Besitzen Staaten überhaupt das Recht, Gesetze zu erlassen und - wenn ja - diese auch nötigenfalls mit Zwang durchzusetzen? Dieser Frage geht der Philosophieprofessor Fabian Wendt in seiner Einführung über die politische Autorität nach - für ihn eine der grundlegenden Fragen der Politischen Philosophie. Und damit geht er an die Substanz unseres Zusammenlebens seit Jahrhunderten, das in mehr oder weniger gut funktionierenden, in mehr oder weniger gerechten Staaten organisiert ist. Wendt klärt zunächst Begriffe. Am wichtigsten: Die Autorität.
"Autoritäten liefern anderen Personen Gründe, etwas zu glauben oder zu tun, weil sie in bestimmtem Sinne einen höheren normativen Status als andere Personen haben."
Wir alle erkennen Autoritäten an - doch immer mit Gründen: Die Autorität der Eltern, weil sie für uns sorgen. Die Autorität des Arztes, weil er Fachwissen hat. Warum aber sollten wir einen Polizisten respektieren, einen Finanzbeamten, einen Richter, fragt Wendt:
"Aus moralischer Perspektive gibt es von Natur aus keine Verhältnisse der Autorität und Unterordnung zwischen Personen. Wie könnten also Staatsbeamte moralische Rechte haben, die normale Menschen nicht haben?"
An dieser Frage arbeitet sich Wendt zunächst systematisch ab, immer mit praktischen Beispielen. Dabei führt er den Leser auf verschiedene Denkpfade, wie politische Autorität begründet werden kann.
Eine Gesellschaft mit moralischen Bindungen
Da ist zunächst der Ansatz, dass die Bürger der Autorität ihres Staates - und damit der ungleichen Verteilung von Rechten - zustimmen, explizit oder auch stillschweigend. Keiner von uns wurde jedoch gefragt, ob er sich einer Staatsmacht unterwerfen möchte, gibt Wendt zu bedenken.
Auch der zweite Ansatz, dass der Staat dem Bürger ja einen Service bietet, weil er Schutz, Sicherheit und Frieden gewährleistet und deshalb seine Autorität erworben hat, reicht Wendt nicht weit genug. Mehr kann er hingegen dem dritten Denkkonstrukt abgewinnen, dass die staatliche Autorität, ähnlich wie in einer Familie, legitim ist, da die Bürger eine Gemeinschaft bilden, in der es moralische Bindungen gibt.
"So wie jeder davon ausgeht, dass Eltern eine Verpflichtung haben, sich um ihre Kinder zu kümmern, und dass Kinder eine Verpflichtung haben, ihre Eltern im Alter zu unterstützen, so gehen die meisten Leute auch wie selbstverständlich davon aus, dass Bürger eine Verpflichtung haben, Steuern zu zahlen, zu wählen und rechtsgehorsam zu sein. Das gleiche gilt für politische Autorität: Die allermeisten denken, dass der Staat selbstverständlich das Recht hat, Gesetze zu geben und mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Es gibt nicht viele, die politische Autorität in Frage stellen."
Doch auch diese Gemeinschaftstheorie trägt für Wendt nicht umfassend genug: Zu stark bezweifelt er die Existenz moralischer Bindungen in politischen Gemeinschaften.
"Sie können mit guten Gründen glauben, dass eine der [...] Theorien auf dem richtigen Weg ist, wenn es um politische Autorität geht. Meines Erachtens sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht sehr gut. Wir sollten also darauf vorbereitet sein, akzeptieren zu müssen, dass alle derzeitigen Staaten und wahrscheinlich auch alle zukünftigen Staaten keine politische Autorität haben."
Die Möglichkeiten der Anarchie
Was folgt aber für den Autor daraus, wenn sich keine moralische Begründung für die Existenz politischer Autorität finden lässt? Zunächst einmal, so Wendt, könnte man dann "philosophischer Anarchist" werden.
"Philosophische Anarchisten anerkennen, dass Staaten keine politische Autorität haben; aber sie halten dies für keinen hinreichenden Grund, die Abschaffung des Staates anzustreben. Manche betrachten den philosophischen Anarchismus deswegen als einen 'zahnlosen' Anarchismus."
Wirklich politische Anarchisten aber, so argumentiert der Autor in seinem Schlusskapitel, streben die Abschaffung des Staates an, da sie ihn für illegitim und ungerecht halten. Das aber müsse kein Chaos herbeiführen. Wenn Güter wie Autos, Wohnungen und Bildung privat produziert werden könnten, warum dann nicht auch Ordnung, Frieden und Sicherheit? Schließlich gebe es auch heute schon gut funktionierende private Sicherheitsdienste und Schiedsgerichte. Dennoch weiß der Autor, dass er hier auf dünnem Eis geht.
"Es scheint in der Tat schwierig, Beispiele für funktionierende anarchistische Gesellschaften in der modernen Welt zu finden. Ohne solche Beispiele hat man guten Grund, vorsichtig zu sein, was die Unterstützung des Anarchismus angeht. Auf der anderen Seite wurde auch das Ideal des demokratischen Staates über Jahrhunderte als utopistische Träumerei denunziert, und es dauerte eine lange Zeit, bis die Menschheit Beispiele einigermaßen gut funktionierender moderner Demokratien zu Gesicht bekam. Wer weiß, wie die Zukunft des Ideals einer staatenlosen Gesellschaft aussehen wird."
Den stichhaltigen Zweifeln an der Funktionsfähigkeit einer anarchistischen Gesellschaft begegnet Wendt durchaus pointiert, aber nicht annähernd mit der analytischen Schärfe und argumentatorischen Stringenz, mit der er sich zuvor an der Frage der Autorität abgearbeitet hat. Auch den sozialistischen Anarchismus des 19. Jahrhunderts lässt er ohne Begründung links liegen. Das ist schade, denn die Gedankenexperimente des Buches sind durchaus erfrischend. So nackt sieht man den Kaiser selten.
Fabian Wendt: "Politische Autorität. Eine Einführung",
Mentis Verlag, 142 Seiten, 19,90 Euro.
Mentis Verlag, 142 Seiten, 19,90 Euro.