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Europabesuch des kolumbianischen Präsidenten

Burkhard Birke: Präsident Uribe, seit Jahrzehnten schwelen in Kolumbien bewaffnete Konflikte zwischen Guerillas, Paramilitärs und den Sicherheitskräften. Bis zu 30.000 Menschen wurden pro Jahr ermordet, bis zu 3.000 entführt, ohne dass die Täter jemals zur Rechenschaft gezogen wurden. Seit eineinhalb Jahren regieren Sie mit harter Hand und werben jetzt in Europa um Vertrauen und Unterstützung. Wie erfolgreich war Ihre Werbekampagne durch Europa?

    Alvaro Uribe: Was zählt, sind nicht Worte, sondern Taten, Ergebnisse! In Kolumbien haben wir Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus gemacht. In den zurückliegenden eineinhalb Jahren ist die Zahl der Morde um 22 Prozent zurückgegangen, die der Entführungen um 27 Prozent. Wir haben die Kontrolle über eine Vielzahl von Verbindungsstrassen zwischen den Städten zurückgewonnen. Die Kandidaten aller Parteien, der traditionellen, der neuen, derjenigen, die aus ehemaligen Guerillabewegungen hervorgegangen sind, hatten bei den Regionalwahlen im vergangenen Herbst volle Sicherheitsgarantien bekommen - dank der Stärkung der Staatsmacht! Und wir haben mit bedeutenden Sozialprogrammen begonnen. So haben wir beispielsweise 5 Millionen Kinder in einem Ernährungsprogramm. Das Wichtige ist also nicht, was meine Verleumder sagen oder ich selbst behaupte, sondern wie sich Realität in Kolumbien darstellt.

    Birke: Wie kann Europa, wie kann Deutschland helfen?

    Uribe: In Kolumbien gibt es Terrorismus, weil es Drogen gibt! Länder wie Deutschland und die anderen europäischen Länder müssen uns helfen, die Drogen zu besiegen und uns Zugang zu ihren Märkten gewähren. Im Oktober dieses Jahres werden wir über eine Verlängerung des Zollpräferenzsystems verhandeln. Und ich reise zufrieden aus Deutschland ab, da mir Kanzler Schröder und die anderen Vertreter der deutschen Regierung versprochen haben, dass sie sich für eine Verlängerung einsetzen werden.

    Birke: Sie haben heute auch Kanzler Schröder gebeten, die ELN mit auf die Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen. Kann man wirklich die politischen Bewegungen, die Befreiungsbewegung als Terroristen bezeichnen? Ist das nicht eine Vereinfachung?

    Uribe: Nein. Denken Sie an die letzte Aktion der ELN Guerilla, des Nationalen Befreiungsheers, die Entführung der Europäer. In Kolumbien begehen die ELN-Leute Terrorakte, international werden sie aber noch hofiert! Für sie ist es doch einfach, Terroristen zu sein, und in Europa anders behandelt zu werden. Was wir wollen, ist ein gerechtes Spiel: Sie müssen als Terroristen gelten und an dem Tag, an dem sie ihre Terrorakte einstellen, um Verhandlungen aufzunehmen, dann sollte man sie nicht länger als Terroristen einstufen.

    Birke: Sie haben die Bedeutung des Kampfes gegen die Drogen betont. Kolumbien hat ja auch den Plan Colombia mit Unterstützung der USA, die wieder hunderte von Millionen Dollar auch dafür geben wollen. Haben Sie Verständnis dafür, dass die Europäer sich zurückhalten bei diesem Plan Colombia, weil sie mehr auf die Achtung der Menschenrechte bestehen?

    Uribe: Alle verlangen Respekt vor den Menschenrechten: Europa, die USA, wir selbst fordern die Einhaltung der Menschenrechte. Wir müssen den Terrorismus und den Drogenhandel besiegen, indem wir ein gutes Beispiel der Einhaltung der Menschenrechte geben. Wir brauchen den Plan Colombia, der von den USA mitgetragen wird, ebenso wie die Unterstützung der EU. Was wäre denn, wenn wir, ein Land mit zeitweise bis zu 170.000 Hektar Drogenanbaufläche, nicht den Plan Colombia zur Drogenbekämpfung hätten? Diese Drogen zerstören den Amazonasurwald und finanzieren den Terrorismus. Der Plan Colombia war sehr wichtig, ebenso wie es die Unterstützung der Europäer ist bei den Friedenslaboratorien und den sogenannten guarda bosques - den Waldhütern. Wir haben nämlich in einigen Gegenden Kolumbiens Bauernfamilien damit beauftragt, bestimmte drogenanbaufreie Flächen zu schützen. Sie überwachen sozusagen die Wiedergewinnung des Urwalds im Süden Kolumbiens, der zum Amazonasbecken gehört. Jede Familie erhält dafür 2.000 Dollar im Jahr. 20.000 Familien machen schon mit, aber wir brauchen 50.000,. Das Ganze wird zu einem Programm, das den Familien Ersatzeinkommen beschert, hilft, den Drogenanbau einzudämmen und die Umwelt zu schützen, ein Programm also, das allen Anforderungen der EU gerecht wird und wo uns Europa sehr viel helfen kann.

    Birke: Wäre nicht statt der Besprühung besser die Nachfrage nach Drogen zu drosseln?

    Uribe: Die Nachfrage muss eingedämmt, der Handel unterbunden und die Produktion von Drogen ausgeschaltet werden, weil ein Land, das als Produzent anfängt, als Konsumland endet - und ein Land, das nur konsumiert, wird im Endeffekt selbst zum Drogenproduzenten. In Kolumbien hatten wir anfänglich geglaubt, das Land würde weder Drogen produzieren noch konsumieren, sondern nur damit handeln. Heutzutage haben wir Probleme mit der Herstellung, dem Konsum und dem Handel. Europa läuft Gefahr, eines Tages nicht nur Probleme des Drogenkonsums zu haben, sondern selbst synthetische, hochgiftige Drogen herzustellen, die extrem abhängig machen. Deshalb müssen wir gemeinsam die Drogen bekämpfen. Den Kritikern an unseren Sprühprogrammen zur Vernichtung der Kokafelder möchte ich zwei Dinge sagen: Erstens: Der Drogenanbau selbst ist schädlicher für die Umwelt als die Vernichtung! Die größte ökologische Gefahr ist darin zu sehen, dass der Drogenanbau das Amazonasbecken zerstört. Zweitens: Es ist unmöglich, 170.000 Hektar Drogenanbaufläche ohne Sprühaktionen zu vernichten. Man muss unterscheiden zwischen den kleinen Parzellen mit drei Kokapflanzen, die dem Gebrauch von Coca in der Tradition unserer Vorfahren dienen, und industriellen Anbauflächen von bis zu 170.000 Hektar. Ohne Sprühen von Chemie werden wir mit diesen Monstern nicht fertig.

    Birke: Präsident Uribe, Ihr Motto war harte Hand und großes Herz. Es gibt drei Fünftel der kolumbianischen Bevölkerung, die an oder unter der Armutsgrenze leben und bisher glauben noch nicht wirklich, dass große Herz gespürt zu haben. Was für Programme legen Sie für diese Menschen auf?

    Uribe: Wir haben 1,2 Millionen Jobs in der Privatwirtschaft geschaffen und die Arbeitslosigkeit um drei Prozent gesenkt. Mehr als 400.000 Kolumbianer genießen wieder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme. 5 Millionen Kinder nehmen an Ernährungsprogrammen teil. Die Zahl der Kolumbianer, die eine Berufsausbildung absolviert haben, ist von einer auf 2,2 Millionen gestiegen. Wir hoffen, dass es im Jahr 2006 vier Millionen werden. Die finanzielle Unterstützung für kleine Betriebe wurde um 57 Prozent gesteigert. Das ist wenig gemessen am Bedarf. Aber wenn wir auf diesem Weg bleiben, werden wir Fortschritte machen!

    Birke: Eine letzte Frage, Präsident Uribe: In Europa gab es sehr unterschiedliche Empfänge für Sie, wenn ich vor allen Dingen an das Europaparlament denke. Wie bewerten Sie abschließend Ihren Besuch?

    Uribe: Einige der Europaparlamentarier sind schlecht informiert. Sie denken, in Kolumbien werden die Paramilitärs straffrei bleiben. Niemand in Kolumbien darf für sich Straffreiheit beanspruchen. Eine Sache ist doch, einen Friedensprozess mit Paramilitärs und Guerilleros zu lancieren, die bereit sind, sich zu ergeben, und etwas Anderes ist die Frage der Straffreiheit. Ich glaube, dass die Reaktionen darauf zurückzuführen sind, dass die FARC-Guerilla lange Zeit viele Sprecher in Europa hatte, die die kolumbianische Realität verzerrt dargestellt haben. Und in Europa gibt es immer noch zu wenig Informationen über Kolumbien, darüber, was dort wirklich vor sich geht! Nach den Äußerungen einiger Europaparlamentarier komme ich zu dieser Erkenntnis. Die überwiegende Mehrheit des Europaparlamentes hat uns jedoch den Rücken gestärkt. Am Nachmittag habe ich mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses diskutiert, um mit denen zu sprechen, die bei der Plenarsitzung nicht dabei sein wollten. Ich glaube, das war ein positiver Schritt. Denen in Europa muss man sagen, dass aus Kolumbien Leute kommen, die die FARC-Guerilla verteidigen, ohne dies offen zuzugeben. Aber sie verteidigen die FARC, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, indem sie die kolumbianische Realität und die Politik der kolumbianischen Regierung verzerrt darstellen.