Die Wirtschaftsaussichten haben sich auch für die Europäische Zentralbank deutlich eingetrübt. "Die Risiken für den Wachstumsausblick der Eurozone haben zugenommen. Mit den vorher schon festgestellten Risiken, steigender Protektionismus und Anfälligkeit in Schwellenländern, stellt die Coronavirus-Epidemie einen wesentlichen Risikofaktor für das globale Wachstum dar", sagte die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde heute in der Pressekonferenz nach der Ratssitzung der obersten Währungshüter des Euroraumes.
Deswegen wird die EZB Banken weiterhin mit Krediten quasi zum Nulltarif versorgen, damit sie in der Krise über ausreichend Liquidität verfügen können. Darüber hinaus wird die Zentralbank ab Juni Banken gezielt Gelder zur Verfügung zu stellen, die gezielt kleine und mittelständische Unternehmen mit ausreichend Geld versorgen sollen. In der Regel werden die sogar einen negativen Zinssatz haben.
Anleihen-Kaufprogramm im Euroraum
"Wir hatten im Rat eine einstimmige Entscheidung. Die kam vor allem zu Stande weil wir glauben, dass wir die effizientesten und geeignetsten Maßnahmen beschlossen haben, um diese Art von aktuellen Risiken meistern zu können".
Zu den Maßnahmen gehört schließlich auch noch eine Erhöhung des umstrittenen Anleihen-Kaufprogramms im Euroraum. Das wird von aktuell 20 Milliarden Euro monatlich bis Jahresende um ein Paket von 120 Milliarden Euro aufgestockt. Firmenanleihen sollen dabei eine größere Rolle als bisher spielen. Die EZB nennt offenbar bewusst keine konkrete Summe, mit der sie die Anleihekäufe gleichmäßig jeden Monat erhöhen könnte.
"Ich denke, man will sich hier die Möglichkeit offen lassen, dass man vielleicht kurzfristig auch mehr kauft. Die Spekulationen der Märkte und die Fantasien der Märkte werden damit sicherlich noch einmal befeuert. Denn man sagt, okay, vielleicht heißt das ja, dass ich die monatlichen Käufe verdoppele. Von der Wirkung her ist es nicht das Whatever-it-takes, was einige ja von Lagarde erwartet hatten", sagt der Chefvolkswirt der ING, Carsten Brzeski.
Whatever it takes war das Machtwort des vorigen EZB-Präsidenten Mario Draghi während der Euro-Krise, das Spekulationen gegen den Euro dauerhaft beendete. Christine Lagarde reagiert entspannt, als sie auf mögliche solcher Erwartungen im Vorfeld der heutigen Sitzung angesprochen wird.
Finanzsystem stützen und zu stabilisieren
"Wissen Sie: Ich beanspruche nicht, in der Geschichte ‚Whatever-it-Takes-Nummer-Zwei‘ zu sein. Ich möchte wirklich, dass wir alle unsere Kräfte vereinen, und ich hoffe sehr, die finanzpolitisch Verantwortlichen werden das auch so sehen: Dass wir diesen Schock nur zusammen meistern können."
Es ist dies eine der Hauptbotschaften der EZB-Präsidentin im Umfeld der neuen Coronakrise: Die Notenbank hat ihre Maßnahmen getroffen, um in der Krise zielgerichtet das Finanzsystem zu stützen und zu stabilisieren. Die Hauptverantwortung aber liege nun bei den Regierungen, die mit ihren Hilfsmaßnahmen und vor allem höheren Staatsausgaben die gegenwärtige Krise meistern müssten.
"Regierungen und alle anderen politischen Institutionen sind aufgerufen, schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit anzugehen: Das Coronavirus einzudämmen und dessen wirtschaftliche Auswirkungen zu lindern".
