Europäische Union (EU) / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Für die Bundesinnenministerin waren die Grenzkontrollen während der Fußball-EM ein Erfolg. Politiker von Union und FDP sprechen sich für eine Verlängerung aus. Dagegen steht aber EU-Recht. Ein politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern.

Mit seiner Asylpolitik eckt Ungarn in der EU immer wieder an. Auch den mühsam errungenen Asylkompromiss der EU will Ministerpräsident Orban nicht mittragen. Auf einem informellen EU-Innenministertreffen in Budapest wird die weitere Politik beraten.

Das EU-Parlament hat die Kommissionspräsidentin im Amt bestätigt - mit mehr Stimmen als bei ihrem ersten Antritt 2019. Wer wählte Ursula von der Leyen? Was sind ihre veränderten Ziele? Und wieviel Puzzlearbeit bedeutet die Vergabe der weiteren Posten?

Trump habe sich entschlossen und teils nachdenklich in seiner Parteitagsrede gezeigt, so Friedrich Merz (CDU). Der Republikaner sei diesmal besser auf eine mögliche Amtsübernahme vorbereitet. Das werde für Deutschland und Europa eine Herausforderung.

Um EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben, braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der Stimmen. Diese sucht sie offenbar nicht bei der FDP, beklagt die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fühlt sich ignoriert.

Ursula von der Leyen will sich ein zweites Mal zur EU-Komissionspräsidentin wählen lassen. Dafür braucht sie die absolute Mehrheit. Zwar haben sich genug Fraktionen hinter sie gestellt, aber im Europaparlament gibt es traditionell viele Abweichler.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) soll die Preise in der Eurozone stabil halten - und damit auch unser Leben. Erstmals seit langer Zeit hatte sie Anfang Juni den Leitzins gesenkt. Kritiker warnen, das sei verfrüht.

Mit einem möglichen neuen US-Präsidenten Trump würde es wichtiger, die Abhängigkeit von diesem zu reduzieren, so der Transatlantik-Koordinator der Regierung, Link. Die EU müsse im Fall seiner Wiederwahl einig auftreten und in der NATO stärker werden.

An künftigen informellen EU-Ministertreffen unter Leitung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft werden keine EU-Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen. Damit reagiert die Kommission auf den Putin-Besuch des ungarischen Staatschefs Orbán.

Unter dem Schlagwort "Europa der Nationen" fordern rechte Parteien eine EU-Reform. Mit weniger Macht in Brüssel und mehr für Nationalstaaten. Im neuen Europaparlament sind sie stärker vertreten - doch die Differenzen in ihrem Lager bleiben groß.

Der neue EU-Ratspräsident Orbán tue so, als repräsentiere er die Europäische Union, das sei aber nicht der Fall, sagt Katarina Barley (SPD). Orbán handle rein innenpolitisch motiviert. Mit seinem Auftreten setze er die EU in ein "gefährliches Licht".

Drei Rechtsaußen-Blöcke gibt es nun im EU-Parlament. Die AfD bildet mit einigen Kleinparteien den rechtesten davon. Politologe Nicolai von Ondarza sieht darin "einen Ausdruck von unterschiedlichen Strategien und persönlichen Animositäten".

Im EU-Parlament schließen sich Rechtsaußenparteien zusammen. Die „Patrioten für Europa“ werden unter anderem von Viktor Orbán angeführt. Ausgrenzen allein reicht nicht. Ihnen müssen die Errungenschaften der EU entgegengesetzt werden.

Ungarns Ministerpräsident Orbán ist kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zu Russlands Präsident Putin nach Moskau gereist – auf eigene Faust und ohne EU-Mandat. So gab er Putin die Bühne, seine Kriegsforderungen zu wiederholen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist in Moskau eingetroffen, er dort trifft Wladimir Putin und spricht von einer Friedensmission. EU-Vertreter machen klar: Er spricht nicht im Namen der Europäischen Union. Auch wenn Ungarn den Ratsvorsitz hat.

Aus Sicht der EU fördert China seine E-Autohersteller mit unerlaubten Subventionen und gefährdet den fairen Welthandel. Ab Mitternacht könnten Strafzölle in Kraft treten. Die deutsche Autoindustrie warnt davor - aus Sorge vor einem Handelskrieg.

Mit der überraschenden Neuwahl wollte Frankreichs Präsident Macron verhindern, dass ihm diese Entscheidung aufgezwungen wird, meint Frankreich-Experte Jakob Ross. „Er wollte den politischen Prozess kontrollieren.“ Das Ergebnis: eine Niederlage.

Vor Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Ungarn die Gründung einer Rechtsaußen-Fraktion angekündigt. Wie relevant diese in Zukunft wird, ist unklar, sagt Osteuropahistoriker Ulf Brunnbauer. Ziel ist es, die EU, wie wir sie kennen, zu zerstören.

Für die nächsten sechs Monate führt Ungarn den den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Die Regierung wählte dafür den Slogan „Make Europe Great Again“. Da Ungarn immer wieder Beschlüsse blockiert, fürchten Kritiker Stillstand in der EU.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Besetzung der Topjobs geeinigt. Die designierte neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss jetzt im EU-Parlament sich eine Mehrheit - links wie rechts - für ihre Wahl sichern.

Die 27 EU-Staats und Regierungschefs treffen sich, um nach der Europawahl die Weichen für die kommende EU-Politik zu stellen. Neben der Einigung bei den Spitzenposten geht es auch um die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre.

Vor dem EU- und dem NATO-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Er verteidigte unter anderem seine Haltung zu Abschiebungen, Bürgergeld und Schwarzarbeit.

Der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum (CDU) sieht zahlreiche Herausforderungen auf das EU-Spitzenpersonal zukommen. Beim Thema Beitrittsverhandlungen plädiert er für straffere Zustimmungsverfahren und einen stufenweisen Beitritt der Länder.

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sei keine Symbolpolitik zugunsten des Partners, bekräftigt Michael Gahler von der EVP. Es gebe einen Hausaufgabenplan, der festlege, welche Transparenzkriterien von dem Land zu erfüllen seien.

Das Personalpaket für die wichtigsten EU-Ämter steht – laut Unterhändlern. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale einigten sich etwa auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Doch ihre Wahl im EU-Parlament ist kein Selbstläufer.

Irreguläre Migration reduzieren und das Sterben im Mittelmeer verhindern. Das ist möglich durch Abkommen mit sicheren Drittstaaten, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus. Aktuelle Abkommen mit Libyen oder Tunesien hingegen verletzten Menschenrechte.

Lange wurde darum gerungen, in Österreich löste es eine Regierungskrise aus: Das Renaturierungsgesetz der EU ist beschlossene Sache. Wissenschaftler feiern es als großen Erfolg für den Naturschutz. Landwirte sind weiter skeptisch.

Ursula von der Leyen muss sich weiter gedulden. Beim EU-Sondergipfel konnte noch keine Einigung auf die Neubesetzung der Spitzenposten der Union erzielt werden. Ratspräsident Michel erwartet mehr Klarheit beim regulären Gipfeltreffen kommende Woche.

Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat die letzte Hürde genommen: Die Mehrheit der EU-Umweltminister hat für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Damit will die EU die Umweltzerstörung und den Verlust der Artenvielfalt bekämpfen.

Die SPD ist angeschlagen. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik an Kanzler Scholz. Dieser müsse offensiver kommunizieren und der Kritik ein positives Narrativ entgegensetzen - am besten mit einer Rede an die Nation, sagt SPD-Politiker Axel Schäfer.

Während die rechten Parteien bei der Europawahl in Westeuropa erstarkt sind, zählen sie in Skandinavien zu den Verlierern. Die Macht der Rechtsextremen im Europäischen Parlament schätzt die Politikwissenschaftlerin Linn Selle zudem als gering ein.

Sie werden meist schlecht bezahlt und immer wieder betrogen, halten Deutschland aber am Laufen: Menschen, oft aus Osteuropa, die Schweine zerlegen, Häuser bauen oder Alte pflegen. Im Buch "Ganz unten im System" erzählt Sascha Lübbe ihre Geschichten.

Dänemark habe mit einer harten Migrationspolitik, die sich an humanitäre Maßstäbe halte, extreme Parteien in die Schranken verwiesen, so der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hoffe, dass auch andere Länder das übernehmen, vor allem Deutschland.

Den Diplomaten Wolfgang Ischinger erfüllt es mit Sorge, dass es nicht gelungen ist, China zur Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zu bewegen. Für den Weg zum Frieden findet er es wichtig, auch China und Staaten des globalen Südens zu erreichen.

Die Europäische Volkspartei als Sieger, gefolgt von sozialdemokratischen, liberalen und zwei rechtspopulistischen Parteienbündnissen. Was folgt aus der Europawahl, wer formiert sich wie? Bleibt Ursula von der Leyen im Amt? Teil zwei der EU-Wahl-Analyse.

Nach der Wahl diskutiert die EU über Abschiebungen. Deutschland will den Abschiebestopp für Afghanen und Syrer aufheben. Ungarn muss Strafe zahlen, weil das Land die EU-Asylregeln nicht umsetzt.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, lehnt EU-Zölle auf chinesische E-Autos ab. Sie würden auch deutsche Hersteller treffen, die in China produzieren. Es brauche stattdessen mehr Zusammenarbeit und Dialog.

In allen ostdeutschen Flächenbundesländern war die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft. Was sind die Gründe? Außerdem: Der UN-Weltsicherheitsrat verabschiedet einen Friedensplan für Gaza. Ein Hoffnungsschimmer? (12:12)

In Georgien ist am 1. Juni ungeachtet internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Kraft getreten. Was setzt das Land mit diesem Gesetz aufs Spiel? Und darf die EU die Entwicklung in Georgien beeinflussen?

Nach den Europawahlen in Frankreich löst Präsident Macron die Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen an. Rechtspopulisten um Marine Le Pen siegen deutlich. Anders lief es in Polen, wo Donald Tusk souverän gewann.

Erstmals rücke das EU-Parlament mehrheitlich nach rechts, sagt die Politologin Jana Puglierin. Für die konservative Mitte werfe das Fragen nach einer Zusammenarbeit mit dem rechten Rand auf. Das könne auch Deutschland bevorstehen, so Puglierin.

Die CDU hat bei der Europawahl ungefähr so viele Stimmen erhalten wie die drei Ampelparteien zusammen. Deshalb hofft die Partei auf einen Regierungswechsel. Dabei sind die wahren Wahlgewinner andere.

Lange bestand im EU-Parlament eine progressive Mehrheit. Doch diese bröckelt, analysiert der CDU-Politiker Klaus Welle. Liberale und grüne Parteien mussten starke Verluste hinnehmen. Die extreme Rechte gewinne hinzu, zerfalle aber in drei Blöcke.

Der Wahlkampf der AfD lief chaotisch. Gegen die Spitzenkandidaten Krah und Bystron wurden Vorwürfe laut. Es geht um Verbindungen zu prorussischen Netzwerken. Den Rechten geschadet hat es nicht, sie wurden zweitstärkste Kraft.

Die Union liegt mit 29,5 Prozent laut Prognose bei der Europawahl in Deutschland vorn, die AfD gelangt mit 16,5 Prozent auf Platz zwei. Herbe Verluste erleiden die Ampelparteien Grüne und SPD, bei starker Wahlbeteiligung von 64 Prozent.

Pornoplattformen gehören mit hunderten Millionen Nutzern weltweit zu den erfolgreichsten Digitalindustrien. In der EU fallen sie inzwischen unter die Regulierung durch das Gesetz für digitale Dienste. Aber bedeutet das mehr Schutz?

Abgeordnete aus 27 Staaten machen im EU-Parlament Politik für fast 450 Millionen Menschen. Doch was läuft hinter den Fassaden in Brüssel und Straßburg? Wie kommen Mehrheiten zustande? Begegnungen mit Saaldienern und Spitzenpolitikern.

Mit ihrem „Green Deal“ will die EU bis 2050 klimaneutral sein. Wir schauen, was mit diesem Plan nach der EU-Wahl passieren könnte. Und: Wie sieht Umweltschutz konkret aus? Wir haben ein ausgezeichnetes Beispiel aus Estland.

Hörer Paul W. vermisste die Wagenknecht-Partei BSW in manchen Sendungen zur EU-Wahl und beklagt ungleiche Chancen. Wie werden diese Runden besetzt? Wir sprechen mit Wahlforscherin Julia Reuschenbach und dem früheren ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

Ob Navi oder Wetter-Apps: Ohne Weltraumprojekte der EU würden alltägliche technische Errungenschaften nicht oder nicht so gut funktionieren. Milliarden Menschen profitieren davon, ohne, dass die meisten ihre Namen kennen.

Die meisten deutschen Parteien sprechen Muslime nicht direkt an, sondern lieber über sie. Journalist Eren Güvercin sieht darin eine vertane Chance - gerade für konservative Parteien. Die Erdoğan-nahe DAVA-Partei möchte diese Lücke schließen.

Erstmals dürfen in Deutschland auch 16- und 17-Jährige an der Europawahl teilnehmen. Laut einer Bertelsmann-Studie sind die zwar größtenteils pro-europäisch, haben aber weniger Lust auf die Wahl als Wähler ab 25. Woran liegt das?

Der französische Rassemblement National galt lange als extrem rechte Partei. Nun versucht sich die Parteiführung unter Marine Le Pen an einem Imagewechsel. Mit Erfolg. An den radikalen Inhalten ändert das nichts.

Die beiden rechten Fraktionen im Europäischen Parlament trennte bisher unter anderem die Haltung zu Russland. Kurz vor der Wahl sieht Marine Le Pen den Moment, sich zu vereinen. Wie wahrscheinlich ist eine solche Allianz der Rechten? Und wie gefährlich?

Für kleine Parteien ist die Europawahl besonders aussichtsreich. Je nach Wahlbeteiligung können sie mit weniger als einem Prozent ins Parlament einziehen. Bei der nächsten Wahl könnte sich das ändern. Wie nutzen sie diese vielleicht letzte Chance?

Wie fast in jedem EU-Land dominieren auch in Griechenland in diesem Jahr nationale Themen den Wahlkampf, wie der griechische Deutschlandkorrespondent Georgios Pappas weiß. In seiner Heimat geht es um ein kulinarisches Heiligtum: Feta-Käse.

Migration, Corona-Pandemie und angeblicher Wahlbetrug. Auch in diesem Jahr stürzen sich Fake-News-Kampagnen auf bewährte Themen. Doch die Verbreitungstechniken werden immer ausgefeilter, warnt Lutz Güllner vom Auswärtigen Dienst der EU.

Von allen 27 Mitgliedstaaten der EU sind die Zweifel gegenüber Europa in Österreich am größten. Politisch profitiert davon die rechtspopulistische FPÖ. Eine Reise durch die Alpenrepublik und eine Suche nach den Ursachen der Skepsis.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte als Erster, geltende Auflagen für Kiew zu überdenken. Die Tschechen folgten mit umfangreichen Waffenkäufen. Beim NATO-Treffen in Prag zeigt sich ein Umdenken bei der Unterstützung der Ukraine.

Verteidigungsminister Pistorius hat auf die Frage, ob Deutschland der Ukraine wie andere EU-Länder den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet erlauben würden, ausweichend reagiert. Die Vielstimmigkeit mache es schwer, mit dem Thema umzugehen.

Vieles sei teurer geworden in Großbritannien, Landwirte, Firmen leiden, sagt Labour-Politiker Ben Bradshaw. Sollte Labour an die Regierung kommen, werde Parteichef Keir Starmer versuchen, den Bürgern Vorteile einer Europa-Annäherung näher zu bringen.

Vieles sei teurer geworden in Großbritannien, Landwirte, Firmen leiden, sagt Labour-Politiker Ben Bradshaw. Sollte Labour an die Regierung kommen, werde Parteichef Keir Starmer versuchen, den Bürgern Vorteile einer Europa-Annäherung näher zu bringen.

Innerhalb der EU gilt Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni als zuverlässige Partnerin. Eine Fehleinschätzung, sagt die Philosophin Donatella Di Cesare. In Italien selbst lasse Meloni keine Gelegenheit aus, um gegen Europa zu sprechen.

Viele Slowaken sind dem westlichen Europa sehr zugewandt, allerdings gebe es auch Teile in der Politik, die sich nach Moskau orientierten, sagt der slowakische Schriftsteller Michal Hrovecky. Vor der Europawahl sei die Stimmung im Land getrübt.

Mehr Geld für Rüstungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine oder nicht? SPD-Politiker Andreas Schwarz hält es für ein fatales Signal, wenn Deutschland sich im Zuge der Haushaltsdebatte bei den Verteidigungsausgaben nicht bewegen würde.