Mit drei wichtigen Zielen für Europa und Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Klimakonferenz nach Doha fahren. So müsse erstens ein klarer Verhandlungsfahrplan vereinbart werden, da nur noch drei Jahre Zeit seien, um sich auf eine weltweites Klima-Abkommen zu einigen, das dann 2020 in Kraft treten soll.
"Wir brauchen zweitens ein klares Signal der Nicht-Vertragsstaaten von Doha im Hinblick auf ihre eigenen Verpflichtungen. Hier ist bisher zu wenig geliefert worden. Wir brauchen ein höheres Ambitionsniveau, wir brauchen bessere Kontrolle und mehr Transparenz in der Umsetzung der nationalen Verpflichtungen."
Drittens, so der CDU-Minister müsse man sich auf eine neue Verpflichtungsperiode basierend auf dem Kyoto-Protokoll einigen. Altmaier schlägt einen Zeitraum von acht Jahren vor, damit ein nahtloser Übergang zum nächsten weltweiten Abkommen, das 2020 in Kraft tritt möglich ist. Ein Erfolg der Verhandlungen in Doha hinge nicht nur, aber zu einem wesentlichen Teil von den Europäern ab.
"Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen, und die Europäer müssen dadurch Druck auf andere erzeugen und dafür sorgen, dass die weltweite Debatte über Klimaschutz weitergeht. Es wird nur möglich sein, wenn die Europäer im eigenen Haus dafür sorgen, dass jedermann sieht, dass wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen und dass wir bereit sind, auch anspruchsvolle Ziele uns selbst zu setzen."
Als eines dieser anspruchsvollen Ziele nannte Altmaier das Heraufsetzen des Klimaziels der Europäischen Union von 20 auf 30 Prozent bis 2020. Das bewege sich im 40 Prozent-Rahmen, den Deutschland für sich festgelegt hat. Dass das erreicht wird, scheiterte bislang hauptsächlich an Polen.
Altmaier gibt sich jedoch zuversichtlich, die Regierung des Landes überzeugen zu könne, das Thema doch wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Er habe in den vergangenen Wochen viel mit seinem polnischen Amtskollegen gesprochen, und beide hätten sich darauf verständigt, dass Polen und Deutschland eine gemeinsame Lösung finden.
Ein zweiter Punkt, den Altmaier als Ziel für die Europäer ausgibt, ist, den Emissionshandel wieder funktionsfähig zu machen. Für die CO2-Zertifikate, die Unternehmen erwerben können, um eine bestimmte Menge des Treibhausgases produzieren zu dürfen, war der Preis zuletzt stark gesunken, da es einen großen Überschuss an Zertifikaten am Markt gibt. Zum einen fehlen dadurch Einnahmen im Klimafonds, zum anderen, so Altmaier, fehle der Anreiz für Unternehmen, in klimafreundliche Technologie zu investieren.
"Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir noch im Dezember in Brüssel im Climate Change Comitee einen Beschluss fassen, der die Menge von 900 Millionen derzeit überschüssige Zertifikate zunächst einmal vom Markt nimmt, um später darüber zu entscheiden, ob sie gänzlich aus dem Verkehr gezogen werden oder zu gegebener Zeit noch einmal in den Markt gegeben werden."
In seiner Erklärung vor seiner Reise nach Doha betonte der Bundesumweltminister außerdem, dass es wichtig sei, dass Deutschland seine Vorreiter-Rolle im Klimaschutz behält und ausbaut. Deutschland sei besonders bei den grünen Technologien eines der Länder, auf das geschaut werde. Es sei deshalb nicht nur nicht klug, sondern auch problematisch, wenn Deutschland diesen Vorsprung verlieren würde.
"Wir brauchen zweitens ein klares Signal der Nicht-Vertragsstaaten von Doha im Hinblick auf ihre eigenen Verpflichtungen. Hier ist bisher zu wenig geliefert worden. Wir brauchen ein höheres Ambitionsniveau, wir brauchen bessere Kontrolle und mehr Transparenz in der Umsetzung der nationalen Verpflichtungen."
Drittens, so der CDU-Minister müsse man sich auf eine neue Verpflichtungsperiode basierend auf dem Kyoto-Protokoll einigen. Altmaier schlägt einen Zeitraum von acht Jahren vor, damit ein nahtloser Übergang zum nächsten weltweiten Abkommen, das 2020 in Kraft tritt möglich ist. Ein Erfolg der Verhandlungen in Doha hinge nicht nur, aber zu einem wesentlichen Teil von den Europäern ab.
"Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen, und die Europäer müssen dadurch Druck auf andere erzeugen und dafür sorgen, dass die weltweite Debatte über Klimaschutz weitergeht. Es wird nur möglich sein, wenn die Europäer im eigenen Haus dafür sorgen, dass jedermann sieht, dass wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen und dass wir bereit sind, auch anspruchsvolle Ziele uns selbst zu setzen."
Als eines dieser anspruchsvollen Ziele nannte Altmaier das Heraufsetzen des Klimaziels der Europäischen Union von 20 auf 30 Prozent bis 2020. Das bewege sich im 40 Prozent-Rahmen, den Deutschland für sich festgelegt hat. Dass das erreicht wird, scheiterte bislang hauptsächlich an Polen.
Altmaier gibt sich jedoch zuversichtlich, die Regierung des Landes überzeugen zu könne, das Thema doch wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Er habe in den vergangenen Wochen viel mit seinem polnischen Amtskollegen gesprochen, und beide hätten sich darauf verständigt, dass Polen und Deutschland eine gemeinsame Lösung finden.
Ein zweiter Punkt, den Altmaier als Ziel für die Europäer ausgibt, ist, den Emissionshandel wieder funktionsfähig zu machen. Für die CO2-Zertifikate, die Unternehmen erwerben können, um eine bestimmte Menge des Treibhausgases produzieren zu dürfen, war der Preis zuletzt stark gesunken, da es einen großen Überschuss an Zertifikaten am Markt gibt. Zum einen fehlen dadurch Einnahmen im Klimafonds, zum anderen, so Altmaier, fehle der Anreiz für Unternehmen, in klimafreundliche Technologie zu investieren.
"Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir noch im Dezember in Brüssel im Climate Change Comitee einen Beschluss fassen, der die Menge von 900 Millionen derzeit überschüssige Zertifikate zunächst einmal vom Markt nimmt, um später darüber zu entscheiden, ob sie gänzlich aus dem Verkehr gezogen werden oder zu gegebener Zeit noch einmal in den Markt gegeben werden."
In seiner Erklärung vor seiner Reise nach Doha betonte der Bundesumweltminister außerdem, dass es wichtig sei, dass Deutschland seine Vorreiter-Rolle im Klimaschutz behält und ausbaut. Deutschland sei besonders bei den grünen Technologien eines der Länder, auf das geschaut werde. Es sei deshalb nicht nur nicht klug, sondern auch problematisch, wenn Deutschland diesen Vorsprung verlieren würde.