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Europaparlament
Mehr populistische Parteien erwartet

Europa-Experte Joachim Fritz-Vannahme von der Bertelsmann-Stiftung rechnet mit mehr populistischen und auch rechtsextremen Parteien bei der Europawahl im Mai. "Das haben die Richter billigend in Kauf genommen", sagte Fritz-Vannahme im Deutschlandfunk zur Karlsruher Entscheidung gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des Europäischen Parlaments.

Joachim Fritz-Vannahme im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann |
    Angesichts der zu erwarteten weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europaparlament betonte der ehemalige "Zeit"-Journalist, dass für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht die Parteienanzahl entscheiden sei, sondern ob die Parteien sich am Ende in einer der großen Parteienfamilien wiederfänden. Denn de facto gebe es in den allermeisten Entscheidungen des Parlaments eine Große Koalition aus der Europäischen Volkspartei, zu der die CDU gehört, und der Sozialistischen Partei Europas, zu der die SPD zählt. Dieser Trend werde sich noch verstärken.
    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spreche Geringschätzung der Richter für das Europäische Parlament, sagte Fritz-Vannahme weiter. Es sei jedoch eine Fehleinschätzung, dass stabile Mehrheiten im Europaparlament nicht so wichtig seien, weil das Parlament insgesamt nicht so bedeutend sei. "Da ist mehr Tiefenschärfe in der Beobachtung der veränderten Wirklichkeiten in Europa nötig", so Fritz-Vannahme. Er verwies darauf, dass nun erstmals der Präsident der Europäischen Kommission vom Europaparlament direkt gewählt werde und dass jeder Kommissar durch ein Hearing des Parlaments durch muss - "ein Vorgang, der an Transparenz und demokratischer Kontrolle seinesgleichen sucht".
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