Europa

Die ukrainische Gesellschaft ist standhaft, auch nach drei Jahren Krieg. Statt sich an US-Präsident Donald Trump abzuarbeiten, sollte sich Europa die Ukraine als Vorbild nehmen und die Herausforderungen dieser harten Zeit annehmen.

Damit die Europäer mehr in ihre Verteidigung investieren können, will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Ausnahmen bei den Schuldenregeln ermöglichen. Kein guter Vorschlag, sagt Finanzexperte Lucas Guttenberg. Vielmehr brauche es eine Änderung.

Manred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hat sich für einen europäischen Außenminister ausgesprochen. Die jetzigen Tage zeigten, dass die nationale Politik an Grenzen komme. Daher brauche es nun "Mut zu großen, historischen Schritten".

Die Europäer sind in der Lage, den Rückzug der USA aus der Ukraine-Unterstützung zu kompensieren, sagt Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Wirtschaftsstärke sei vorhanden, nötig sei politischer Wille.

Bei ihren Beratungen zur Ukraine-Politik haben es die EU-Staats- und Regierungschefs versäumt, Geschlossenheit zu demonstrieren. Es wäre ein wichtiges Signal an die Welt gewesen.

Wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen PKK sind in der Türkei innerhalb von fünf Tagen mehr als 280 Menschen festgenommen worden. Auch gegen die größte Oppositionspartei CHP geht Präsidenten Erdogan wieder verstärkt vor.

Nach einer transatlantischen Scheidungserklärung des US-Vizepräsidenten verhandeln alleine USA und Russland in Riad über die Zukunft der Ukraine. Kern-Europa ringt in Paris um Einheit und Einfluss, Moskau feiert. Was löst die Gefahren dieser Zeitenwende?

In Paris haben Europas Staats- und Regierungschefs über ihre Ukraine-Politik beraten. Einig war man sich darin, dass die europäische Verteidigung ausgebaut werden soll. Beim Thema Sicherheitsgarantien gab es Unterschiede.

Großbritanniens Premier Keir Starmer ist bereit, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um einen möglichen Frieden abzusichern. Konkrete Zahlen nannte er nicht - kündigte aber an, eine tragende Rolle bei der Sicherung des Landes spielen zu wollen.

Frankreichs Präsident Marcon hat mehrere europäische Regierungschefs zu Beratungen über die Ukraine eingeladen. Dabei soll geklärt werden, wie die Europäer auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagieren sollen.

Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa warnt zum ersten Todestag des Kreml-Gegners Nawalny vor falschen Hoffnungen. Ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges bedeute nicht, dass man wie zuvor Handel mit Russland treiben könne. Das Land sei eine Diktatur.

Es ist wünschenswert, dass das Sterben im russisch-ukrainischen Krieg baldmöglichst aufhört. Doch die Pläne der neuen US-Regierung für einen Waffenstillstand laufen Gefahr, weder die Integrität der Ukraine zu sichern noch Moskaus Zustimmung zu finden.

Statt über Sicherheitspolitik zu sprechen hält der US-Vizepräsident Europa vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Wie der Bundeskanzler reagiert. Und: Neue Infos zum Anschlag in München. (26:30)

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft, dass von der Veranstaltung ein Signal der Stärke Europas ausgeht. Man müsse mehr für die Verteidigung tun. Ranghohe russische Vertreter seien zur Konferenz nicht akkreditiert.

Nach dem Trump-Putin-Telefonat herrscht in der Ukraine die Angst, der Westen mache hinter dem Rücken des Opfers einen Deal, sagt der Publizist Juri Durkot. Kiew brauche die USA. Die EU sei nicht imstande, das Land militärisch zu unterstützen.

Die Commerzbank wappnet sich gegen Übernahmepläne der italienischen Unicredit: 3.900 Stellen sollen abgebaut werden, 3.300 davon allein in Deutschland. Das Institut will so Gewinne weiter steigern und Eigenständigkeit beweisen.

Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Anerkennung der besetzten Gebiete: Trump bietet Putin große Zugeständnisse an. Doch ein Waffenstillstand bedeute nicht Frieden, sagt Sicherheitsexpertin Claudia Major. Europa müsse eigene Ideen dazu forcieren.

Die Münchner Sicherheitskonferenz zur Ukraine Ende der Woche wirft ihre Schatten voraus: Hochrangige US-Diplomaten sind bereits in Europa. US-Finanzminister Bessent verhandelt in der Ukraine die Idee, Seltene Erden gegen Waffenhilfe zu fördern.

Wie kann die EU beim Wettbewerb um künstliche Intelligenz mithalten? Auch darum geht es beim Pariser KI-Gipfel. Gut ist Europa in der Forschung dazu, sagt KI-Experte Antonio Krüger, und habe einen Trumpf gegen den Rückstand auf die USA und China.

Wer in der Slowakei den Umbau von Kultur, Medien und Justiz kritisiert, riskiert viel. Posten in Ämtern, Museen, Theatern werden mit Regierungstreuen besetzt. Dennoch reißen die Proteste gegen den linksnationalen Regierungschef Robert Fico nicht ab.

Konservative, die Rechtsextreme normalisieren - die Entwicklung gibt es in Österreich schon länger. SPÖ-Chef Andreas Babler warnt: „Mit einer Republik spielt man einfach nicht.“ Er hat Vorschläge, um rechtsextreme Parteien zurückzudrängen.

Einig waren sich Sowjetführer Stalin, US-Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill in ihrem Kampf gegen Hitler. Doch bei der Nachkriegsordnung liefen ihre Interessen stark auseinander. Vor 80 Jahren trafen sie sich in Jalta.

Das KI-Sprachmodell DeepSeek aus China hat die Tech-Branche aufgewirbelt und für fallende Aktienkurse gesorgt. Die Übermacht der US-Techfirmen scheint gebrochen. Wer steckt hinter dem ChatGPT-Konkurrenten und was bedeutet die Entwicklung für Europa?

Clacton-on-Sea steht an der Spitze der zehn schlechtesten Wohnorte Englands. Beim Brexit-Referendum stimmten hier noch fast 70 Prozent für den EU-Austritt. Heute ist die Stimmung anders. Viele Bewohner fühlen sich von den Politikern betrogen.

Die Folgen des Brexits auf die britische Wirtschaft sind nicht so groß wie noch 2020 vorhergesagt. Allerdings sind die Auswirkungen auf die Politik extrem, sagt Tory-Abgeordneter Greg Hands. Der Brexit-Streit halle bis heute nach.

Eine militärische Lösung vom Krieg in der Ukraine ist derzeit nicht in Sicht, weil auch viel von den westlichen Partnern abhängt. Aufmerksam verfolgt Kiew deswegen auch die Abstimmungen im Bundestag. Dort endete die letzte Plenarsitzung vorzeitig.

Seit Monaten sind zehntausende Menschen in Serbien gegen die landesweite Korruption auf die Straße gegangen. Nun ist Ministerpräsident Miloš Vučević aufgrund der Proteste zurückgetreten. Wie kam es zu den Protesten und wie geht es nun weiter?

Europa muss im All viel unabhängiger werden, waren sich Experten auf der Europäischen Weltraumkonferenz einig. Sie fordern einen "Big Bang" für die Raumfahrt - mehr Geld und weniger nationales Denken, um den Anschluss in der Raumfahrt nicht zu verlieren.

Die Verteidigung in Europa soll stark ausgebaut werden. Doch wie viel Geld die EU-Staaten in die Aufrüstung stecken sollen und wie diese organisiert werden soll – darüber herrscht Uneinigkeit.