Die Hilfen für Griechenland drohen einmal mehr zur Hängepartie zu werden. Eigentlich wollten die Eurofinanzminister heute über eine mögliche Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des zweiten Rettungsprogramms zum Jahreswechsel beraten.
Doch jetzt stockt die Auszahlung der letzten Tranche über 1,8 Milliarden Euro, weil die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank sowie EU-Kommission ihre Überprüfungen vor Ort nicht abschließen konnte. Doch zumindest Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich über die Verzögerungen nicht weiter beunruhigt:
"Sieht ja noch so aus, dass es noch ein bisschen mehr Zeit braucht. Aber ich glaube, wir werden noch einen weiteren Weg finden. Bei Griechenland haben wir in den letzten Jahren gesehen, es dauert immer ein bisschen länger, es ist immer schwierig. Aber insgesamt ist Griechenland auf einem guten Weg, wir haben ja gute Erfolge erzielt. Aber natürlich muss Griechenland auf dem Weg der Reformen bleiben. Die begründen ja den Erfolg, den sie in den letzten Jahren erzielt haben."
Dijsselbloem: "Ich finde das alles nicht sehr vertrauenserweckend"
Wegen der Verzögerungen wird nun überlegt, das noch laufende Hilfsprogramm um ein paar Wochen zu verlängern. Anschließend soll Athen eine vorsorgliche Kreditlinie erhalten, auf die die griechische Regierung in Bedarfsfall zurückgreifen kann. Als sicher gilt inzwischen, dass Griechenland nicht ungeschützt aus den laufenden Maßnahmen einfach entlassen werden soll. Dazu sei die Lage auf den Finanzmärkten insgesamt zu unsicher und der Reformbedarf im Land weiter zu groß, heißt es aus der Eurogruppe.
Im Klartext: Investoren könnten der griechischen Regierung auch schnell wieder das Vertrauen entziehen, was Athen in Finanzierungsnöte bringen würde. Und damit die Eurozone insgesamt erneut destabilisiere könnte. Deshalb die vorsorgliche Kreditlinie. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich allerdings über die zeitlichen Verzögerungen zwischen dem laufenden Programm und einer Anschlussfinanzierung verärgert:
"Ich finde das alles nicht sehr vertrauenserweckend; die Verzögerungen beunruhigen mich. Bis Ende des Jahres sollte jetzt sehr schnell eine Einigung gefunden werden".
Ebenfalls auf der Agenda heute: die Beurteilung der nationalen Haushaltspläne für 2015. Italien und Frankreich verstoßen weiterhin gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt. Die EU-Kommission hatte beiden Ländern dennoch mehr Zeit eingeräumt und auf mögliche Strafen verzichtet. Bis März müssen die Regierungen in Rom und Paris allerdings weitere Strukturreformen nachweisen, andernfalls könnte Brüssel doch noch den Kurs verschärfen.
Kontroverse Debatte hinter den Kulissen?
Schäuble zeigte für diese Position Verständnis. Doch gerade die Programmländer sowie die kleineren Mitgliedsstaaten reagierten auf den neuerlichen Aufschub verärgert, auch wenn das heute der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sehr diplomatisch formulierte:
"Es ging nie um die Frage, wer bestraft wird oder nicht. Sondern es ging immer um die Grundsatzfrage - gelten die Regeln für alle gleich oder nicht. Das hat Frankreich auch bestätigt. Das hat Italien auch bestätigt und wir letztlich auch. Und das ist gut so. Alle weiteren Beschlüsse trifft die Kommission in der weiteren Vorgangsweise".
Die Kommission kann also grundsätzlich mit der Unterstützung der Eurofinanzminister rechnen. Was jedoch eine kontroverse Debatte hinter den Kulissen über den Umgang mit großen und kleinen Mitgliedsstaaten nicht ausschließt.
