Archiv

Anti-Coercion-Instrument
Europäische Union will konsequenter gegen feindliche Wirtschaftspolitik vorgehen

Die Europäische Union will wirtschaftlicher Einschüchterung durch andere Länder in Zukunft entschiedener entgegentreten.

    Vier Flaggen der Europäischen Union wehen leicht, im Hintergrund einer Fahne scheint die Sonne durch.
    EU-Flaggen (picture alliance / dpa / Daniel Kubirski)
    Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am Morgen auf ein neues Sanktions-Instrument. Versucht ein Drittland durch wirtschaftliche Maßnahmen einen Politikwechsel in der EU zu erreichen, soll Brüssel damit die Möglichkeit erhalten, seinerseits Beschränkungen und Gegenmaßnahmen zu verhängen - beispielsweise höhere Einfuhrzölle.
    Bislang hatte die Europäische Union in solchen Fällen die Welthandelsorganisation WTO eingeschaltet. Nun könnte sie schneller reagieren. Kritiker halten die Maßnahme für zu protektionistisch - sie befürchten, dass das neue Sanktions-Instrument Handelskriege auslösen könnte.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.