Hauptakteure hierbei seien Russland, China und Iran. Laut Bericht haben Propaganda und Desinformation vor allem durch Russland noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Auch Chinas Vorgehen fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße, hieß es.
Haldenwang: Hohes Niveau von Bedrohungen
Haldenwang betonte, die Zahl der Extremisten sei in fast allen Bereichen angestiegen, auch die der gewaltbereiten Anhänger. Er verwies insbesondere auf die Gefahr durch Islamisten und Rechtsextremisten. Es gebe seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ein gestiegenes Gefährdungspotenzial durch Islamisten, betonte er. Alarmieren müsse zudem der drastische Anstieg antisemitischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Haldenwang ergänzte, zudem hätten Vernetzungsaktivitäten der sogenannten Neuen Rechten weiter zugenommen. Die Bedeutung dieser Akteure für die rechtsextremistische Szene steige.
Anhängerschaft der rechtsextremistischen und der "Reichsbürger“-Szene wächst weiter
Dem Bericht zufolge wurden Ende vergangenen Jahres rund 40.600 Personen der rechtsextremen Szene zugerechnet, knapp 2.000 mehr als im Jahr zuvor. Mehr als jeder Dritte von ihnen gilt als gewaltbereit. Die klassisch rechtsextreme Szene bleibt damit die größte verfassungsfeindliche Gruppe in Deutschland. Der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehörten laut Bundesamt für Verfassungsschutz zum Jahresende 2023 rund 25.000 Personen an, ebenfalls rund 2.000 mehr als im Jahr zuvor. Zehn Prozent von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft.
Das linksextremistische Personenpotenzial schätzt der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge auf 37.000, 500 mehr als im Vorjahr. Mehr als jeder vierte wird als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der Islamisten ist mit 27.200 Personen nahezu unverändert geblieben.
Zur Gruppe derer, die nicht dem klassischen Extremismusspektrum zuzurechnen sind, aber dennoch in verfassungsschutzrelevanter Art und Weise gegen den Staat und seine Institutionen agieren, zählte der Verfassungsschutz rund 1.600 Personen, 200 mehr als im Jahr zuvor. 250 von ihnen gelten als gewaltbereit. Das sind etwas weniger als im Vorjahresbericht, was laut Inlandsgeheimdienst vor allem damit zusammenhängt, dass mit dem Ende der mit der Corona-Pandemie verbundenen Schutzmaßnahmen das zentrale Emotionalisierungs- und Mobilisierungsthema dieser Szene weggefallen ist.
Die Demokratie müsse aktiv verteidigt werden, betonte Faeser. "Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck."
Diese Nachricht wurde am 18.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.