Reformstau
Ex-Finanzminister Steinbrück plädiert für Lockerung der Schuldenbremse

Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

    Steinbrück sagte im Deutschlandfunk, nur durch eine Lockerung bei den Regeln für die Staatsverschuldung werde es den nötigen finanziellen Spielraum zur Modernisierung Deutschlands geben. Der frühere Finanzminister ist Mitglied der neu gegründeten überparteilichen Expertenkommission "Initiative für einen handlungsfähigen Staat".
    Steinbrück appellierte an die künftige Bundesregierung, die strukturellen Rahmenbedingungen für ein starkes Wirtschaftswachstum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen. Vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur gebe es einen großen Reformstau. Diesen Herausforderungen müsse sich die kommende Regierung stellen - auch um das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen.
    Diese Nachricht wurde am 31.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.