Die Etablierung der gemeinsamen Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank war ein wichtiger Schritt. Davon ist EZB-Präsident Mario Draghi überzeugt. Es könne nur eine einheitliche Währung geben, wenn es ein einheitliches Bankensystem gebe, sagte er heute auf einem Forum, dass die Notenbank aus Anlass des Jahrestags veranstaltet:
"There can, however, only be a single money if there is a single banking system."
Aber es bleibe noch viel zu tun:
"Es ist höchste Zeit, dass wir die Bankenunion vollenden. Ansonsten würden wir den gleichen Fehler machen wie zur Einführung des Euro."
Gemeinsame Einlagensicherung der Banken gefordert
Denn schon bei der Einführung des Euro hätte man Institutionen installieren müssen, um den Euroraum vor externen Schocks zu schützen. Inzwischen ist zwar mit dem Mechanismus zur Bankenabwicklung die zweite Säule im Aufbau, aber die dritte und letzte Säule müsse dringend folgen: Die gemeinsame Einlagensicherung der Banken. Dieses Vorhaben will die Europäische Kommission nun vorantreiben. Vor dem Jahresende werde es einen neuen Vorschlag dazu geben, kündigte der für Finanzen zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill heute an:
"Dieser neue Vorschlag wird sich vom alten unterscheiden. Er wird als eine Art Rückversicherung aufgebaut sein und auf den bestehenden Systemen der Mitgliedsländer aufbauen. Er wird nationale Einlagensicherungssysteme ergänzen und Mittel bereitstellen, wenn nationale Systeme große lokale Schocks nicht bewältigen können."
Die Bundesregierung sieht die bisherigen Pläne dazu kritisch, und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich heftig, weil sie fürchten, dass ihre gut gefüllten Sicherungstöpfe im Krisenfall von anderen Euroländern angezapft werden könnten.
Bundesregierung sieht Pläne kritisch
Die europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB anzusiedeln, das hatte im Vorfeld viel Kritik ausgelöst. Das habe aber den Aufbau erleichtert, sagte Danièle Nouy, die Präsidentin der Aufsicht. Geldpolitik und die Aufsicht über die Banken seien strikt getrennt, versicherte sie:
"Unter einem Dach zu sein stellt sicher, dass keine relevante Information auf der Makroebene verloren geht zwischen der Aufsichtsbehörde und der Geldpolitik. Doch die Trennung der Kompetenzen und die getrennte Verantwortlichkeit der EZB-Bankenaufsicht sind fest im europäischen Gesetz verankert."
Es gebe einen Interessenskonflikt, meint jedoch Gunter Dunkel, Präsident des Verbands öffentlicher Banken:
"Verzeihen Sie, wenn ich hier ganz offen spreche: Dieser Konflikt ist da. Das konnte man deutlich bei der Diskussion über die Höhe der meldepflichtigen Kredite sehen. Nicht die Aufsicht wollte mehr Daten über die Kredite haben. Die Makroseite der Geldpolitik hat das gefordert. Es gibt weitere Beispiele, bei denen man diesen Interessenskonflikt feststellen kann."
Ganz deutlich wurde das jedoch am Beispiel der griechischen Banken. Denn die hätten wahrscheinlich die Krise nicht überlebt, wenn die Geldpolitiker ihnen nicht immer wieder Notfallkredite gewährt hätten.
