Auch beim Treffen der Euro-Finanzminister sind die Anschläge von Paris zumindest indirekt Thema. Nicht nur, weil die noch stattfindenden Sitzungen im Rat nur unter verschärften Sicherheitsbedingungen durchgeführt werden. Auch, weil die 19 Euro-Finanzminister über ihre Haushaltspläne für kommendes Jahr diskutieren werden.
Vor allem Frankreich steht hier im Fokus, verletzt es doch seit Jahren die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zwar muss Paris diese erst 2017 wieder erfüllen. Nun kommen aber Zusatzausgaben für den Sicherheitsbereich nach den Anschlägen von Paris dazu, wie EU-Finanzkommissar Moscovici vergangene Woche feststellte:
"Wie Sie wissen ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt so gestaltet, dass die Staaten einen bestimmten Spielraum haben, um auch auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Die neuen Kosten haben wir in unserer Bewertung natürlich nicht mit einbezogen. Das werden wir nachholen, aber dafür ist es noch zu früh. Sicherheit und solide öffentliche Finanzen sind schon immer sich ergänzende Ziele gewesen für alle europäischen Regierungen."
Zwei Milliarden Euro für den griechischen Haushalt
Flexibilität beim Euro-Stabilitätspakt wird auch bei den zusätzlichen Kosten, die durch die Flüchtlingskrise entstehen, verlangt. Bei der Vorstellung der Kommissions-Bewertung der Haushalte, kündigte Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis an:
"Österreich, Italien, Belgien, Deutschland und Finnland haben diese zusätzlichen Kosten bei ihren Planungen bereits berücksichtigt. Möglicherweise werden aber auch andere Mitgliedsstaaten betroffen sein."
Gesprochen werden soll auch über Griechenland. Am Wochenende hatte sich die Eurogruppe darauf verständigt, die nächste Tranche aus dem laufenden Rettungsprogramm freizugeben. Dazu soll der Rettungsschirm ESM heute zwei Milliarden Euro für den griechischen Haushalt freigeben. Zehn Milliarden sollen die Banken zur Rekapitalisierung erhalten.
