Vor seiner erwarteten Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten hat Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit für Zustimmung geworben. Das "anspruchsvolle Investitionspaket" aus öffentlichen und privaten Mitteln solle mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und soziale Gerechtigkeit ermöglichen, sagte Juncker in Straßburg. Das Programm werde die "Re-Industrialisierung Europas" fördern und auf drei Jahre angelegt sein.
Ein "historischer Tag"
Die Europäische Union müsse wieder ein attraktiver Standort für Investoren und Arbeitnehmer werden, betonte der Luxemburger Christdemokrat, der abwechselnd Französisch, Deutsch und Englisch sprach. "Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt", Profitgier dürfe nicht vor soziale Errungenschaften gehen. Er sei ein "begeisterter Anhänger" der sozialen Marktwirtschaft und wolle "ein Kommissionspräsident des sozialen Dialogs sein", sagte Juncker, dem die Abgeordneten wiederholt Applaus spendeten.
Der Vorsitzende der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sprach von einem "historischen Tag". Erstmals hätten die Wähler über den EU-Kommissionspräsidenten mitentschieden. "Diese Wahl hat die EU demokratischer gemacht."
"Eine kleine Revolution"
Die Nominierung Junckers sei "eine Wende, eine kleine Revolution", betonte im Namen der Sozialdemokraten deren Fraktionschef Gianni Pittella. Erstmals sei der Wählerwille berücksichtigt worden. Dies sei dem Europaparlament zu verdanken, das darauf bestanden habe, sagte der Italiener.
Juncker hatte als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai das beste Ergebnis eingefahren. Die maßgeblichen Fraktionen im Europaparlament bestanden daher darauf, dass er der neue Kommissionspräsident wird. Unter dem Druck der EU-Volksvertretung gaben die Staats- und Regierungschefs der Union schließlich nach und nominierten Juncker Ende Juni für den Brüsseler Spitzenposten. Sie trugen damit dem EU-Reformvertrag von Lissabon Rechnung, wonach das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss. Vor allem Großbritannien und Ungarn hatten Widerstand gegen Juncker geleistet.
Der 59-Jährige wird Nachfolger von Amtsinhaber José Manuel Barroso und die EU-Kommission von November an leiten.
(pg/sch)
