Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und andere Infrastrukturprojekte: China möchte ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa spannen – mit dem Projekt "Neue Seidenstraße". Darüber tauschen sich ab Freitag Vertreter aus mehr als 100 Ländern auf einem Treffen in Peking aus. Die chinesische Initiative ist umstritten. Die deutsche Wirtschaft würde gerne mitmachen, fordert aber mehr Transparenz.
Thomas Eder vom Mercator Institute for China Studies sagte dazu im Dlf, bei neun von zehn Projekten bekomme den Auftrag ein chinesisches Unternehmen. "Wenn China zahlt, baut China auch." Das sei ein Problem für europäische Unternehmen, die immerhin stark als Zulieferer und Dienstleister - aber nicht als Hauptauftragnehmer - profitierten.
Es gebe ein Ungleichheit, "weil chinesische Unternehmen in Europa in Sektoren investieren können, ohne diskriminiert zu werden." Andersherum gelte das aber nicht. Auch deswegen erwäge die EU eine neue Gesetzgebung, mit der chinesische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in bestimmten Sektoren benachteiligt werden könnten.
Schlusserklärung nur, wenn sich China bewegt
Zudem hätten sich die EU-Staaten auf Handelsschutzinstrumente verständigt. Der Seidenstraßengipfel sollte deswegen unterstreichen, so Eder: "Kooperation mit China sehr gerne, aber nur wenn man nachhaltiger und transparenter wird." Je einiger die Länder aufträten, desto mächtiger, betonte er. Das sei auch eine wichtige Aufgabe für die deutsche Seite, hier eine gemeinsame Position zu erreichen. Aber: Eine gemeinsame Schlusserklärung zum Seidenstraßengipfel sollte man nur gewähren, wenn Bewegung stattfindet.
Zur Bedeutung der Neuen Seidenstraße für China sagte Eder: "Bisher gibt es das Klischee, die chinesische Regierung ist legitim so lange die Wirtschaft um 7,5 Prozent wächst." Da sich das Wachstum verlangsame, gebe es die Initiative. "Man will damit das Wachstum wieder anheizen durch noch mehr Handel." Und zugleich globales Prestige aufbauen. Denn: "Mit dieser politischen Erzählung hat China es geschafft, nicht mit der EU als Ganze zu verhandeln, sondern bilateral, etwa mit Italien. Damit unterminiert man die Einheit der europäischen Außenpolitik."
