Europäische Unternehmen sollen in Zukunft verantwortungsvoller mit Mineralien handeln als bisher. Das ist der Kern eines Vorschlags, den die EU-Kommission dem Europäischen Parlament vorgelegt hat. Die Lieferketten der Mineralien sollen kontrolliert und nach internationalen Standards ausgerichtet werden. Das Problem der europäischen Abgeordneten mit dem Vorschlag ist: Er beruht auf Freiwilligkeit.
"Die EU-Kommission fordert freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen, die Erfahrungen in den letzten 30, 40 Jahren mit freiwilligen Verpflichtungen sind einfach sehr sehr schlecht", sagt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Er vertritt die Haltung der europäischen Parlamentsabgeordneten, verpflichtende Standards einzuführen. Von der deutschen Bundesregierung fordert er nun eine klare Positionierung:
"Gabriel hat gesagt, er wird für verbindliche Konditionen eintreten, gleichzeitig bekommen wir aber Informationen aus Brüssel, dass die Regierung Merkel-Gabriel die Position der EU-Kommission unterstützt, und das sind nun mal freiwillige Kriterien und da ist ein Widerspruch drin, und der Widerspruch muss endlich geklärt werden."
Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union im Bundestag sieht diesen Widerspruch nicht.
"Wir erwarten da von der Regierung, dass sie auch das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzt und der Koalitionsvertrag spricht sich ganz klar für freiwillige Systeme aus."
Für verbesserte freiwillige Zertifizierungssysteme unter Einbeziehung aller Beteiligten, heißt es im Text. Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik bei der Nicht-Regierungsorganisation Germanwatch, verweist auf eine andere Stelle im Koalitionsvertrag - dort erklärt die Bundesregierung, sie will sich dafür einsetzen, dass die Leitsätze der OECD umgesetzt werden. Ziele also, die für multi-nationale Unternehmen schon einmal zusammengetragen worden sind.
"Es gibt bereits von der OECD einen Standard, der freiwillig war, auf dem auch die EU-Konfliktrohstoffverordnung drauf aufbaut und da ist bist jetzt nichts passiert. Es sind sehr wenige Unternehmen, die sich darauf berufen haben und wirklich berichten, was in ihren Lieferketten passiert."
Transparenz in der gesamten Lieferkette?
Verbindliche Standards hingegen würden dazu führen, dass sich Unternehmen vollkommen aus Ländern wie dem Kongo, Bolivien oder Peru zurückziehen, sagt der CDU-Politiker Pfeiffer.
"Also und da können sie sich vorstellen, das ist natürlich schwierig, weil das ja eingeschmolzen wird, weil das über Börsen geht und einiges mehr, deshalb wird damit Sicherheit dann die Reaktion sein, das ist ein hoher bürokratischer Aufwand, der gar nicht zu leisten ist, der viel Geld kostet. Dass dann die Unternehmen sagen, da lassen wir ganz die Hände davon, da machen wir gar nichts. Und dann wäre den Menschen vor Ort auch nicht geholfen."
In der gesamten Lieferungskette für Transparenz zu sorgen, ist nicht praktikabel, sagt auch Matthias Wachter, Abteilungsleiter für den Bereich Sicherheit und Rohstoffe beim Bundesverband der Deutschen Industrie.
"Wir brauchen Positivanreize, um diese Transparenz zu erreichen, und der EU-Kommissionsvorschlag sieht explizit eine Positivliste von Hütten und Schmelzen vor. Und das wäre aus unserer Sicht ein effizientes Instrument, um mehr Transparenz in die Rohstoffversorgungskette zu bekommen und für die Unternehmen Anreize zu schaffen, um zertifiziertes und damit konfliktfreies Material zu kaufen und in ihrer Kette zu verwenden."
Bisher werde hingegen wenig Wert darauf gelegt, dass in den Minen vor Ort etwa Sicherheitsstandards eingehalten werden. Hier ist noch Einiges zu tun, was nur mit Verbindlichkeit erreicht werden kann, sagt Kekeritz von den Grünen.
"Im arbeitsrechtlichen Bereich erwarten wir natürlich, dass die ILO-Kernarbeitszeiten eingehalten werden und dass die Menschen halbwegs vernünftig bezahlt werden und dass vor allen Dingen die Menschen, die in Gruben und Minen tatsächlich auch in sicheren Gruben arbeiten."
