Grundrechtsverwirkung
Ex-Bundestagspräsident Thierse begrüßt Petition gegen AfD-Politiker Höcke

Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse hat eine Petition begrüßt, die einen Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke erwirken will.

    Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen.
    Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Thierse sagte im Deutschlandfunk, das Instrument der Grundrechtsverwirkung sei in der Verfassung ausdrücklich für Demokratiefeinde vorgesehen. Eine juristische Prüfung eines solchen Verfahrens sei daher sinnvoll. Höcke sei ein Rassist, der die Freiheiten der Verfassung gegen diese anwende, betonte der SPD-Politiker.
    Die Petition wurde vor knapp zwei Monaten von einer Privatperson auf der Plattform des Kampagnen-Netzwerks Campact gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Parteien sowie von Union und Linke dazu aufgerufen, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen. Bis heute Mittag hatten knapp eine Million Menschen den Aufruf unterzeichnet.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.