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Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin
Jutta Limbach ist tot

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, starb sie bereits am Samstag im Kreis ihrer Familie in Berlin. Limbach war von 1994 bis 2002 Verfassungsgerichtspräsidentin und bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.

12.09.2016
    Die Präsidentin des Goethe-Instituts und ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hält eine Rede beim Internationalen Symposium der Stiftung Ettersberg.
    Die Präsidentin des Goethe-Instituts und ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist im Alter von 82 Jahren verstorben. (imago / VIADATA)
    Das Bundesverfassungsgericht schreibt in einer Pressemitteilung auf seiner Homepage, dass die Trauerfeier und die Beisetzung im engsten Familienkreis stattfinden sollen. Im Verfassungsgericht soll zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls eine Gedenkfeier stattfinden.
    Jutta Limbach wurde 1934 in Berlin geboren und studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Freiburg. Von 1989 bis 1994 war sie Justizsenatorin des Landes Berlin. Damals wurde sie über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt, weil sie sie in der Auseinandersetzung mit gefangenen Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) und deren Hungerstreiks auf Dialog setzte.
    Unter Limbachs Vorsitz fielen wichtige Entscheidungen
    Am 14. September 1994 wurde Limbach schließlich zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt, wo sie vor allem für das Parlamentsrecht zuständig war. Nach Angaben des Gerichts bereitete sie unter anderem das Urteil zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. "Ich bin froh, dass die Demokratie diese Stärke gewonnen hat", sagte Limbach 2009 im Zeitzeugengespräch mit dem DLF.
    Unter ihrem Vorsitz hatte der Zweite Senat 1994 zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen, etwa zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und Stasi-Mitarbeiter wegen ihrer Spionagetätigkeit oder zur Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion. Im Jahr 2002 schied Limbach mit 68 Jahren aus ihrem Amt als Verfassungsgerichtspräsidentin aus.
    Hören Sie hier einen Nachruf auf Jutta Limbach aus der Sendung Deutschland heute.
    Maas: "eine große Juristin und kluge Frau"
    Von 2003 an war sie dann Vorsitzende der nach ihr benannten Kommission zur Rückgabe von Raubkunst aus der NS-Zeit vor allem aus jüdischem Besitz. Bis 2008 war sie noch Präsidentin des Goethe-Instituts. Für ihr juristisches und öffentliches Wirken wurde Limbach vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Bundesverdienstorden.
    Das Bundesverfassungsgericht würdigte Limbach als eine Präsidentin, die das Gericht in einer Art und Weise vertreten habe, "die Maßstäbe setzte, und zwar in einer Zeit, die für die Akzeptanz des Gerichts und seiner Rechtsprechung in der Gesellschaft nicht immer einfach war". Limbach gehöre "zu den prägenden Richterpersönlichkeiten" und genieße innerhalb und außerhalb des Gerichts "höchstes Ansehen".
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die frühere Verfassungsrichterin eine "große Juristin und kluge Frau". Als Präsidentin habe Limbach entscheidend dazu beigetragen, das Bundesverfassungsgericht zu einem "Bürgergericht" zu machen, betonte Maas. Sie sei immer für Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit eingetreten. "Wir werden Jutta Limbach vermissen - ihre Herzlichkeit, ihr kluges Urteil, ihren Geist und ihren Humor."
    (tj/jcs)