Parlamentswahl
Extrem rechte FPÖ erstmals stärkste Kraft in Österreich

Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die FPÖ stärkste Kraft geworden. Die extrem rechte Partei um ihren Vorsitzenden Kickl legt deutlich zu und kommt auf rund 29 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die konservative ÖVP von Kanzler Nehammer mit gut 26 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ mit rund 21 Prozent. Bundespräsident Von der Bellen kündigte an, mit allen Parteien auszuloten, wie eine Regierung gebildet werden kann.

    Herbert Kickl - ein grauhaariger Mann mit Brille in einem blauen Anzug. Er hebt den Daumen und lacht.
    Herbert Kickl, Vorsitzender der FPÖ, vor der Stimmabgabe in Purkersdorf. Die FPÖ ist bei der Parlamentswahl in Österreich wohl stärkste Kraft geworden. (AP / Heinz-Peter Bader)
    Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben kommen auf gut 8 Prozent, die liberalen Neos auf rund 9 Prozent.
    Der aktuellen Hochrechnung zufolge verzeichnet die FPÖ Gewinne von knapp 13 Prozentpunkten. Die ÖVP verliert etwa 11 Prozentpunkte. Die SPÖ bleibt nahezu unverändert, die Grünen verlieren knapp 6 Prozentpunkte. Damit liegt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht eine der beiden sogenannten staatsgründenden Parteien ÖVP oder SPÖ vorne.
    Zur Wahl aufgerufen waren 6,4 Millionen Menschen. Etwa ein Fünftel von ihnen nutzten die Möglichkeit zur Briefwahl - so viele, wie noch nie in Österreich.

    FPÖ für Koalitionen offen - Regierungsbeteiligung aber fraglich

    Der FPÖ-Vorsitzende Kickl sprach von einem "Machtwort der Wähler". Die Wähler hätten ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass es so nicht weitergehen könne. AfD-Chefin Weidel beglückwünschte die FPÖ und ihren Vorsitzenden Kickl zum Wahlausgang.
    Die FPÖ war schon mehrmals an der Regierung in Wien beteiligt, allerdings bisher nur als Juniorpartner. Ob sie auch diesmal Teil einer Koalition sein wird, ist fraglich. Vor der Wahl hatten alle Parteien, bis auf die ÖVP, eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Der amtierende österreichische Bundeskanzler Nehammer von der ÖVP wiederum hatte ein Regierungsbündnis unter der Führung von FPÖ-Chef Kickl abgelehnt. Das bekräftigte er am Abend noch einmal.
    Der Vorsitzende der EU- und islam-kritischen FPÖ, Kickl, polarisiert wie kaum ein anderer Politiker in Österreich. Sein Wahlkampf stand unter dem Motto "Festung Österreich - Festung Freiheit". Kanzler Nehammer sagte über ihn, Kickl habe sich radikalisiert und in Verschwörungstheorien verfangen. Kickl selbst betonte, die Hand der FPÖ sei "ausgestreckt in alle Richtungen". Man müsse nun die anderen Parteien fragen, wie sie es mit der Demokratie halten.

    Kanzler Nehammer bereitet sich auf Koalitionsgespräche vor

    Nehammer nannte das Abschneiden seiner Partei "bitter". Andererseits habe er die ÖVP Ende 2021 bei einem Zustimmungswert von nur 21 Prozent übernommen. Insofern sei es "gelungen, die Volkspartei auch tatsächlich wieder zurückzuholen". Nach einer möglichen Dreier-Koalition unter seiner Führung gefragt, sagte Nehammer im ORF, zunächst einmal müssten die Endergebnisse der Wahl und die Sitzverteilung im neuen Parlament abgewartet werden.
    Der österreichischen Verfassung zufolge ernennt der Bundespräsident den Bundeskanzler. Es ist jedoch nicht vorgeschrieben, dass zwangsläufig die stärkste Partei im Parlament für die Regierungsspitze zum Zug kommt. Bundespräsident Von der Bellen kündigte an, persönlich mit den im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche zu führen. Er wolle ausloten, "welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte". An politischen Grundpfeilern wie dem Minderheitenschutz, Medienfreiheit und auch der EU-Mitgliedschaft sei jedenfalls nicht zu rütteln. 
    Der ORF berichtet in einem Live-Ticker über die Wahl.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.