Treffen von Spitzenvertretern
EVP für umfassenden Bürokratieabbau

Europas Konservative dringen auf einen umfassenden Kurswechsel in der EU. Auf einer Klausur der Europäischen Volkspartei EVP diskutierten EVP-Spitzenvertreter zwei Tage lang in Berlin. Ihre Forderungen betreffen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

    Friedrich Merz spricht bei der Pressekonferenz an einem Rednerpult. Er trägt Anzug mit Krawatte und eine runde Brille.
    CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Klausur der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei EVP in Berlin. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    So will die EVP einen strikten Bürokratieabbau. Die EU-Kommission müsse künftig dem Prinzip folgen, bei jeder neuen Regulierung zwei alte zurückzunehmen, hieß es nach dem Treffen der Regierungs- und Parteichefs in der CDU-Zentrale in Berlin. Die europäische Lieferkettenrichtlinie und die sogenannte Nachhaltigkeitsrichtlinie sollten für mindestens zwei Jahre komplett ausgesetzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Merz. Die Richtlinien müssten radikal vereinfacht und Berichtspflichten um mindestens 50 Prozent reduziert werden.
    Zu dem Forderungskatalog gehört die Technologieoffenheit im Mobilitäts- und Energiesektor. Die EVP will das Verbrenner-Aus für Autos bis 2035 kippen. Sie stellt sich hinter den EU-Emissionshandel, der den CO2-Ausstoß schrittweise verteuert. Es müsse aber ein größerer Teil der Einnahmen für energieintensive Industrien zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Papier.

    Merz nennt Trumps Amtsantritt eine "Chance für Europa"

    Zum Abschluss der Beratungen nannte Merz den für Montag geplanten Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump eine "Chance für Europa". Der CDU-Politiker sagte, Trump beschleunige in Europa einen Prozess, den man ohnehin hätte einleiten müssen. So sei etwa bei den Verteidigungsausgaben viel mehr zu tun. Merz fügte hinzu, solange die europäischen Mitgliedstaaten vereint seien, würden sie in der Welt respektiert, auch von den USA.
    Die zweitägigen Beratungen, an denen neben Merz und EVP-Chef Weber mehrere konservative Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Präsidentin der Europäischen Parlaments, Metsola, teilnahmen, sollen dazu führen, dass die Konservativen in EU-Rat, -Parlament und -Mitgliedstaaten geschlossen auftreten.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.