Viele Länder in Europa könnten die Klimaziele unter diesen Vorgaben nicht erreichen, heißt es in einer Analyse der New Economics Foundation. Unter den neu vorgeschlagenen Regeln wäre es nur den wenigsten EU-Ländern möglich, die öffentlichen Investitionen um drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und somit die Pariser Klimaziele erfüllen, ohne die Schuldenregeln zu brechen.
Hintergrund ist der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Die Kommission hatte am Mittwoch Reformvorschläge vorgelegt, nach denen hoch verschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau der Schulden eingeräumt werden soll. Die bisherigen Ziele, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten, bleiben aber dem Vorschlag zufolge bestehen.
Diese Nachricht wurde am 28.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.