Syrien
"Existenzielle Gefahr": SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor islamistischer Regierung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Roth, hat vor einer islamistisch geführten Regierung in Syrien gewarnt. Dies würde eine existenzielle Gefahr darstellen - nicht nur für Israel, sondern auch für Europa, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

    Nahaufnahme von Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
    Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Die islamistische HTS-Miliz in Syrien müsse bereit sein, die anderen religiösen Gruppen und die ethnischen Minderheiten zusammenzuführen. Roth betonte im Interview, Deutschland habe ein großes Interesse daran, dass Syrien zu Frieden und Stabilität finde. Ausdrücklich mahnte er eine enge Abstimmung mit den internationalen Partnern an, darunter neben Israel auch die USA und die Türkei. Roth zeigte zudem Verständnis für Israels Luftangriffe auf Waffendepots in Syrien. Es liege auch im deutschen Interesse, dass von dort keine Gefahr durch Massenvernichtungswaffen ausgehe.
    Der Chef der neuen Übergangsregierung in Syrien, al-Baschir, hatte gestern in einem Interview beteuert, die Rechte aller religiösen Gruppen im Land zu garantieren. Gerade weil man islamisch sei, werde man das so handhaben, sagte er. Baschir hatte bisher die Aufständischen-Hochburg Idlib im Norden Syriens geleitet, die schon seit Jahren von der HTS kontrolliert wird.

    Pistorius: Deutschland muss sich verstärkt engagieren

    Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Pistorius muss sich Deutschland im Nahen Osten verstärkt engagieren. Europa und Deutschland könnten sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein, sagte Pistorius im ARD-Fernsehen. Durch den Sturz Assads in Syrien sei nicht klar, in welche Richtung sich die Region entwickle. Pistorius hat den Irak und Jordanien besucht. Dort beteiligt sich die Bundeswehr mit rund 300 Soldaten an internationalen Stabilisierungseinsätzen.
    Alle weiteren Informationen zur Lage im Syrien gibt es in unserem Newsblog.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.