Bei der zehnten Europawahl seit 1979 waren rund 360 Millionen Wahlberechtigte in 27 EU-Ländern zur Stimmabgabe aufgerufen. In Deutschland konnten rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger - erstmals ab 16 Jahren - wählen. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung mit 64,8 Prozent auf einem neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung. Konservative und Rechtsaußen-Parteien gehören zu den Siegern, die Liberalen und Grünen zu den Verlierern, die Sozialdemokraten bleiben relativ stabil. Was bedeutet die Wahl für Europa und die Bundespolitik?
Was sind die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland?
Bei der Europawahl in Deutschland sind CDU/CSU laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 30 Prozent deutlich stärkste Kraft. Die AfD folgt mit 15,9 Prozent auf Platz zwei, vor der SPD (13,9 Prozent). Die größten Verluste verzeichnen die Grünen (11,9 Prozent). Bei der letzten Europawahl 2019 kamen sie noch auf 20,5 Prozent. Die FDP verlor ebenfalls und erzielte 5,2 Prozent. Während die Linke mit 2,7 Prozent auf einen Tiefstand kam, zog das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand an ihr vorbei (6,2 Prozent).
Welche Folgen könnte das Europawahl-Ergebnis für die Bundespolitik haben?
Alle drei Ampelparteien haben Verluste erlitten, was die künftige Regierungsarbeit wohl nicht einfacher machen dürfte. Die Grünen sind die Hauptverlierer dieser Wahl, mit einem Minus von 8,6 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD liegt nur auf Platz drei. Dennoch blicken die Sozialdemokraten jetzt eher auf die Landtagswahlen im Osten. Sollte es auch dabei bergab gehen für die SPD, könnte eine Debatte entstehen, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl ist.
Die CDU bleibt klar stärkste Kraft bei der Europawahl, dennoch dürfte die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten der Union Fahrt aufnehmen. Die Unionsparteien werden jetzt versuchen, so etwas wie eine Wechselstimmung in Deutschland zu erzeugen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz müsse "den Weg freimachen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage". Bereits kurz vor der Wahl hatte auch die FDP mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen ein vorzeitiges Ende der Koalition als Möglichkeit genannt.
Die neue Wagenknecht-Partei dürfte sich durch das Ergebnis bestätigt sehen - ebenso die AfD, die trotz der jüngsten Skandale und Vorwürfe gegen Kandidaten zulegen konnte.
Mit Blick auf das Ergebnis in der Bundesrepublik sprach Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations von einer „sehr nationalen, deutschen Wahl“. Bei der letzten Europawahl 2019 sei es fast noch besser geglückt, europäische Themen in den Mittelpunkt zu rücken, so die Politikwissenschaftlerin, weil damals die Klimabewegung in vielen europäischen Ländern stark gewesen sei. Diesmal hätten auch die Wahlplakate in Deutschland oft Bundespolitiker wie den Kanzler gezeigt. Immerhin habe dies dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung gut sei.
Was sind die Ergebnisse und Analysen EU-weit?
Österreich wählt rechts
In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kam die FPÖ auf 25,7 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) liegt mit gut 24,7 Prozent knapp vor der sozialdemokratischen SPÖ (23,2 Prozent). Die österreichischen Grünen, die in Wien mit der ÖVP regieren, landeten bei 10,7 Prozent und liegen knapp vor den liberalen Neos.
Auch in Frankreich jubeln die Rechten
Auch in Frankreich ist eine rechte Partei stärkste Kraft geworden: Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen gewann 31,5 Prozent der Stimmen – rund doppelt so viele wie die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinen Verbündeten mit etwa 14,5 Prozent. Aufgrund dieses schlechten Ergebnisses kündigte Macron Neuwahlen der Nationalversammlung für den 30. Juni 2024 an.
Er sagte, Frankreich brauche eine klare Mehrheit, um in Ruhe handeln zu können. Er wolle den Franzosen die Entscheidung überlassen, wie man aus dieser politischen Sackgasse komme. Macron hat keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und ist nach der Europawahl weiter geschwächt. Die Neuwahl ist ein riskanter Schritt: Im Falle eines RN-Siegs könnte das Regierungslager zu einer Koalition gezwungen sein.
Rechte Parteien gestärkt, aber nicht geeint
Trotz der Zugewinne rechter Parteien werden etablierte und pro-europäische Parteien ihre Mehrheit in der nächsten Legislaturperiode behalten. Offen ist nach dieser Europawahl, ob EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) im neuen EU-Parlament eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommen wird. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt beim Europäischen Rat, also bei den Staats- und Regierungschefs der EU.
Von der Leyen und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wollen mit Sozialdemokraten und Liberalen über eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit verhandeln. Die Sozialdemokraten haben das auch angeboten, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die EVP nicht mit den Rechtsaußen-Parteien kooperiert.
Welche Mehrheit könnten die rechten Fraktionen bilden?
Zu den rechten Fraktionen gehören zum einen die Rechtsaußen-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) mit der Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und zum anderen die sogenannte ID-Fraktion (Identität und Demokratie) um Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen und die FPÖ. Die ID hatte sich unlängst von der AfD wegen Aussagen ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS getrennt.
Unklar ist, wie sich die Rechtsaußen-Fraktionen sortieren. Dass EKR und ID fusionieren, sei „eher unwahrscheinlich“, sagt die Politologin Jana Puglierin. Für eine Zusammenarbeit von EKR und EVP hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) drei Kriterien genannt – sie müssten pro Rechtsstaat und pro Europa sein und die Ukraine unterstützen. Puglierin: „Das ist ein spannendes Feld, zu beobachten: Inwiefern ist die Mitte-Rechts-Parteienfamilie offen für Kooperationen mit Akteuren aus dem EKR.“
Noch sind 98 Mandate keinen Fraktionen zugeordnet, darunter sind auch gewählte rechte und rechtsextreme Abgeordnete. Bei der AfD ist es fraglich, ob sie es schafft, wieder Anschluss zu finden an die ID-Fraktion, aus der sie ausgeschlossen wurde, oder ob sie eine eigene Fraktion bildet. Letzteres gilt aber als unwahrscheinlich. Wo sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positionieren wird, ist schwer abzuschätzen.
