Sicherheitspolitik
Europäische Staaten tauschen sich über weitere Ukrainehilfen aus

Bei einem informellen Treffen mehrerer europäischer Regierungschefs in Paris haben Unterstützerländer ihre Positionen zur weiteren Ukrainehilfe ausgetauscht.

    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit Medienvertretern in Paris. Im Hintergrund ist der Eiffelturm zu sehen.
    Sondergipfel zur Ukraine in Paris: Olaf Scholz nach dem Treffen (Thibault Camus / AP / dpa / Thibault Camus)
    Einvernehmen bestand in der Frage, dass nach dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Europa künftig mehr Lasten tragen wird. Polen und Deutschland mahnten gleichwohl eine enge Zusammenarbeit mit den USA innerhalb der NATO an. Thematisiert wurde auch, wie höhere Verteidigungsausgaben durch neue Kredite finanziert werden können. Kontrovers wurde die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert. Der britische Premier Starmer bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, im Falle eines dauerhaften Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Aber nur Sicherheitsgarantien der USA könnten Russland erfolgreich abschrecken. Auch Frankreich zeigte sich offen für solche Überlegungen, Polen bot zumindest logistische Unterstützung an. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Debatte darüber jedoch abermals als verfrüht.
    Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird derzeit über eine fünfstellige Zahl europäischer Soldaten gesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte eine Truppenstärke von 200.000 ins Spiel gebracht.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.