Was kritisiert das Anti-Folter-Komitee?
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Missstände in türkischen Gefängnissen und Polizeistationen scharf kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse stärker gegen mutmaßliche Misshandlungen von Festgenommenen in Polizeigewahrsam vorgehen. Dies erklärte das Gremium am Mittwoch (05.07.2020) bei der Vorstellung von zwei Berichten, die auf Besuchen von 2017 und 2019 beruhen.
Konkret wird der Türkei vorgeworfen, dass türkische Polizisten Schläge anwenden, um Geständnisse zu erzwingen oder um Menschen in Gewahrsam zu bestrafen. Nach Informationen Christian Buttkereit, Türkei-Korrespondent beim Deutschandfunk, ist es in Einzelfällen auch zur Anwendung von Elektroschocks gekommen - was unter Folter fallen würde. Das Komitee des Europarats bemängelt auch Einschränkungen beim Besuchsrecht in Haftanstalten. Die Berichte stützen sich unter anderem auf Gespräche mit Gefangenen.
Wie reagiert die Türkei?
Die türkischen Behörden haben zu vielen Punkten Stellung genommen und weisen die Vorwürfe zurück. In einer Erklärung der Regierung heißt es, die Türkei messe den unabhängigen Überwachungsmechanismen des Europarats und der Zusammenarbeit große Bedeutung bei.
"Das klingt natürlich ein bisschen geheuchelt, wenn eben diese eklatanten Mängel dort aufgedeckt werden", sagte Korrespondent Christian Buttkereit. Auch der Verweis darauf, dass es "nicht üblich" ist, Geständnisse und Informationen durch die Anwendung von Gewalt zu erzwingen, schließt nach Einschätzung von Buttkereit Ausnahmen nicht aus: "Die gab es offenbar vor allem im Raum Istanbul und im kurdischen Südosten der Türkei."
Nimmt die Türkei Vorschläge des Europarats an?
Einige Dinge sind tatsächlich besser geworden, nachdem sie vom Europarat angemahnt wurden. Die Experten bescheinigen der Türkei, dass die Misshandlungen im Vergleich zur letzten Untersuchung 2017 weniger schwer ausgefallen sind. Dass der türkische Präsident Erdogan der Polizei klarmacht, dass es für Misshandlungen null Toleranz gibt, wie es der Europarat fordert, hält Buttkereit eher für unwahrscheinlich.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der zum Europarat gehört, akzeptiert die Türkei nur teilweise. Entschädigungszahlungen bei zu langer Haft werden meistens geleistet - anders sieht es aus, wenn es um die Entlassung Gefangener aus der Untersuchungshaft geht. Der EGMR hatte gefordert, den ehemaligen Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP und den Kulturmäzen Osman Kavala sofort freizulassen. Darauf hat der türkische Staat laut Buttkereit reagiert: "Bei beiden wurden dann schnell neue Ermittlungsakten zu anderen neuen Delikten aus der Schublade gezogen."
Dass sich die Türkei, die oft im Fokus des Europarats steht, aus der Institution zurückzieht, glaubt Buttkereit nicht. "Danach sieht es zurzeit nicht aus." Dennoch stehen einzelne Abkommen, wie die Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll, zur Debatte.
