Europa

Die Verteidigungsausgaben in den europäischen Staaten steigen, nicht zuletzt durch den Bruch der transatlantischen Partnerschaft. Um über eine gemeinsame Bezahlung zu beraten, kommen in Warschau die EU-Finanzminister zusammen.

Durch die hohen US-Zölle muss China mit schweren wirtschaftlichen Einbußen rechnen. Politologe Sebastian Heilmann geht davon aus, dass China seine Exporte nach Europa verlagern wird. Er rechnet außerdem mit einem Ende der Globalisierung.

Trumps Zollpolitik wird vor allem den USA schaden, glaubt Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Die Effekte für Deutschland und Europa seien beherrschbar. Europa müsse aber dafür sorgen, dass der übrige Welthandel offen bleibe.

Deutschland muss mehr für seine Verteidigung tun. Für den Wehretat sind Milliarden eingeplant – doch es fehlen Soldaten. SPD und Union diskutieren über ein Comeback der Wehrpflicht. Die große Frage: Wer soll es machen und wie?

Aus Sicht des EU-Parlamentariers Axel Voss dürfen Entscheidungen über Menschen nicht von Künstlicher Intelligenz getroffen werden. Europa müsse Werte mit Technologie verbinden – möglichst schneller als andere.

Griechenland spielt bei der Zuwanderung in die EU eine entscheidende Rolle. Unvergessen sind die chaotischen Zustände an den Küsten der ägäischen Inseln im Sommer 2015. Die Folgen beschäftigen das Land bis heute.

Die Menschen in Deutschland müssen sich fragen, was sie für die Verteidigungsfähigkeit zu tun bereit sind, so der Sicherheitsexperte Christian Mölling. Länder wie Schweden haben gezeigt, dass eine schnelle Anpassung an neue Bedrohungslagen machbar ist.

In Usbekistan treffen Vertreter der EU und der zentralasiatischen Staaten zusammen. Diese Staaten wollen ihre Abhänigkeit von Russland und China reduzieren. Dabei haben sie wirtschaftlich enorm vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine profitiert.

Mark Rutte hat die NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, deutlich mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Damit stellt sich der NATO-Generalsekretär auf die Seite von Donald Trump. Ohnehin spart Rutte nicht mit Lob für den US-Präsidenten.

US-Präsident Trump will zahlreiche Waren mit Zöllen belegen. Auf Autos sind sie schon angekündigt, für viele andere Produkte werden sie erwartet. Welche Folgen hat das für Europa? Und welche Antworten hat die EU auf diese aggressive Handelspolitik?

Nach dem Ende des Ramadans sind die Proteste in der Türkei gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu abgeflacht. Nun rufen Regierungskritiker zum Boykott regierungsnaher Firmen auf. So soll wieder Schwung in die Proteste kommen.

Seit 40 Jahren kürt die Europäische Union ihre Kulturhauptstädte. Doch wer bestimmt eigentlich darüber, welche Stadt den Titel bekommt? Unsere Recherche zeigt: Ein kleiner Kreis von Menschen hat, in wechselnden Rollen, maßgeblichen Einfluss.

In Serbien wächst der Widerstand – und er kommt aus dem Internet. Junge Aktivisten nutzen Memes und TikTok, um gegen die Regierung um Präsident Vučić zu kämpfen. Die Diaspora spielt dabei eine entscheidende Rolle - durch Aufklärung und Finanzierung.

Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Türkei in eine politische Krise gestürzt. Es gibt landesweite Proteste, die Opposition forderte Neuwahlen.

Trumps America-First-Politik belastet die transatlantische Freundschaft: Der US-Präsident stellt gemeinsame Werte und Vereinbarungen in Frage. Wohin steuert der Westen und welche Art von Verbündeter können die USA für Europa noch sein? Eine Diskussion.

Die USA wollen Zölle auf deutsche Autos einführen. Doch im transatlantischen Handelsstreit zeigt sich ein smarter Ausweg – mit Blick auf Google und Co. Ökonom Gabriel Felbermayr hat Vorschläge, die Wirkung versprechen, aber nicht ohne Risiko sind.

Frankreich und Großbritannien könnten Friedenstruppen in die Ukraine schicken. Das kündigte Frankreichs Präsident Macron beim Gipfel in Paris an. Doch viele Staaten, darunter Deutschland, haben Bedenken.

Lettland verstärkt auch seine sprachliche Abgrenzung: Russischsprachiger Unterricht und Rundfunk sollen abgeschafft werden. Neue Staatsbürger müssen Lettisch beherrschen. Das sorgt für Spannungen, da ein Viertel der Bevölkerung Russisch spricht.

Zensiert in Belarus, ausgezeichnet in Leipzig: Alhierd Bacharevič hat für "Europas Hunde" den Leipziger Buchpreis erhalten. Zu seinem Werk über Freiheit und Autokratie sagt er: „Ich habe etwas prophezeit, das heute Wirklichkeit geworden ist."

Das Schengener Abkommen feiert Jubiläum, doch seit zehn Jahren gibt es wieder Grenzkontrollen. Die EU lässt das zu. Sie setzt die Angst vor Migration über das Freizügigkeitsideal und gibt die Idee von Schengen für Symbolpolitik auf.

Einst wurden Airbnb und Co als Vorreiter der sogenannten Sharing-Economy gefeiert. Heute gelten die Konzerne als Treiber für die Wohnungskrise. Wie beeinflussen solche Onlineplattformen die Verfügbarkeit von Wohnraum und die Mietpreise?

Nach dem verheerenden Feuer in einem illegalen Nachtclub in der nordmazedonischen Kleinstadt Kocani protestieren Tausende gegen die Behörden. Sie verlangen Aufklärung, kritisieren die Unfähigkeit des Staates und fordern ein Ende der Korruption im Land.

Frankreichs Appelle, Europa unabhängiger von den USA zu machen, haben die Deutschen lange verschmäht, sagt die Historikerin Hélène Miard-Delacroix. Dass sie nun mit unter Frankreichs Atomschirm wollen, werde daher dort mit Genugtuung betrachtet.

Die Bundesregierung verurteilt die Festnahme des wichtigsten türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu. Doch viel mehr wird wohl nicht passieren. Denn Deutschland und die EU sind auf Erdoğan angewiesen.

Die Drohung von Donald Trump, NATO-Verbündeten unter bestimmten Bedingungen die Verteidigung zu verweigern, hat zu der Frage nach europäischen Atomwaffen geführt. Welche Modelle sind ohne die USA denkbar? Braucht Deutschland eigene Atombomben?

Die EU darf die Festnahme von CHP-Politiker İmamoğlu in der Türkei nicht akzeptieren, sagt der Präsident der deutsch-türkischen Gesellschaft, Karaahmetoglu. Die Perspektive zum EU-Beitritt könne Hebel sein, um demokratische Grundsätze einzufordern.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält einen Verzicht auf US-Waffensysteme derzeit für nicht machbar. Zugleich müsse überlegt werden, wie Europa vergleichbare Fähigkeiten bei der Rüstung entwickele.

Es war ein jahrzehntelanger Kampf gegen den Staat, die Kirche und die Nostalgiker des faschistischen Franco-Regimes. Mit Erfolg: Fausto Canales hat die sterblichen Überreste seines Vaters ausgehändigt bekommen. In einer Holzkiste mit der Nummer 198. (Wdh. vom 24.04.24)

Das abrupte Ende des Europäischen Gipfels war passend für die Bilanz von Olaf Scholz auf europäischer Ebene. Denn mit Brüssel ist der Bundeskanzler nie ganz warm geworden. Scholz fehlte ein Gefühl für Europa.