Mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die Europäische Kommission die Sicherheit in Europa verbessern. Dabei sollen in erster Linie bestehende Instrumente besser genutzt, aber auch neue Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, erklärte heute Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bei der Vorlage eines Strategiepapiers für eine Europäische Sicherheitsagenda im Europäischen Parlament in Strassburg.
Drei zentrale Herausforderungen stehen dabei im Vordergrund: die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität sowie der Computerkriminalität. Es müsse hier eine gemeinsame Antwort der Europäer auf diese Herausforderungen geben, sagte Timmermans gegenüber diesem Programm. Ein Ansatz dabei: die Einrichtung eines neuen Antiterrorzentrums, angesiedelt bei der Europäischen Polizeibehörde Europol:
"Was wir wollen, ist, dass die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Die haben dann manchmal Informationen, die nicht geteilt werden mit den anderen Mitgliedsstaaten. Wir sehen jetzt, wo sich die Terroristen in ganz Europa aufhalten, dass wir mehr Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten brauchen. Wir wollen jetzt einfach ein Zentrum schaffen, wo es einfacher wird, zusammenzuarbeiten."
Timmermans hofft auf Kooperation der EU-Länder
Das Pikante dabei: auch die nationalen Geheimdienste sollen hier auf der neuen Plattform ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellen. Dabei tun sich schon jetzt viele Mitgliedstaaten mit der Weitergabe von Informationen äußert schwer. Dennoch ist Timmermans von dem Ansatz überzeugt:
"Wir hoffen, dass wir mit dem Zentrum einen Ort schaffen können, wo mit Sicherheit Informationen ausgetauscht werden können. Damit alle Dienste davon überzeugt sind, dass diese Informationen nicht in falsche Hände geraten."
Das Antiterrorzentrum soll die Mitgliedstaaten dann bei den Ermittlungen gegen ausländische Kämpfer unterstützen. Zudem geht es darum, die Finanzierungsquellen von Terroristen aufzuspüren und den Waffenhandel zu unterbinden. Vorbild für die neue Antiterrorabwehr, so heißt, könne das bereits bestehende Zentrum zur Computerkriminalität in Den Haag sein. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll zudem verbessert und die Terrorpropaganda im Internet intensiver bekämpft werden. Doch die heute vorgestellte Strategie greife noch weiter, sagt Timmermans:
"Dass wir unsere Grenzüberwachung an den Außengrenzen überwachen. Das ist wirklich sehr sehr wichtig. Und dass wir auch dafür sorgen, dass es eine koordinierte Strategie gegen Radikalismus gibt. Dass wir dafür sorgen, dass es eine Möglichkeit gibt, für unsere jungen Leute eine Fürdorge anzubieten, damit die nicht in falsche Hände geraten."
EVP-Fraktionschef schlägt Gefährderliste vor
Grundsätzlich stieß das Papier heute im EU-Parlament auf Zustimmung. Allerdings, so der Chef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, könne man auch schon mit kleinen Maßnahmen große Fortschritte erreichen:
"Ein erster guter Schritt könnte zum Beispiel eine europäische Gefährderliste sein, eine europäische Gefährderdatenbank. Damit man überhaupt europaweit von den Behörden als Gefährder eingestuft. Wenn wir so eine Liste hätten, wäre das schon ein großer Fortschritt."
Mit anderen Worten: Europa fehlt es weniger an Vorschlägen zur Verbesserung der grenzübergreifenden Sicherheit als vielmehr an der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, vorhandene Erkenntnisse weiterzugeben.
