Das 1999 gegründete Amt soll grob gesagt die finanziellen Interessen der EU schützen, indem es Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten bekämpft. Damit kann auch schweres Fehlverhalten von Bediensteten der Europäischen Union gemeint sein.

Der Auftrag des OLAF erstreckt sich dabei auf alle Ausgaben der EU, vor allem aber die großen und begehrten Töpfe: Strukturfonds, Agrarpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums, direkte Ausgaben und Außenhilfe, zum Beispiel die Unterstützung von NGOs im Ausland für humanitäre Zwecke.

Die Brüsseler Behörde hat zwischen 2010 und 2019 über 2000 Untersuchungen abgeschlossen. Sie empfahl, mehr als sieben Milliarden Euro zugunsten des EU-Haushalts wieder einzuziehen. Es gab insgesamt mehr als 2700 Empfehlungen für rechtliche, finanzielle, disziplinäre und administrative Maßnahmen. Was zu einem wichtigen Punkt führt.

"Die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF kann auf mögliche Korruptions- und Betrugsfälle hinweisen, aber die Ermittlungen und Verurteilungen müssen durch die nationalen Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgen. In manchen Fällen klappt das ganz gut, aber in den meisten Fällen klappt es leider nicht", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. OLAF ist also immer nur so gut, wie auch die Mitgliedsstaaten es durch ihre Kooperation zulassen.

Trotzdem gelangen der Behörde immer wieder einige beachtliche Erfolge. Ob es darum ging, Betrüger aufzuspüren, die in Süditalien für den Straßenbau hunderte Millionen Euro abzweigen wollten oder den Fall, als OLAF eine Tabak-Schmugglerbande hochnahm, die mit ihrem Treiben den EU-Haushalt um über sechs Millionen Euro an Steuern und Zollabgaben bringen wollte.

OLAF-Ermittlungen hatten auch politische Erdbeben ausgelöst: Betrugsvorwürfe ließen den ehemaligen EU-Verbraucherkommissar John Dalli zurücktreten, der bis heute rechtlich gegen OLAF vorgeht.

Und auch jetzt macht die Behörde immer wieder mit neuen Aktivitäten von sich reden. Vor Kurzem hatte OLAF von Bulgarien die Rückzahlung von sechs Millionen Euro gefordert. Es ging um den Verdacht einer manipulierten, öffentlichen Beschaffung von Polizeifahrzeugen. Ebenso für Schlagzeilen sorgte OLAF, als es neulich Ermittlungen gegen die Grenzschutzagentur Frontex bestätigte, die im Zusammenhang mit dem Zurückdrängen von Migranten in der griechischen Ägäis stehen. Im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug zum Nachteil der finanziellen EU-Interessen stimmt sich OLAF nun auch mit einer neuen Behörde ab.

"Dank der Ende letzten Jahres beschlossenen Reform werden in Zukunft die Vergehen, dann direkt an die europäische Staatsanwaltschaft gemeldet, die selbst gegen die Betrüger vorgehen kann. Problematisch dabei bleibt, dass gerade Ungarn und Polen den europäischen Staatsanwalt nicht anerkennen", so der FDP-Europa-Abgeordnete Moritz Körner. Mit dem Rechtstaatsmechanismus haben die EU-Staaten nun auch ein zusätzliches Mittel zur Hand, um den Missbrauch von EU-Geld zu stoppen. OLAF kann im Wesentlichen nur ein Hinweisgeber sein.

"Die Betrugsrate liegt in Ungarn laut OLAF zehn Mal höher als in anderen EU-Ländern. Viele Millionen Euro unserer europäischen Steuergelder verschwinden hier in den Taschen der Freunde und der Familie des Premierministers Viktor Orban. OLAF hat immer wieder Fälle aufgedeckt. Die Staatsanwälte vor Ort, die von Orban eingesetzt wurden, lassen die Ermittlungen im Sand verlaufen, oder tauschen die Projekte aus, wenn OLAF Korruption aufdeckt, dann muss in dem Fall der ungarische Steuerzahler gerade stehen, Orban jedenfalls verliert nie", sagt Grünen-Politiker Freund.

Er kritisiert, dass auch andere Mitgliedsländer OLAF immer wieder Steine in den Weg legen würden. Auch würde Luxemburg versuchen, mehr OLAF-Personal nach Luxemburg zu ziehen und die Ermittler damit von den zu kontrollierenden Behörden in Brüssel zu entfernen. Dabei sei eine schlagkräftige OLAF-Behörde auch mit Blick auf die riesigen Summen notwendig, die die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaupakets auf den Tisch legt. Zu kontrollieren, was mit diesen 750 Milliarden Euro passiert, dürfte den Ermittlern in den kommenden Jahren viel Arbeit bereiten.