Die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten sind auch an den Finanzministern der 19 Euro-Länder nicht unbemerkt vorbei gegangen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht die EU momentan aber gut gewappnet: "Der Prozess, die Banken zu stärken, wird fortgeführt werden. Wir haben die Bankenunion und neue Regulierungen eingesetzt. Daran müssen sich die Märkte anpassen, vielleicht ist das das Problem. Die Bankenunion ist für uns der Schlüssel."
Die ist allerdings erst zu zwei Dritteln umgesetzt. Zwar gibt es Regeln für eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine Abwicklung insolventer Banken. Über die gemeinsame Einlagensicherung gibt es momentan aber noch Streit. Aus Italien kommt dieser Tage die Kritik, dass gerade die Regeln zur Bankenabwicklung das aktuelle Auf und Ab auf den Märkten ausgelöst hätten.
Doch kein Ende der Austeritätspolitik
Auch in Portugal ist diese Unruhe zu spüren: Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen sind deutlich angestiegen. Mit Blick darauf wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dann auch deutlich: "Portugal wird gut beraten sein, das sehr sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen und nicht weiter die Märkte zu beunruhigen, indem man die Vermutung schürt, dass man von dem eingeschlagenen Weg zurückgehen will und das wäre sehr gefährlich für Portugal."
Der eingeschlagene Weg heißt: Austerität, also Sparen. Die neue, linke Regierung in Lissabon hatte ihren Wählern versprochen, diese Politik zu beenden. Gegenüber der EU-Kommission, die darauf pocht, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten, musste die Regierung dann aber einknicken. Der Haushalt wurde um 845 Mio Euro zusammengestrichen, die Kommission gab daraufhin grünes Licht. Die Euro-Finanzminister sehen trotzdem das Risiko, dass Portugal in diesem Jahr ein zu hohes Defizit haben könnte. Und so mahnte Eurogruppenchef Dijsselbloem, Portugal müsse bereit sein, notfalls mehr zu tun - also weitere Ausgaben zu kürzen.
