Zuvor hatte Musk über seine Online-Plattform X die Rotherham-Fälle von vor mehr als zehn Jahren genutzt, um die britische Regierung unter Druck zu setzen. Starmer erklärte heute auf einer Pressekonferenz, ohne Musk beim Namen zu nennen, wenn das Gift der extremen Rechten zu ernsthaften Drohungen führe, sei in seinen Augen eine Grenze überschritten. Starmers Kinderschutz-Ministerin Jess Phillips war von Musk als "Verteidigerin von Vergewaltigungs-Völkermord" bezeichnet worden.
Hintergrund von Musks Attacken sind die massiven Fälle sexueller Gewalt an Kindern in Rotherham
Auch gegen Starmer selbst verbreitete Musk auf X rassistisch unterlegte Kritik. So habe Starmer es während seiner Zeit von 2008 bis 2013 als Direktor der Staatsanwaltschaft versäumt, Banden von Männern meist südasiatischer Herkunft strafrechtlich zu verfolgen, die junge Mädchen vergewaltigt hätten. Starmer wies dies zurück. Vielmehr sei er damals als Chefankläger "das Problem frontal angegangen".
Zwischen 1997 und 2013 wurden im englischen Rotherham bis zu 1.400 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Das enthüllte vor mehr als zehn Jahren eine unabhängige Untersuchung. Den örtlichen Behörden wird vorgeworfen, lange Zeit weggeschaut zu haben. Täter waren unter anderem Männer mit Wurzeln in Pakistan. Mehrere von ihnen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.
Ist Nigel Farage Elon Musk nichts rechtsradikal genug?
Neben der Labour-Regierung knöpfte sich Musk den Rechtspopulisten Farage vor. Farage wollte Musks Unterstützung für einen Rechtsextremen nicht bedingungslos teilen. Farage distanzierte sich vielmehr von positiven Äußerungen Musks über den Anti-Einwanderungs-Aktivisten und Islamfeind Stephen Yaxley-Lennon. Daraufhin forderte Musk den Rücktritt Farages als Parteivorsitzender. Die Reformpartei brauche einen neuen Anführer, schrieb er. Farage habe nicht das Zeug dazu.
Erst vor wenigen Wochen hatte sich Farage, der guten Verbindungen zu Trump hat, mit Musk in Mar-A-Lago, Trumps Haus in Florida, getroffen.
Auch Norwegen und Frankreich warnen Musk vor Einmischung
Norwegens Regierungschef Stoere meinte, Musk sollte sich nicht in die politischen Angelegenheiten von Ländern außerhalb der USA einmischen. Das sei nicht die Art, wie die Dinge zwischen Demokratien und Verbündeten sein sollten. Sollte sich Musk in Norwegens Politik einmischen, müssten sich die Politiker kollektiv davon distanzieren.
Frankreichs Präsident Macron hielt Musk vor, als Besitzer eines der größten Sozialen Netzwerke eine "neue reaktionäre Internationale" zu unterstützen und sich direkt in Wahlen wie etwa in Deutschland einzumischen.
Bundesregierung: Einfluss von Musk auf die Menschen hierzulande ist begrenzt
In Deutschland hatte Musk Bundeskanzler Scholz kritisiert, Bundespräsident Steinmeier als antidemokratischen Tyrannen bezeichnet und zur Wahl der AfD aufgerufen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag in Berlin, Musks Einfluss auf die Menschen hier sei begrenzt. "Wir tun so, als könnten die Äußerungen von Herrn Musk auf Twitter ein Land mit 84 Millionen Menschen mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten oder Meinungsäußerungen beeinflussen. Das ist einfach nicht der Fall."
Scholz hatte gesagt, als Sozialdemokraten sei man es seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass reiche Medienunternehmer anderer Meinung seien. Das sei nichts Neues. Im Magazin "Stern" fügte er hinzu, da müsse man "cool bleiben". Neu sei allerdings die globale Reichweite solcher Unternehmer.
Baerbock kritisiert Scholz wegen dessen Reaktion auf Elon Musk
Die Grünen-Politikerin und Bundesaußenministerin, Baerbock, kritisierte Scholz' Reaktion auf Musks verbale Angriffe. Beim Wahlkampfauftakt in Lübeck sagte sie am Abend, Scholz' Bemerkung, man müsse in solchen Fällen cool bleiben, erinnere sie an die Fehleinschätzung "Nord Stream 2" sei bloß ein wirtschaftliches Projekt.
Musk gilt als reichster Mensch der Welt. Im US-Wahlkampf war er spät in das Lager von Donald Trump gekommen und gab mehr als 250 Millionen Dollar zur Unterstützung des Republikaners aus. Trump hat Musk inzwischen als Sonderberater berufen. Beobachter gehen davon aus, dass Musks zahlreiche geschäftliche Aktivitäten unter anderem als Chef des Autobauers Tesla und des Weltraum-Unternehmens SpaceX von der Nähe zu Trump profitieren könnten. Musk hat auf X nach eigenen Angaben mehr als 200 Millionen Follower weltweit. Als Inhaber der Plattform hat er zudem die Möglichkeit, Beiträge in gewissem Rahmen zu steuern, sodass bestimmte Inhalte wahlweise mehr oder weniger Menschen erreichen.
Diese Nachricht wurde am 07.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.