Acht gegen den Rest der Eurogruppe. Das Papier der vorwiegend kleineren, nordischen Länder dürfte heute im Kreis der Euro-Finanzminister für Diskussionsstoff sorgen.
In diesem Schreiben wehren sich acht Finanzminister - unter anderem aus den Niederlanden, den baltischen Ländern und Finnland - gegen eine weitere Machtübertragung an Brüssel.
Nur, wenn ein wirklicher Mehrwert gesichert sei, dürfe der Einfluss der EU wachsen. Die EU solle sich besser auf das konzentrieren, was überall auf Zustimmung stoße, nicht, was einige gern hätten.
Furcht vor "deutsch-französischem Reformeifer"
Gemeint sind da wohl Deutschland und Frankreich. Präsident Macron hatte in den vergangenen Monaten seine Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion präsentiert. Die neue Koalition in Berlin signalisierte bereits Sympathien für die Pläne des Franzosen. Jetzt befürchten die acht Länder, die das Papier verfasst haben, dass sie vom deutsch-französischen Reformeifer überfahren werden könnten.
Bevor die Währungsunion ausgebaut werden könne, seien Schritte in den Mitgliedsstaaten zur Einhaltung der gemeinsamen Regeln nötig. Die acht Finanzminister denken da an Strukturreformen und die Beachtung des Stabilitätspakts. Ein Eurozonenbudget, gerade um in Schieflage geratenen Euroländern unter die Arme zu greifen, lehnen die acht Länder ab. Jedes Mitgliedsland sollte selbst für Krisenzeiten vorsorgen.
Hüter von Schäubles Erbes
In Sachen Stabilitäts- und Sparkurs verstehen sich die acht Länder als Hüter des Erbes des früheren deutschen Finanzministers Schäuble. Von einem SPD-Minister im Berliner Finanzministerium erwarten die acht kleinen Länder eine Abkehr vom bisherigen harten Kurs Schäubles. Äußerungen aus der SPD in den vergangenen Wochen dürften die Autoren des Papiers nur in ihrer Annahme bestätigt haben.
Brüssel wünscht sich eine Weiterentwicklung der Währungsunion, die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen europäischen Währungsfonds und die Vollendung der Bankenunion. Letzteres beinhaltet auch eine gemeinsame Einlagensicherung für Bankguthaben.
