeitig strebt die griechische Regierung jedoch eine größere Unabhängigkeit von ihren internationalen Gläubigern an. Auch aus innenpolitischen Gründen, denn in Umfragen liegt die Opposition unter Führung der radikalen Linken mit Alexis Tsipras an der Spitze weiter klar in Führung.
Die Zeit drängt
Aus europäischer Sicht wird ohnehin ein Anschlussverfahren nach Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms favorisiert. Ein völlig sauberer Ausstieg wie bei Portugal oder Irland sei höchst unwahrscheinlich, hatte bereits Anfang der Woche ein hoher EU-Beamter erklärt. Nun sollen die verschiedenen Möglichkeiten möglichst schnell durchgespielt werden. So wird unter anderem erwogen, nicht benötigte Mittel zur Stützung der griechischen Banken umzuverteilen. Dabei geht es um ein Volumen von rund acht Milliarden Euro.
Der Haken: selbst eine vorsorgliche Kreditlinie aus den europäischen Krisentöpfen wäre in jedem Fall mit Auflagen und Vorgaben verbunden. Also genau das, was Athen unbedingt vermeiden will. Doch die Zeit drängt: spätestens am 8. Dezember sollen die Euro-Finanzminister abschließend entscheiden, weil in einigen Mitgliedsstaaten anschließend auch die nationalen Parlamente über neue Griechenlandhilfen abstimmen müssten. Und das noch vor der Weihnachtspause.
