In dem Papier äußert sich die CSU zwar grundsätzlich positiv zur Europäischen Union, findet aber auch viele kritische Worte. Gleich unter Punkt 1 ("Für ein Europa der Freiheit") wird klargestellt: Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei überfordert beide Seiten, auch die Ukraine braucht keine Beitrittsperspektive. Und: "Freizügigkeit kann nicht freie Wahl der günstigsten Sozialsysteme bedeuten." Für denjenigen, der sich daran nicht hält, formuliert die CSU unmissverständlich: "Wer ungerechtfertigt Sozialleistungen abruft, soll Deutschland verlassen und darf nicht wieder einreisen."
Zudem fordert die Partei eine Halbierung der EU-Kommission, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel. Auch Volksentscheide zu wichtigen EU-Fragen sollen nach dem Willen der Regierungspartei kommen.
Kritik der politischen Konkurrenz
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete das Programm als "blanken Populismus". Es sei "ein Dokument ohne Kompass, ohne Vorstellung von Europa und der Anbiederung an den vermeintlich euroskeptischen Zeitgeist". Mit rhetorischer Verbeugung aber bekämpfe man Rechtspopulisten nicht, sondern mache sie nur salonfähig.
Parteichef Seehofer widersprach: Es sei "sehr natürlich", dass eine europäische Partei wie die CSU der bayerischen Bevölkerung erkläre, was - bei allem Bekenntnis zu Europa - in den nächsten Jahren passieren müsse, damit Europa noch besser werde und auch in die Herzen der Menschen komme.
(swe/bor)
