Welche Fortschritte macht Deutschland beim Einsparen von Treibhausemissionen? Reichen diese Fortschritte aus? Die Fragen soll zukünftig der Expertenrat für Klimafragen beantworten? Am Mittwoch wurden die Mitglieder für diesen Expertenrat berufen. Eines der Mitglieder ist Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change mit Sitz in Berlin. Sie sieht die Aufgabe des Gremiums hauptsächlich darin, Debatten anzustoßen, falls es beispielsweise zu Abweichungen kommt.
Sofortprogramm bei Nicht-Einhaltung
Stefan Römermann: Welche Rolle hat denn genau dieser Expertenrat?
Brigitte Knopf: Der Expertenrat soll tatsächlich überprüfen, ob diese Klimaziele der Bundesregierung eingehalten werden. Und es ist in Deutschland so, dass wir nicht nur weit entfernte Ziele, zum Beispiel für 2030 haben, sondern es gibt jährliche Ziele für jeden Sektor – das heißt der Verkehrssektor hat ein Ziel, für die Landwirtschaft gibt es ein Ziel und für den Gebäudebereich. Dieser Expertenrat soll dann prüfen, ob diese Ziele jeweils in den Sektoren eingehalten werden. Und wenn nicht, dann muss das entsprechende Ministerium, was dafür zuständig ist, ein sogenanntes Sofortprogramm vorlegen, wie man die Lücke dann schließen kann.
Römermann: Normalerweise ist es ja so, Expertenräte und Sachverständigenräte beraten halt, das klingt fast ein bisschen so, als ob Sie tatsächlich auch mitentscheiden dürfen.
Knopf: Nein, wir dürfen nicht mitentscheiden. Und es gibt eigentlich kein wissenschaftliches Gremium, was mitentscheiden darf, weil die Politik die Entscheidungen trifft.
"Wir bieten sozusagen die Grundlage für die Debatte"
Römermann: Aber Ihr Wort hat dann schon sehr viel Gewicht, wie es scheint.
Knopf: Ja, ich verstehe es eher als eine Art Notarfunktion. Wir bieten sozusagen die Grundlage für die Debatte. Wir liefern die Grundlage, was sind wirklich die Fakten, was sind die Daten, gibt es Emissionsabweichungen, sind die Zahlen zu hoch, und dass darüber eine Debatte ermöglicht wird, die sonst manchmal zwischen den Ministerien einfach politisch zerrieben wird. Dieser Expertenrat stellt erst mal nüchtern neutral die Fakten dar.
Römermann: Die Bundesregierung hat ja das Klimaschutzprogramm für 2030 auf den Weg gebracht, da sind schon eine ganze Menge Maßnahmen jetzt auch beschlossen, die dort vorgesehen sind. Reichen die denn nach Ihrer Einschätzung aus, um tatsächlich den Klimaschutz ausreichend voranzubringen?
Knopf: Es gab Anfang des Jahres schon zwei Gutachten dazu, die kamen überein, dass gesagt wurde, es wird wahrscheinlich nicht reichen. Ein Sektor, der problematisch ist, ist zum Beispiel der Verkehrssektor. Da könnte es sehr gut sein, dass noch mal mehr gemacht werden muss – und das sind dann genau die Fragen, die dieser Expertenrat dann beantworten wird.
Fokus auf Elektromobilität
Römermann: Aber es wurde ja dieses Förderpaket für Elektromobilität beschlossen, es gab auch jetzt relativ viele Vorbestellungen für Elektroautos, das sind doch eigentlich gute Signale, möchte man meinen.
Knopf: Das sind gute Signale – und dann geht es eben darum, zu prüfen, reicht das denn wirklich? Das kann ich jetzt noch nicht sagen, wir werden dann die Daten analysieren, das wird im März, April dann der Fall sein. Und dann wird man sehen, ob das reicht. Wir haben jetzt durch Corona, das ist natürlich für die Wirtschaft ein riesiger Einbruch, aber es sind auch weniger Emissionen gewesen. Es könnte zum Beispiel sein, dass wir dieses Jahr tatsächlich dann die Minderungsziele einhalten, die die Bundesregierung sich gesetzt hat, aber das ist eben nur kurzfristig. Dann gehen die Emissionen einmal runter, dann steigen sie wieder. Man muss sehen, ob das mit der Elektromobilität nun wirklich langfristig zu den Minderungszielen führt, die wir 2030 erreichen wollen.
Römermann: Sie haben jetzt gerade Corona schon angesprochen. Die Klimaschutzziele für 2020, das haben Sie auch gerade gesagt, die hat die Bundesregierung eigentlich schon aufgegeben gehabt. Um 40 Prozent sollten eigentlich die Treibhausgasemissionen sinken im Vergleich zu 1990. Das sei nicht mehr zu schaffen, hieß es lange Zeit. Und jetzt sieht es dann tatsächlich so aus, als ob wir das wirklich noch erreichen. Ist das schon relativ sicher oder ist das noch mit Unsicherheit behaftet?
Knopf: Es gibt eine erste Analyse meines Kollegen, der hat mit Kollegen festgestellt, dass wir, wenn das so weitergeht wie bisher, wahrscheinlich sogar die Klimaziele für 2020 einhalten können. Aber man muss jetzt gucken, kurbelt die Wirtschaft jetzt richtig an, hat man dann noch mal mehr Emissionen, dann sieht die Lage schon wieder anders aus. Von daher sind wir vorsichtig optimistisch, dass wir die Klimaziele einhalten können, auch wenn das natürlich nicht die Art ist, wie wir das betreiben wollen – nämlich auf Kosten der Wirtschaft.
"Weniger Autoverkehr hat am meisten gebracht"
Römermann: Was hat denn da tatsächlich am meisten gebracht, dass der Flugverkehr so eingebrochen ist oder dass die Produktion in Teilen zurückgegangen ist?
Knopf: Nein, das war tatsächlich der landbasierte Verkehr, also der Verkehr auf der Straße. Die Leute sind zu Hause geblieben, sind im Homeoffice geblieben, weniger Autoverkehr. Das ist wirklich ganz stark der Verkehrssektor gewesen. Und der Flugverkehr trägt international und auch in Deutschland gar nicht so viel bei. Das ist schon interessant zu sehen, dass es hier der Straßenverkehr war.
Römermann: Können denn auch längerfristige Auswirkungen der Corona-Pandemie dem Klima helfen, weil vielleicht jetzt zukünftig mehr Leute im Homeoffice arbeiten oder Ähnliches?
Knopf: Das sind genau die Fragen, die man jetzt analysieren muss. Die Leute haben gemerkt, in Städten ist es schöner, wenn statt vielen Autos und Parkplätzen vielleicht noch ein paar Cafétische mehr zu haben und auch im Homeoffice zu arbeiten. Das ist die Frage, wie sich das langfristig auswirkt. Und natürlich auch weniger Flugverkehr, weniger Konferenzen, wir merken das auch bei unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die wollen weniger fliegen. Also, ich denke schon, dass es da möglicherweise eine strukturelle Änderung gibt, die dann darauf hindeutet, dass es weniger Emissionen werden.
"Wir haben tatsächlich ein Erfolgsjahr"
Römermann: Wir haben jetzt viel über Verkehr gesprochen, den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir noch gar nicht angesprochen. Wie steht Deutschland denn da dort und was muss vielleicht noch getan werden?
Knopf: Wir haben tatsächlich ein Erfolgsjahr. Der Anteil der Erneuerbaren am Strommix ist jetzt über 50 Prozent gewesen, das ist wirklich sehr hoch. Da gibt es eher regulatorische Fragen, wie geht es weiter mit dem EEG, mit der sogenannten Einspeiseverordnung, was ist mit den Windparks, was ist mit der Abstandsregel. Da wird gerade auf politischer Ebene noch gestritten, da muss man gucken, ob für die Erneuerbaren sozusagen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass es da auch mit dem Ausbau weitergehen kann.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.