Europawahl im Juni
EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen sieht Kriege in Ukraine und Gazastreifen als Herausforderungen

Die Europäische Volkspartei EVP geht mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Juni. In ihrer Bewerbungsrede nannte die deutsche CDU-Politikerin die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie den Aufstieg Chinas als die wichtigsten Herausforderungen für die 27 EU-Mitgliedsstaaten.

    Bukarest: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, winkt nach ihrer Rede auf dem EVP-Kongress.
    Von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. (Andreea Alexandru / AP / dpa / Andreea Alexandru)
    Von der Leyen bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die EVP den Plan unterstütze, den Posten eines EU-Kommissars für Verteidigung zu schaffen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte von der Leyen, Ziel sei es, Kiew weiterzuhelfen - und zwar "so lange wie notwendig".

    Zustimmung von 80 Prozent

    Als weiteren Schwerpunkt für den Wahlkampf nannte von der Leyen die Klima- und Agrarpolitik. Sie betonte, es gehe darum, die Umwelt zu schützen, aber dennoch wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Dass Von der Leyen als Kommissionspräsidentin den sogannten Green Deal vorangetrieben hatte, stieß in der konservativen Parteifamilie teils auf Ablehnung.
    Bei dem Kongress in Bukarest stimmten denn auch weniger Delegierte für die 65-Jährige als erwartet: Sie erhielt 400 Stimmen, 89 votierten gegen sie, dazu kanen zehn Enthaltungen. Das entspricht einem Ergebnis von gut 80 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

    Gute Chancen für EVP bei Europawahl

    Für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin benötigt von der Leyen die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament, das Anfang Juni neu gewählt wird. Zuvor muss sie von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer im Europäischen Rat nominiert werden.
    Umfragen sehen derzeit die EVP erneut als stärkste Kraft. Weil erwartet wird, dass Sozialdemokraten und Liberale Stimmen verlieren werden, könnte die EVP ihre Verhandlungsposition stärken. Sie strebt drei der vier wichtigsten EU-Posten an: neben der Kommissionspräsidentschaft den Parlamentsvorsitz sowie die Führung des geforderten EU-Außenministeriums. Außerdem will sie zehn Kommissionsmitglieder stellen.
    Die EVP-Mitgliedsparteien stellen derzeit in zwölf der 27 EU-Staaten den Regierungschef. Zur EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia und Spaniens Volkspartei PP.

    Wahlprogramm für Europawahl steht

    Gestern hatte die konservative Parteifamilie ihr Programm für die Europawahl im Juni beschlossen. Geplant ist unter anderem eine Verschärfung der Migrationspolitik. Laut dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Weber, stehen außerdem die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft sowie die Sicherung des Friedens im Programm. So soll unter anderem die deutsche Rüstungsindustrie gestärkt werden.
    Darüberhinaus will die EVP einen echten EU-Außenminister oder eine EU-Außenministerin. Damit soll das bisherige Amt des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik ersetzt werden, auch EU-Außenbeauftragter genannt.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.