Europa tut sich schwer mit dem völkerrechtlichen Umgang mit Palästina. Und so hat es auch mehrere Wochen gedauert, bis sich die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments auf den Wortlaut einer gemeinsamen Resolution zur Anerkennung Palästinas verständigen konnten. Jetzt aber steht offenbar der Kompromiss, über den das Parlament am Mittag abstimmen wird. Mit dem Ziel, dass die Friedenverhandlungen zwischen Palästina und Israel rasch wieder aufgenommen werden, an deren Ende eine Zweistaatenlösung stehen soll:
"Es sieht so aus, dass wir eine Zwei-Staaten-Lösung wollen. Wozu natürlich auch die Anerkennung des Staates Palästinas gehört. Beide Ziele sollen erreicht werden – Hand in Hand im Rahmen der Entwicklung der Friedensverhandlungen", erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtigen Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok. Doch genau um die Bedingungen und den Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas wurde erbittert um jeden Wortlaut gestritten. Die Europäischen Christdemokraten hatten sich für eine Verknüpfung ausgesprochen – also Anerkennung Palästinas erst nach erfolgreichen Friedensverhandlungen. Es müsse eine Garantie für das Existenzrecht Israels geben.
Anerkennung ohne Bedingungen?
Während wiederum viele Sozialdemokraten das sogenannte schwedische Modell favorisierten: Anerkennung ohne Bedingungen. Die schwedische Regierung hatte erst im Oktober als 135. Land von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen Palästina völkerrechtlich anerkannt. Doch mit dem jetzigen Kompromiss für den Entschließungsantrag könnten auch die Sozialdemokraten leben, sagt deren Abgeordneter Arne Lietz, zumal jetzt auch Liberale und Grüne wahrscheinlich zustimmen werden:
"Die große Frage war, findet sich eine große Mehrheit im Europäischen Parlament. Darauf haben auch die Sozialdemokraten gedrängt, diese Mehrheit zu bekommen. Und vor diesem Hintergrund musste eben ein Kompromiss gefunden werden, der weg von der uneingeschränkten sofortigen Anerkennung Palästinas geht."
Ein breites Votum des gesamten EU-Parlamentes ist wichtig, denn nur dann kann der Antrag auch politische Wirkung entfalten. Europa ist allerdings bei der Anerkennung Palästinas tief gespalten. Neben Schweden haben bislang nur Zypern, Malta, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei offiziell die palästinensischen Gebiete anerkannt.
Begrenzte Wirkung
Bleibt die Frage, was da ein Entschließungsantrag bewirken kann, wenn Europa in dieser Frage ohnehin nicht mit einer Stimme auftritt. Doch der Blick müsse hier nach vorne gehen, sagt der SPD-Nahost-Experte Lietz. Die Europäische Union und damit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollen bei den stockenden Friedensverhandlungen im Nahen Osten wieder eine stärkere Rolle spielen:
"Ein Kompromiss zwischen der unkonditionierten Anerkennung Palästinas oder einer Anerkennung nach Verhandlungen liegt eben genau in der Mitte. Und insofern ist dies auch ein Kompromiss zwischen den außenpolitischen Linien der nationalen Parlamente, die sich dazu schon geäußert haben. Und entwickelt hier ein Baustein der Außenpolitik, der wichtig ist, um Mogherini die Möglichkeit zu geben, als Hohe Beauftragte hier zu handeln."
Freilich bleibt die politische Wirkung der heutigen Resolution in jedem Fall begrenzt. Denn die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas kann nicht durch eine EU-Institution, sondern nur durch die Mitgliedstaaten erfolgen.
