"Ich bekam eine Email auf mein Telefon. Sie sah aus, als käme sie von einer Aktivistin einer Oppositionspartei. Da stand, im Anhang sei eine Tagesordnung für ein Gespräch mit dem König. Damals gab es viele Gerüchte über einen geheimen Dialog zwischen dem König von Bahrain und der Opposition. Ich dachte mir, ich kenne diese Person nicht, aber sie versucht, mir etwas Nützliches zu schicken. Als ich die Email nicht öffnen konnte, leitete ich sie an einen Freund weiter, der Computerfachmann ist. Und der sagte dann: "Du hast mir gerade einen Virus geschickt."
"Stellen Sie sich vor, innerhalb von Minuten bekommen Sie einen Bericht! Sie spüren alle Personen der wichtigsten militanten Gruppe Ihres Landes auf, indem Sie die folgenden Datenquellen nutzen: E-Mail, Fax, SMS, Telefongespräche Bankbewegungen, Flugbuchungen, Kreditkarten-Transaktionen"
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ala'a Shehabi, eine schlanke Frau mit buntem Kopftuch. Im Königreich Bahrain gilt sie als einflussreiche Oppositionelle. Vor zwei Jahren wurde das autokratisch regierte Land vom Arabischen Frühling erfasst. Demonstranten forderten soziale Verbesserungen und Bürgerrechte. Aber das Regime behielt, mit Unterstützung der saudiarabischen Armee, die Kontrolle.
Mittlerweile lebt Ala'a Shehabi in London, im Exil. Seit dem Aufstand wird die Opposition in ihrer Heimat noch stärker unterdrückt als zuvor, berichtet sie. Kritik zu äußern ist gefährlich – auch online.
"Gerade wurden sechs Menschen verurteilt, weil sie angeblich auf Twitter den König beleidigt haben. Die Leute haben zu viel Angst, um offen ihre Meinung zu sagen, also benutzen sie anonyme Accounts. Eine Woche, nachdem sie ihre Bemerkungen veröffentlicht hatten, wurden sie verhaftet. Woher weiß die Regierung eigentlich, wer das geschrieben hat? Sie tun alles, um herauszufinden, wer die Aktivisten sind, und sperren sie ins Gefängnis."
Überall ist das Internet zu einem wichtigen Bestandteil der Öffentlichkeit geworden. Im Netz informiert man sich, debattiert und kritisiert. Aber das Recht, seine Meinung ohne Furcht vor Repressalien äußern zu können, ist vielerorts bedroht. Regierungen zensieren und überwachen das Internet, attackieren missliebige Internetseiten und Blogs und drangsalieren deren Autoren.
Die USA haben deshalb vor anderthalb Jahren die Freedom Online Coalition initiiert. Während der Gründungsversammlung betonte Hillary Clinton, die damalige Außenministerin der USA, dass "Demokratieförderung" mittlerweile auch das Internet umfassen muss.
"Weil die Menschen heute zunehmend das Internet nutzen, müssen wir sicherstellen, dass die Menschenrechte online ebenso sehr geachtet werden wie offline. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Religionsausübung, sich friedlich mit anderen Menschen zusammenzuschließen, um politische und soziale Veränderungen zu erreichen – all das sind Rechte, die allen Menschen zukommen, egal ob sie diese Rechte auf einem öffentlichen Platz in einer Stadt ausüben wollen oder in einem Chatroom im Internet."
Die Freedom Online Coalition will die freie Meinungsäußerung im Internet fördern – mit diplomatischen Mitteln, aber auch mit konkreter technischer Unterstützung. Beispielsweise werden Projekte finanziell unterstützt, die bedrohte Internetaktivisten beraten und sichere Verbindungen bereitstellen.
Am Montag wird das Bündnis von mittlerweile 19 Staaten, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Telekommunikations-Unternehmen in Tunis zu einer Freedom Online Konferenz zusammenkommen. Auch Deutschland will der Initiative nun beitreten – erklärt Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
"Uns liegt daran, in unserer Außenpolitik, diejenigen, die das Internet nutzen als Instrument zur Freiheit, als Instrument für Meinungsfreiheit, für bürgerliches Engagement, diejenigen zu unterstützen. Ich werde jetzt, wenn ich zurück bin von der Konferenz in Tunis, hier einen runden Tisch organisieren mit deutschen NGOs, die in dem Bereich arbeiten. Zum Beispiel geht es da um Fragen, wie kann ich mich als Dissident, als Blogger schützen vor staatlicher Verfolgung, wie muss ich meine Email-Accounts einrichten. Da gibt es Leute, die lehren so etwas, die bringen Leuten so was bei, wie schütze ich mich vor staatlicher Repression. Und solche Projekte unterstützen wir zum Beispiel."
Die Gründung der Freedom Online Coalition war eine Reaktion darauf, dass während des Arabischen Frühlings vielerorts Zensur und Überwachung noch schärfer wurden. Zum Beispiel in Tunesien.
Die deutsche Journalistin Sarah Mersch lebt und arbeitet in Tunis und schult dort unter anderem Internetaktivisten im sicheren Umgang mit dem Netz.
Vor der Revolution war das Internet in Tunesien wirklich ganz massiv zensiert. Das ging so weit, dass wirklich sämtliche Video-Webseiten gesperrt waren, dass Facebook teilweise gesperrt war, dass sehr, sehr viele Webseiten, also auch ausländische Nachrichten-Webseiten zensiert waren, sobald sie einen Artikel über Tunesien gepostet haben, dass Email-Accounts gehackt wurden, dass E-Mail-Inhalte manipuliert wurden. Also, es war in Tunesien wirklich eine ganz massive Zensur spürbar, die auch den Alltag durchaus beeinflusst hat.
Die alten Massenmedien werden meist von den Regierungen kontrolliert. Im Netz dagegen können Nachrichten frei zirkulieren und Dissidenten sich organisieren. Internet, Soziale Medien und Mobiltelefone helfen, den Protest auf die Straße zu tragen. Die ägyptische Regierung von Hosni Mubarak fürchtete auf dem Höhepunkt des Aufstands, die Kontrolle gänzlich zu verlieren. Im Januar 2011 schaltete sie das Internet ganz ab.
Kontrollieren statt behindern: Die neue Netzpolitik in autoritären Regimes
Mit diesem brachialen Mittel schneiden sich die Machthaber allerdings ins eigene Fleisch. Denn ohne Internet kann ein wachsender Teil der nationalen Wirtschaft nicht mehr funktionieren. Die Blockaden bringen außerdem auch bislang loyale Bevölkerungsteile gegen die Regierung auf.
Lange sprachen Sozialwissenschaftler deshalb von einem "Dilemma der Diktatoren". Aber es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma. Einen technischen Ausweg.
Statt das Internet zu behindern, versuchen Regime mittlerweile, es zu kontrollieren. Sie sperren nicht, sondern sie verlangsamen, indem sie die Bandbreite für bestimmte Angebote einschränken. Sie nutzen das Netz immer stärker und professioneller für ihre eigene Propaganda – und versuchen, den harten Kern der Opposition zu isolieren und zu überwachen.
Um ihre Gegner zu identifizieren, brauchen sie Analyse-Programme, die die abgefangenen Daten aufbereiten und automatisch Bewegungsprofile und Soziogramme erstellen.
Die Technik dafür kommt aus Europa und Nordamerika. Sie kommt aus den USA, Italien – und auch aus Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im Export von Überwachungstechnologien einen der Wachstumsmärkte der Zukunft.
Ohne Technologieexporte und Wartung durch ausländische Experten wäre eine engmaschige Überwachung kaum möglich.
Die bahrainische Oppositionelle Ala'a Shehabi beispielsweise wurde Opfer einer technisch ausgefeilten Trojaner-Attacke. Eine Analyse der E-Mails, die die Schadsoftware enthielt, zeigte, dass es sich um ein Programm einer deutsch-britischen Firma handelte. Gamma International produziert sogenannte Remote Intrusion Software, mit der sich heimlich Computer infiltrieren lassen – und verkauft ihr Produkt an Regierungsbehörden in aller Welt.
Die weltweit gehandelte Überwachungstechnik wird fast ausschließlich in den nördlichen, technisch fortgeschrittenen Staaten hergestellt und von asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern aufgekauft. Die Industrie spricht allerdings lieber von Lawful Interception, "rechtmäßigem Abhören". Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club trägt auf seiner Internetseite Bugged Planet zusammen, was man über diese öffentlichkeitscheue Branche weiß.
"Man kann sagen, dass das eigentlich eine neue Entwicklung ist. Früher war diese Industrie fast vollständig, ich will nicht sagen, unsichtbar. Aber die Produkte befanden sich in das, was man höflich Passivvermarktung nennt. Das bedeutet, dass es keine aktiven Erwähnungen gibt, aber auf Nachfrage natürlich schon. Es gibt jetzt seit ein paar Jahren eine regelmäßig stattfindende Konferenz namens ISS, Intelligence Support Systems. Das ist im Grunde genommen so eine Art Roadshow der Unternehmen. Hier wird sich wirklich darin überboten, in so einer Art vorauseilenden Diensteifrigkeit, sich den Regierungen dieses Planeten dienlich zu machen: 'Können wir Ihnen nicht helfen, Ihre Bevölkerung ein bisschen effizienter zu überwachen und ein bisschen besser zu kontrollieren?' Das klingt jetzt ein bisschen komisch, aber das ist wirklich der Tenor, der aus den Broschüren und den Präsentationen, die dann da so zusammengetragen werden, hervorgeht."
"Finden Sie neue verdächtige Personen und Organisationen! Welche verdächtige Personen oder Gruppen verhalten sich gerade ungewöhnlich im Vergleich zu ihrem normalen Verhalten? Stellen Sie sich vor, innerhalb von Minuten bekommen Sie einen Bericht! Sie spüren alle Personen der wichtigsten militanten Gruppe Ihres Landes auf."
Diese Verkaufsmesse findet jedes Jahr an fünf verschiedenen Standorten statt: in Europa, dem Nahen Osten, Asien, Lateinamerika und den USA. Hier schlendern Vertreter vietnamesischer Nachrichtendienste an den Verkaufsständen italienischer IT-Firmen vorbei, die ihre neuste Spionage-Software anbieten, "auch ohne Vorkenntnisse leicht zu bedienen", werben die Unternehmen. Funktionäre des pakistanischen Innenministeriums treffen auf Angestellte von Utimaco, aus dem hessischen Oberursel.
In den ausliegenden Broschüren wird als Objekt der Überwachung oft "organisierte Kriminalität" genannt – aber auch "linksorientierte Universitäten", "politische Gegner" oder, ganz allgemein, "die bösen Jungs".
Viele verdienen am Geschäft mit der Überwachung: Hacker, die Informationen über Sicherheitslücken verkaufen, ebenso wie große Telekommunikationskonzerne, für die Überwachung nur ein Seitengeschäft ist. Die Organisatoren der Messe "Intelligence Support Systems" schätzen den jährlichen Umsatz der Branche auf zwei bis vier Milliarden Euro weltweit. Aber das sind Vermutungen; sowohl Herstellern als auch Kunden ist an Vertraulichkeit gelegen.
Die deutsche Firma Trovicor, eine der größten der Branche, verkauft Abhörschnittstellen und Programme, um die abgefangenen Daten auszuwerten. Nach eigenen Angaben belieferte sie über hundert Länder. Eingesetzt wurde die Technik unter anderem im Iran, Bahrain und Syrien. Auf journalistische Anfragen antwortet Trovicor nur schriftlich.
"Trovicor hat eine eigene Export- und Kontrollabteilung, die konkrete Prüfverfahren durchführt, um sicherzustellen, dass alle internationalen Export- und Liefergesetze, sowie Embargos eingehalten werden. Die politische und menschenrechtliche Lage wird durch das Management vor Belieferung nochmals unabhängig von der internationalen Rechtslage eingeschätzt. Trovicor beliefert keine Länder, die sich im Bürgerkrieg oder in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden oder für die solche Umstände vorhersehbar sind."
Stärkere Regulierung der Überwachungsbranche gefordert
In Zweifelsfällen lehne man Aufträge ab, das sei schon mehrmals vorgekommen. Aber – es bleibt den Unternehmen selbst überlassen, an wen sie liefern oder nicht. Nur wenn Länder unter ein generelles Embargo gestellt werden – wie der Iran oder Syrien – werden die Exporte kontrolliert. Ansonsten gilt: Wer an wen welche Überwachungstechnik verkauft – das weiß die deutsche Regierung nicht, zumindest nicht offiziell.
Aber die Forderung nach einer stärkeren Regulierung dieser Branche wird lauter. Kritiker nennen die Schnüffelwerkzeuge "digitale Waffen" und fordern Exportkontrollen, wie sie für Rüstungsgüter gelten. Möglich wäre eine Genehmigungspflicht oder eine Negativ-Liste von Ländern, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wird und Exporte dorthin verboten wären.
Entsprechende Anläufe im EU-Parlament gab es bereits, aber sie fanden keine Mehrheit. Nationale Exportkontrollen lehnt Deutschland dagegen ab. Es fehle der politische Wille, glaubt deshalb Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Ende Mai hat er eine Bundestagsdebatte zum Thema veranlasst.
Von Notz wirf der Regierung vor, sie sperre sich aus wirtschaftlichen Interessen, während sie die Meinungsfreiheit im Netz rhetorisch hochhalte.
"Man will die eigene Exportindustrie nicht schädigen, ganz im Gegenteil: Man hat auf Messen diejenigen, die so etwas exportieren, unterstützt. Es hat Hermes-Bürgschaften gegeben. Deswegen ist das alles sozusagen menschenrechtliches Beiwerk, aber man ist nicht dazu bereit, gesetzlich tatsächlich etwas zu machen, was dann auch wirtschaftliche Auswirkungen hätte. Das befürchtet man ja offenbar."
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Markus Löning hält eine stärkere Regulierung für nötig. Im Prinzip.
"Im Moment ist sie nicht ausreichend, das ist ohne Frage so. Unser politisches Ziel ist es, im Rahmen des sogenannten Wassenaar-Abkommens, wo über vierzig Staaten weltweit sich geeinigt haben auf bestimmte Produkte, die der Exportkontrolle unterliegen, diese Produkte auch zu listen. Daran arbeiten wir zurzeit. Das ist aber nichts, was man übers Knie brechen, wenn wir da jetzt auf die Schnelle irgendwas definieren, dann riskieren wir, dass eben viele legitime Software-Produkte plötzlich auch nicht ausgeführt werden können."
Tatsächlich ist die Grenze zwischen legitimer und illegitimer Technik nicht einfach zu ziehen. Gehören Abhörschnittstellen in Telefonnetzen dazu, wie sie standardmäßig eingebaut werden? Ab wann greift ein Programm für die Datenbank-Verwaltung zu tief in die Intimsphäre ein? Klaus John, beim Zentralverband der Elektronikindustrie ZVEI zuständig für "Internationalen Handel und Zukunftsmärkte", ist gegen neue Regeln.
"Ich darf jetzt das einfach mal hier hinlegen, das ist ein Brotmesser. Und bei dem Brotmesser kommen wir natürlich genau in die Situation. Das Brotmesser ist zum Brotschneiden da, und dafür wird es millionenfach verkauft in der Welt. Und wenn wir jetzt den Schrei nach einer Regulierung haben, weil der Brotmessermörder durch Berlin rennt, dann kommt natürlich irgendjemand, irgendein Politiker: 'Um Gottes Willen, Brotmesser sind ganz gefährlich, wir müssen etwas tun'."
Selbst Andre Meister vom Blog Netzpolitik hält die Abgrenzung für schwierig. Möglich sei sie aber durchaus:
"Es ist in der Tat nicht ganz einfach. Aber wir reden unter anderem über anlasslose Massenüberwachung möglichst vieler Menschen und solchen offensiven Trojaner-Angriffen. Diese beiden Arten von Überwachungstechnologien kann eigentlich niemand an autoritäre Regime, die Menschenrechte verletzen, verkaufen wollen. Aber genau das passiert."
Über kurz oder lang werden die Exporte von Überwachungstechnik stärker kontrolliert werden. Das jedenfalls glaubt Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Expertin für die "europäische Cybersicherheitspolitik".
"Gerade weil dieser Markt so klein ist, besteht doch eine gute Chance, mit diesen ins Gespräch zu kommen, und wenn sie sich nicht gesprächsbereit erklären, dort wirklich gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um hier stärker zu regulieren. Da ist Nachholbedarf. Der muss aufgeholt werden."
Bis es soweit ist, wird es noch Jahre dauern, und möglicherweise wird dann nur ein Teil der gefährlichen Produkte kontrolliert. Bis dahin vollführen viele Staaten in der Freedom Online Coalition einen sonderbaren Spagat: Sie unterstützen die freie Meinungsäußerung im Internet – und liefern die technischen Mittel für deren Unterdrückung.
Das "Glaubwürdigkeitsproblem" der europäischen und amerikanischen Cyberaußenpolitik hat aber noch tiefere Ursachen. Anfang Juni wurde bekannt, dass in den Vereinigten Staaten im Rahmen des Prism–Programms heimlich und nahezu flächendeckend Kommunikationsdaten gespeichert und ausgewertet werden. Und auch in Europa wird der staatliche Zugriff auf den Datenverkehr immer stärker. Annegret Bendiek kommentiert:
"Einerseits will man Freedom Online propagieren, gleichzeitig baut man aber innerstaatlich Kontrollmechanismen aus. Das ist ein Widerspruch in sich. Und insofern: Freedom Online weltweit setzt auch voraus, dass man Freedom Online innerstaatlich konsequent durchsetzt."
Die Doppelmoral der westlichen Staaten kritisiert auch Ala'a Shehabi, die bahrainische Oppositionelle. Sie wurde mit Überwachungstechnik einer deutsch-britischen Firma ausgespäht. Der britischen Regierung wirft sie vor, zu wenig gegen solche Exporte zu unternehmen.
"Solche Mittel helfen den Regierungen. Die machen die Software, mit der sie das Volk unterdrücken, ja nicht selbst. Die Software kommt aus dem Westen, aus Großbritannien oder den USA. Und gleichzeitig gibt es diese Doppelmoral. Sie behaupten, sie würden Freiheit und Demokratie unterstützen, während sie die Regime beliefern. Das ist Heuchelei."
"Stellen Sie sich vor, innerhalb von Minuten bekommen Sie einen Bericht! Sie spüren alle Personen der wichtigsten militanten Gruppe Ihres Landes auf, indem Sie die folgenden Datenquellen nutzen: E-Mail, Fax, SMS, Telefongespräche Bankbewegungen, Flugbuchungen, Kreditkarten-Transaktionen"
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ala'a Shehabi, eine schlanke Frau mit buntem Kopftuch. Im Königreich Bahrain gilt sie als einflussreiche Oppositionelle. Vor zwei Jahren wurde das autokratisch regierte Land vom Arabischen Frühling erfasst. Demonstranten forderten soziale Verbesserungen und Bürgerrechte. Aber das Regime behielt, mit Unterstützung der saudiarabischen Armee, die Kontrolle.
Mittlerweile lebt Ala'a Shehabi in London, im Exil. Seit dem Aufstand wird die Opposition in ihrer Heimat noch stärker unterdrückt als zuvor, berichtet sie. Kritik zu äußern ist gefährlich – auch online.
"Gerade wurden sechs Menschen verurteilt, weil sie angeblich auf Twitter den König beleidigt haben. Die Leute haben zu viel Angst, um offen ihre Meinung zu sagen, also benutzen sie anonyme Accounts. Eine Woche, nachdem sie ihre Bemerkungen veröffentlicht hatten, wurden sie verhaftet. Woher weiß die Regierung eigentlich, wer das geschrieben hat? Sie tun alles, um herauszufinden, wer die Aktivisten sind, und sperren sie ins Gefängnis."
Überall ist das Internet zu einem wichtigen Bestandteil der Öffentlichkeit geworden. Im Netz informiert man sich, debattiert und kritisiert. Aber das Recht, seine Meinung ohne Furcht vor Repressalien äußern zu können, ist vielerorts bedroht. Regierungen zensieren und überwachen das Internet, attackieren missliebige Internetseiten und Blogs und drangsalieren deren Autoren.
Die USA haben deshalb vor anderthalb Jahren die Freedom Online Coalition initiiert. Während der Gründungsversammlung betonte Hillary Clinton, die damalige Außenministerin der USA, dass "Demokratieförderung" mittlerweile auch das Internet umfassen muss.
"Weil die Menschen heute zunehmend das Internet nutzen, müssen wir sicherstellen, dass die Menschenrechte online ebenso sehr geachtet werden wie offline. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Religionsausübung, sich friedlich mit anderen Menschen zusammenzuschließen, um politische und soziale Veränderungen zu erreichen – all das sind Rechte, die allen Menschen zukommen, egal ob sie diese Rechte auf einem öffentlichen Platz in einer Stadt ausüben wollen oder in einem Chatroom im Internet."
Die Freedom Online Coalition will die freie Meinungsäußerung im Internet fördern – mit diplomatischen Mitteln, aber auch mit konkreter technischer Unterstützung. Beispielsweise werden Projekte finanziell unterstützt, die bedrohte Internetaktivisten beraten und sichere Verbindungen bereitstellen.
Am Montag wird das Bündnis von mittlerweile 19 Staaten, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Telekommunikations-Unternehmen in Tunis zu einer Freedom Online Konferenz zusammenkommen. Auch Deutschland will der Initiative nun beitreten – erklärt Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
"Uns liegt daran, in unserer Außenpolitik, diejenigen, die das Internet nutzen als Instrument zur Freiheit, als Instrument für Meinungsfreiheit, für bürgerliches Engagement, diejenigen zu unterstützen. Ich werde jetzt, wenn ich zurück bin von der Konferenz in Tunis, hier einen runden Tisch organisieren mit deutschen NGOs, die in dem Bereich arbeiten. Zum Beispiel geht es da um Fragen, wie kann ich mich als Dissident, als Blogger schützen vor staatlicher Verfolgung, wie muss ich meine Email-Accounts einrichten. Da gibt es Leute, die lehren so etwas, die bringen Leuten so was bei, wie schütze ich mich vor staatlicher Repression. Und solche Projekte unterstützen wir zum Beispiel."
Die Gründung der Freedom Online Coalition war eine Reaktion darauf, dass während des Arabischen Frühlings vielerorts Zensur und Überwachung noch schärfer wurden. Zum Beispiel in Tunesien.
Die deutsche Journalistin Sarah Mersch lebt und arbeitet in Tunis und schult dort unter anderem Internetaktivisten im sicheren Umgang mit dem Netz.
Vor der Revolution war das Internet in Tunesien wirklich ganz massiv zensiert. Das ging so weit, dass wirklich sämtliche Video-Webseiten gesperrt waren, dass Facebook teilweise gesperrt war, dass sehr, sehr viele Webseiten, also auch ausländische Nachrichten-Webseiten zensiert waren, sobald sie einen Artikel über Tunesien gepostet haben, dass Email-Accounts gehackt wurden, dass E-Mail-Inhalte manipuliert wurden. Also, es war in Tunesien wirklich eine ganz massive Zensur spürbar, die auch den Alltag durchaus beeinflusst hat.
Die alten Massenmedien werden meist von den Regierungen kontrolliert. Im Netz dagegen können Nachrichten frei zirkulieren und Dissidenten sich organisieren. Internet, Soziale Medien und Mobiltelefone helfen, den Protest auf die Straße zu tragen. Die ägyptische Regierung von Hosni Mubarak fürchtete auf dem Höhepunkt des Aufstands, die Kontrolle gänzlich zu verlieren. Im Januar 2011 schaltete sie das Internet ganz ab.
Kontrollieren statt behindern: Die neue Netzpolitik in autoritären Regimes
Mit diesem brachialen Mittel schneiden sich die Machthaber allerdings ins eigene Fleisch. Denn ohne Internet kann ein wachsender Teil der nationalen Wirtschaft nicht mehr funktionieren. Die Blockaden bringen außerdem auch bislang loyale Bevölkerungsteile gegen die Regierung auf.
Lange sprachen Sozialwissenschaftler deshalb von einem "Dilemma der Diktatoren". Aber es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma. Einen technischen Ausweg.
Statt das Internet zu behindern, versuchen Regime mittlerweile, es zu kontrollieren. Sie sperren nicht, sondern sie verlangsamen, indem sie die Bandbreite für bestimmte Angebote einschränken. Sie nutzen das Netz immer stärker und professioneller für ihre eigene Propaganda – und versuchen, den harten Kern der Opposition zu isolieren und zu überwachen.
Um ihre Gegner zu identifizieren, brauchen sie Analyse-Programme, die die abgefangenen Daten aufbereiten und automatisch Bewegungsprofile und Soziogramme erstellen.
Die Technik dafür kommt aus Europa und Nordamerika. Sie kommt aus den USA, Italien – und auch aus Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im Export von Überwachungstechnologien einen der Wachstumsmärkte der Zukunft.
Ohne Technologieexporte und Wartung durch ausländische Experten wäre eine engmaschige Überwachung kaum möglich.
Die bahrainische Oppositionelle Ala'a Shehabi beispielsweise wurde Opfer einer technisch ausgefeilten Trojaner-Attacke. Eine Analyse der E-Mails, die die Schadsoftware enthielt, zeigte, dass es sich um ein Programm einer deutsch-britischen Firma handelte. Gamma International produziert sogenannte Remote Intrusion Software, mit der sich heimlich Computer infiltrieren lassen – und verkauft ihr Produkt an Regierungsbehörden in aller Welt.
Die weltweit gehandelte Überwachungstechnik wird fast ausschließlich in den nördlichen, technisch fortgeschrittenen Staaten hergestellt und von asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern aufgekauft. Die Industrie spricht allerdings lieber von Lawful Interception, "rechtmäßigem Abhören". Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club trägt auf seiner Internetseite Bugged Planet zusammen, was man über diese öffentlichkeitscheue Branche weiß.
"Man kann sagen, dass das eigentlich eine neue Entwicklung ist. Früher war diese Industrie fast vollständig, ich will nicht sagen, unsichtbar. Aber die Produkte befanden sich in das, was man höflich Passivvermarktung nennt. Das bedeutet, dass es keine aktiven Erwähnungen gibt, aber auf Nachfrage natürlich schon. Es gibt jetzt seit ein paar Jahren eine regelmäßig stattfindende Konferenz namens ISS, Intelligence Support Systems. Das ist im Grunde genommen so eine Art Roadshow der Unternehmen. Hier wird sich wirklich darin überboten, in so einer Art vorauseilenden Diensteifrigkeit, sich den Regierungen dieses Planeten dienlich zu machen: 'Können wir Ihnen nicht helfen, Ihre Bevölkerung ein bisschen effizienter zu überwachen und ein bisschen besser zu kontrollieren?' Das klingt jetzt ein bisschen komisch, aber das ist wirklich der Tenor, der aus den Broschüren und den Präsentationen, die dann da so zusammengetragen werden, hervorgeht."
"Finden Sie neue verdächtige Personen und Organisationen! Welche verdächtige Personen oder Gruppen verhalten sich gerade ungewöhnlich im Vergleich zu ihrem normalen Verhalten? Stellen Sie sich vor, innerhalb von Minuten bekommen Sie einen Bericht! Sie spüren alle Personen der wichtigsten militanten Gruppe Ihres Landes auf."
Diese Verkaufsmesse findet jedes Jahr an fünf verschiedenen Standorten statt: in Europa, dem Nahen Osten, Asien, Lateinamerika und den USA. Hier schlendern Vertreter vietnamesischer Nachrichtendienste an den Verkaufsständen italienischer IT-Firmen vorbei, die ihre neuste Spionage-Software anbieten, "auch ohne Vorkenntnisse leicht zu bedienen", werben die Unternehmen. Funktionäre des pakistanischen Innenministeriums treffen auf Angestellte von Utimaco, aus dem hessischen Oberursel.
In den ausliegenden Broschüren wird als Objekt der Überwachung oft "organisierte Kriminalität" genannt – aber auch "linksorientierte Universitäten", "politische Gegner" oder, ganz allgemein, "die bösen Jungs".
Viele verdienen am Geschäft mit der Überwachung: Hacker, die Informationen über Sicherheitslücken verkaufen, ebenso wie große Telekommunikationskonzerne, für die Überwachung nur ein Seitengeschäft ist. Die Organisatoren der Messe "Intelligence Support Systems" schätzen den jährlichen Umsatz der Branche auf zwei bis vier Milliarden Euro weltweit. Aber das sind Vermutungen; sowohl Herstellern als auch Kunden ist an Vertraulichkeit gelegen.
Die deutsche Firma Trovicor, eine der größten der Branche, verkauft Abhörschnittstellen und Programme, um die abgefangenen Daten auszuwerten. Nach eigenen Angaben belieferte sie über hundert Länder. Eingesetzt wurde die Technik unter anderem im Iran, Bahrain und Syrien. Auf journalistische Anfragen antwortet Trovicor nur schriftlich.
"Trovicor hat eine eigene Export- und Kontrollabteilung, die konkrete Prüfverfahren durchführt, um sicherzustellen, dass alle internationalen Export- und Liefergesetze, sowie Embargos eingehalten werden. Die politische und menschenrechtliche Lage wird durch das Management vor Belieferung nochmals unabhängig von der internationalen Rechtslage eingeschätzt. Trovicor beliefert keine Länder, die sich im Bürgerkrieg oder in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden oder für die solche Umstände vorhersehbar sind."
Stärkere Regulierung der Überwachungsbranche gefordert
In Zweifelsfällen lehne man Aufträge ab, das sei schon mehrmals vorgekommen. Aber – es bleibt den Unternehmen selbst überlassen, an wen sie liefern oder nicht. Nur wenn Länder unter ein generelles Embargo gestellt werden – wie der Iran oder Syrien – werden die Exporte kontrolliert. Ansonsten gilt: Wer an wen welche Überwachungstechnik verkauft – das weiß die deutsche Regierung nicht, zumindest nicht offiziell.
Aber die Forderung nach einer stärkeren Regulierung dieser Branche wird lauter. Kritiker nennen die Schnüffelwerkzeuge "digitale Waffen" und fordern Exportkontrollen, wie sie für Rüstungsgüter gelten. Möglich wäre eine Genehmigungspflicht oder eine Negativ-Liste von Ländern, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wird und Exporte dorthin verboten wären.
Entsprechende Anläufe im EU-Parlament gab es bereits, aber sie fanden keine Mehrheit. Nationale Exportkontrollen lehnt Deutschland dagegen ab. Es fehle der politische Wille, glaubt deshalb Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Ende Mai hat er eine Bundestagsdebatte zum Thema veranlasst.
Von Notz wirf der Regierung vor, sie sperre sich aus wirtschaftlichen Interessen, während sie die Meinungsfreiheit im Netz rhetorisch hochhalte.
"Man will die eigene Exportindustrie nicht schädigen, ganz im Gegenteil: Man hat auf Messen diejenigen, die so etwas exportieren, unterstützt. Es hat Hermes-Bürgschaften gegeben. Deswegen ist das alles sozusagen menschenrechtliches Beiwerk, aber man ist nicht dazu bereit, gesetzlich tatsächlich etwas zu machen, was dann auch wirtschaftliche Auswirkungen hätte. Das befürchtet man ja offenbar."
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Markus Löning hält eine stärkere Regulierung für nötig. Im Prinzip.
"Im Moment ist sie nicht ausreichend, das ist ohne Frage so. Unser politisches Ziel ist es, im Rahmen des sogenannten Wassenaar-Abkommens, wo über vierzig Staaten weltweit sich geeinigt haben auf bestimmte Produkte, die der Exportkontrolle unterliegen, diese Produkte auch zu listen. Daran arbeiten wir zurzeit. Das ist aber nichts, was man übers Knie brechen, wenn wir da jetzt auf die Schnelle irgendwas definieren, dann riskieren wir, dass eben viele legitime Software-Produkte plötzlich auch nicht ausgeführt werden können."
Tatsächlich ist die Grenze zwischen legitimer und illegitimer Technik nicht einfach zu ziehen. Gehören Abhörschnittstellen in Telefonnetzen dazu, wie sie standardmäßig eingebaut werden? Ab wann greift ein Programm für die Datenbank-Verwaltung zu tief in die Intimsphäre ein? Klaus John, beim Zentralverband der Elektronikindustrie ZVEI zuständig für "Internationalen Handel und Zukunftsmärkte", ist gegen neue Regeln.
"Ich darf jetzt das einfach mal hier hinlegen, das ist ein Brotmesser. Und bei dem Brotmesser kommen wir natürlich genau in die Situation. Das Brotmesser ist zum Brotschneiden da, und dafür wird es millionenfach verkauft in der Welt. Und wenn wir jetzt den Schrei nach einer Regulierung haben, weil der Brotmessermörder durch Berlin rennt, dann kommt natürlich irgendjemand, irgendein Politiker: 'Um Gottes Willen, Brotmesser sind ganz gefährlich, wir müssen etwas tun'."
Selbst Andre Meister vom Blog Netzpolitik hält die Abgrenzung für schwierig. Möglich sei sie aber durchaus:
"Es ist in der Tat nicht ganz einfach. Aber wir reden unter anderem über anlasslose Massenüberwachung möglichst vieler Menschen und solchen offensiven Trojaner-Angriffen. Diese beiden Arten von Überwachungstechnologien kann eigentlich niemand an autoritäre Regime, die Menschenrechte verletzen, verkaufen wollen. Aber genau das passiert."
Über kurz oder lang werden die Exporte von Überwachungstechnik stärker kontrolliert werden. Das jedenfalls glaubt Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Expertin für die "europäische Cybersicherheitspolitik".
"Gerade weil dieser Markt so klein ist, besteht doch eine gute Chance, mit diesen ins Gespräch zu kommen, und wenn sie sich nicht gesprächsbereit erklären, dort wirklich gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um hier stärker zu regulieren. Da ist Nachholbedarf. Der muss aufgeholt werden."
Bis es soweit ist, wird es noch Jahre dauern, und möglicherweise wird dann nur ein Teil der gefährlichen Produkte kontrolliert. Bis dahin vollführen viele Staaten in der Freedom Online Coalition einen sonderbaren Spagat: Sie unterstützen die freie Meinungsäußerung im Internet – und liefern die technischen Mittel für deren Unterdrückung.
Das "Glaubwürdigkeitsproblem" der europäischen und amerikanischen Cyberaußenpolitik hat aber noch tiefere Ursachen. Anfang Juni wurde bekannt, dass in den Vereinigten Staaten im Rahmen des Prism–Programms heimlich und nahezu flächendeckend Kommunikationsdaten gespeichert und ausgewertet werden. Und auch in Europa wird der staatliche Zugriff auf den Datenverkehr immer stärker. Annegret Bendiek kommentiert:
"Einerseits will man Freedom Online propagieren, gleichzeitig baut man aber innerstaatlich Kontrollmechanismen aus. Das ist ein Widerspruch in sich. Und insofern: Freedom Online weltweit setzt auch voraus, dass man Freedom Online innerstaatlich konsequent durchsetzt."
Die Doppelmoral der westlichen Staaten kritisiert auch Ala'a Shehabi, die bahrainische Oppositionelle. Sie wurde mit Überwachungstechnik einer deutsch-britischen Firma ausgespäht. Der britischen Regierung wirft sie vor, zu wenig gegen solche Exporte zu unternehmen.
"Solche Mittel helfen den Regierungen. Die machen die Software, mit der sie das Volk unterdrücken, ja nicht selbst. Die Software kommt aus dem Westen, aus Großbritannien oder den USA. Und gleichzeitig gibt es diese Doppelmoral. Sie behaupten, sie würden Freiheit und Demokratie unterstützen, während sie die Regime beliefern. Das ist Heuchelei."