Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geht nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" in den Vorstand der Deutschen Bahn. Auf den 54-Jährigen warte ein eigens für ihn geschaffenes Ressort, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasse, berichtet die Zeitung. Pofalla könnte bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im März ernannt werden.
Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf Informationen aus dem Aufsichtsrat, Pofalla solle bei der Bahn künftig für die politischen Kontakte in Berlin und vor allem in Brüssel zuständig sein. Der Konzern hat seit dem Amtsantritt von Unternehmenschef Rüdiger Grube keinen Vorstand für Politik mehr. Grube wollte diese Aufgabe selbst übernehmen.
Pofalla ohne politisches Amt, aber weiter im Bundestag
Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung überraschend Pofallas Rückzug aus der ersten Reihe der Bundespolitik bekannt geworden. Pofalla begründete seinen Rückzug damit, dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben und nach einer Übergangsfrist in die Wirtschaft wechseln wolle. Er hat aber noch ein Bundestagsmandat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte seinen Weggang aus dem Kanzleramt ausdrücklich. "Er war mir eine ganz wichtige Stütze", sagte sie. Das Amt als Kanzleramtschef hat der frühere Umweltminister Peter Altmaier übernommen.
Kritik von der Opposition und Transparency
Aus der Opposition und von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International und kam Kritik an dem möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn. Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach sich im "Handelsblatt" für Karenzfristen beim Wechsel aus der Politik in Spitzenfunktionen in der Wirtschaft aus. Es entstehe sonst "unausweichlich der Anschein elitärer Verfilzung und Vetternwirtschaft". Die Verkehrspolitikerin der Linken, Sabine Leidig, erklärte, die Bahn solle "Fahrgäste befördern und keine früheren Minister versorgen".
Der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, sprach von einem "Verfall politischer Sitten". Pofalla werde sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen, sagte er dem "Kölner Stadt- Anzeiger".
Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Die Bahn wollte die Berichte zu dem Wechsel Pofallas nicht bestätigen. Zu Personalspekulationen nehme der Konzern keine Stellung, sagte ein Sprecher.