Marc Zuckerberg ist happy. Auf den Fotos seines Facebook-Profils strahlt der Chef des weltgrößten sozialen Netzwerks. Und ganz in Feierlaune schickte er Ende August allen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern einen Dankesbrief.
"Gerade haben wir einen wichtigen Meilenstein hinter uns gebracht. Zum ersten Mal überhaupt haben eine Milliarde Menschen an einem einzigen Tag Facebook benutzt! So werden die Beziehungen zu denen, die wir lieben, stärker, so bietet uns eine stärkere Wirtschaft neue Chancen. So entsteht eine stärkere Gesellschaft, die all unsere Werte reflektiert."
"All diese unsere Werte finden sich auch auf den deutschen Facebook-Seiten. 28 Millionen Deutsche nutzen die Plattform. Über Facebook tauschen wir uns über die großen und kleinen Dinge des Lebens aus. Teilen Fotos und Freunde, erzählen aus unserem Leben. Wir werden automatisch an Geburtstage erinnert. Schreiben dem alten Schulfreund schnell nette Grüße an die elektronische Pinnwand. Bleiben in Kontakt. Auf Facebook vernetzen sich Flüchtlingsinitiativen. Posten dort, was in den Aufnahmelagern gebraucht wird. Prominente rufen auf der Plattform zu Zivilcourage auf, verurteilen Ausländerhass und rechte Gewalt."
Aber genau dieser Fremdenhass findet sich auch auf Facebook. Die rechtsextremen Ansichten auf den Seiten der Plattform sorgen schon seit Wochen für heftige Kritik an dem US-amerikanischen Unternehmen. Die große Frage ist: Tut Facebook genug dafür, dass es ein soziales Netzwerk bleibt, ein Netzwerk ohne Hassbotschaften? Oder ist aus Facebook längst "Das asoziale Netzwerk" geworden? So titelte die Berliner B.Z. vor einer Woche, nachdem es allzu lange gedauert hatte, bis das Unternehmen einen höhnischen Eintrag über den ertrunkenen, an der türkischen Küste gefundenen kleinen Jungen gelöscht hatte.
Einträge auf der Facebook-Seite "Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch", 3. September 2015:
"Ich brauche noch ne Schokoputze, reicht der Keller als Wohnung?"
"Kein Platz für Ratten!"
"Das sind ausschließlich Parasiten!"
"Sollen sie doch unter den Zug kommen. Ein paar weniger zum Durchfüttern. Knüppel aus dem Sack, bis auch der letzte Eindringling verstanden hat."
Mehrere hundert Mitarbeiter bearbeiten Meldungen zu Facebook-Posts
Die deutsche Facebook-Niederlassung in Hamburg ist für Beschwerden über die sogenannte Hassrede, die Hatespeech, nicht zuständig. Dafür gibt es ein Team im irischen Dublin, in der Europazentrale des Unternehmens. Hier können Facebook-Nutzer Fotos und Kommentare melden. Den Vorwurf, dass viele eindeutig rassistische Einträge trotz einer Nutzerbeschwerde nicht gelöscht werden, dass diese Einträge, wie es dann heißt, den "Gemeinschaftsstandards" des Unternehmens entsprechen, diesen Vorwurf versucht das Unternehmen immer wieder zu entkräften.
Wie die Prüfteams arbeiten, erklärte Facebook am vergangenen Montag in Berlin. Zu dem Hintergrundgespräch im noblen Hotel du Rome hatte Tina Kulow, die Facebook-Sprecherin für Deutschland, Österreich und die Schweiz 20 Journalisten geladen. Ton- und Filmaufnahmen waren untersagt, auch danach gab es keine Interviews.
Im Hotel erläuterten zwei Facebook-Mitarbeiterinnen aus Dublin, wie sie vorgehen, wenn Nutzer ein Foto, einen Kommentar oder eine ganze Facebook-Seite melden. Die unternehmenseigenen Prüfer entschieden dann anhand sogenannter Policies über die gemeldeten Einträge. Sofort gelöscht würden Suizid-Ankündigungen oder Aufrufe zu konkreten Straftaten. Jeder gemeldete Fall werde einzeln geprüft. Millionen Meldungen würden in Dublin jede Woche von einigen hundert Mitarbeitern bearbeitet. Wie viele genau? Dazu macht das Unternehmen keine Angaben. Schließlich, so Sprecherin Tina Kulow, könne sich deren Anzahl ja in Zukunft ändern.
1,4 Milliarden Nutzer hat Facebook weltweit. Und deshalb, so Tina Kulow, muss sich das Unternehmen auf die Nutzerinnen und Nutzer verlassen. Auf deren Bereitschaft, rassistische Posts zu melden. Rechtlich zulässig ist das, erklärt Professor Wolfgang Schulz vom Hamburger Hans-Bredow-Institut:
"Das ist weder rechtlich gefordert noch von der Art des Dienstes sinnvoll, dass hier eine vorherige Kontrolle stattfindet von Beiträgen. Würde man das rechtlich fordern, dann würde diese Art von sozialer Vernetzung auf solcher Art von Plattform eigentlich nicht mehr stattfinden können. Deshalb gilt der Grundsatz, dass eine Haftung von solchen Angeboten dann beginnt, wenn die Anbieter darauf aufmerksam gemacht werden und da vermutlich rechtswidrige Inhalte zu finden sind. Also: aktiv vorher prüfen muss man in der Regel nicht. Ich sage das sehr vorsichtig, weil das mittlerweile sehr viele unterschiedliche Entscheidungen zu unterschiedlichen Kontexten gibt. Aber das ist der Grundsatz."
Hass-Botschaften – jeden Tag. Bei Facebook sichtbar in Einträgen und Kommentaren, in persönlichen Profilen, in geschlossenen Gruppen. Und auch auf Internetseiten von Unternehmen und Medien tauchen diese Botschaften auf. Besonders betroffen ist auch der Online-Auftritt der "Tagesschau".
Ermahnen, Löschen, Sperren – seit bald einem Jahr, seit die ausländerfeindliche Stimmung mit Pegida einen neuen Höhepunkt erreicht hat, greift die Redaktion konsequent durch. Etwa 8.000 Kommentare schreiben Facebook-Nutzer pro Tag unter die Einträge der Redaktion. Bei nicht mal jedem Hundertsten muss die Redaktion einschreiten, allein: Social-Media-Managerin Anna-Mareike Krause und ihre Kollegen müssen alles sichten und immer wieder abwägen. Im Zweifel, sagt Krause, löschen ihre Leute.
"Das Internet ist so groß und unterm Strich gibt es mehr Orte, an denen die Hetze stattfindet, als Orte, wo sich Redaktionen konsequent dagegenstellen. Ich bin absolut überzeugt davon, dass es der richtige Weg für die 'Tagesschau' ist, zu sagen 'Hetzen könnt ihr woanders'. Bei uns sollen sich alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen willkommen fühlen. Aber das tun sie nicht, wenn gehetzt wird."
'Tagesschau'-Redaktion kämpft gegen Flut von Hasskommentaren
Was erlaubt ist und was nicht, regelt auf der Facebook-Seite der "Tagesschau" eine eigene sogenannte Netikette – Meinung ja, Rassismus nein. Und trotzdem: Der rechte Mob kommt immer wieder vorbei. Was den Redakteuren auffällt: Immer mehr Hetzer verstecken sich noch nicht mal mehr hinter der Maske der Anonymität. Sie attackieren mit offenem Visier.
"Mich wundert das auch immer wieder. Wenn man da so eine Hassbotschaft liest – neulich hat einer 'Sieg heil' geschrieben und dann habe ich auf den Profilnamen geklickt und da war der dann mit seiner, da war dann ein Foto von ihm und seinen Kindern und es war vollkommen erkennbar, in welchem Ort er wohnt, und er schrieb dann halt 'Sieg heil' bei uns."
Wie kommt es, dass Nutzer ohne jede Scheu virtuell auf Migranten, Flüchtlinge und Andersdenkende einprügeln? Merken sie einfach nicht, dass der große Teil der Gesellschaft ihre Sicht, ihre menschenverachtenden Kommentare nicht toleriert? Die Kommunikationsforschung beschäftigt sich seit Jahren mit diesem Phänomen – unter anderem an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Hier ist sich Wolfgang Schweiger sicher: Soziale Netzwerke fördern die Dynamik des Hasses wie kein anderes Instrument.
"Ich glaube, dass gerade in geschlossenen Gruppen – und vieles, was wir gerade so mitkriegen, findet ja auf Facebook in geschlossenen Gruppen statt – dass es auf jeden Fall hier so eine Stimmung gibt, wenn man unter Gleichgesinnten ist, dass man da sich profilieren will. Es ist zum Teil ganz dumme Angeberei: Wer kann's noch krasser bringen, wer kann's noch krasser formulieren?!"
Schweiger erklärt sich das so: In sozialen Netzwerken hat jeder Nutzer eine andere, eine personalisierte Sicht auf das Internet: Was wichtig ist, bestimmen die eigenen Freunde – Gleichgesinnte eben. Nur was diese veröffentlichen oder was Seiten zeigen, die die Nutzer zuvor gezielt abonniert haben, landet auf der persönlichen Startseite. Und weil keine Plattform bessere Algorithmen dafür hat als Facebook, ist dieser Effekt hier auch noch besonders stark.
"Und das bringt Menschen – übrigens nicht nur die sogenannten Flüchtlingsgegner, sondern andere Milieus genauso – schnell mal zu dem Gefühl, na ja, wir sind ja ganz viele, wir sind ja eine dominante Gruppe, vielleicht sogar die Mehrheit in der Gesellschaft. Und nun wissen wir, dass wenn sich Menschen in der Mehrheit wähnen, dann werden sie redebereiter. Dann reden sie auch deutlicher und offener. Und das scheint mir derzeit ein sehr deutlicher Effekt zu sein."
Connecting People – Menschen zusammenbringen. Das ist der Facebook-Werbeslogan, fast schon eine Friedensbotschaft, ein Heilsversprechen. Gerne verweist man darauf, wie die Protestler des Arabischen Frühlings auch über Facebook ihre Botschaften verbreitet, ihre Aktionen und Demonstrationen organisiert haben. Im Vordergrund steht für das Unternehmen aber längst nicht mehr das Ideal einer freien Kommunikation, so Armin Rott, Professor für Medienökonomie in Hamburg.
"Das ist ein bisschen Wohlfühl-Rhetorik, die um dieses Produkt herum natürlich betrieben wird. Das Ziel von Facebook ist es, die Anteilseigner glücklich zu machen. Und die sind vermutlich dann am glücklichsten, wenn der Return on Investment stimmt. Das ist ein Wirtschaftsunternehmen und nichts anderes."
Kritik vom Hamburger Datenschutzbeauftragten
Genauso sieht es Hamburgs Landesbeauftragter für Datenschutz Johannes Caspar. Caspar hat sich intensiv mit Facebooks Geschäftsmodell auseinandergesetzt und das Unternehmen ein ums andere Mal aufgefordert, sich um einen verbesserten Datenschutz zu kümmern.
"Facebook ist ein kommerziell agierendes Unternehmen, das ein scheinbares Gratis-Angebot an die Nutzer macht. Und es den Nutzern ermöglicht, durch die zur Verfügungstellung ihrer personenbezogenen Daten miteinander in Kontakt zu treten. Die Daten sind natürlich eine Währung. Und eine sehr harte Währung. Wenn man sich jetzt den Aktienkurs von Facebook in den letzten Jahren – ist ja jetzt noch nicht so lange an der Börse – dann einmal anschaut."
Kein Geheimnis: Für die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook zahlen wir mit der Preisgabe unserer persönlichen Daten: Wo chatten wir mit wem? Welche Produkte, welche Einträge "liken", also mögen wir? Wie lange sind wir mit welchen Geräten, mit welchen IP-Adressen, mit welchen Handynummern auf Facebook aktiv? Mit geheimen Algorithmen rechnet das Unternehmen unsere Emotionen und Urlaubserlebnisse, unsere Sichtweisen auf die Welt in ganz individuelle Konsummuster um. Wie liberal, wie fortschrittlich, wie rechts oder links wir die Welt sehen, ob wir Flüchtlinge willkommen heißen oder uns via Facebook über ihr Leid, ihre Entbehrungen lustig machen, ist in dieser Logik uninteressant.
"Es ist eine im Grunde überaus professionelle und profitable Ausnutzung der von den Nutzern zur Verfügung gestellten persönlichen Daten zu ökonomischen Zwecken."
Nicht um Ökonomie, sondern um klare Regeln für das Miteinander gehe es den Prüfteams des Unternehmens. Das erklärte Facebook-Sprecherin Tina Kulow vor der Journalistenrunde im Berliner Hotel du Rome. Einen Beitrag nach einer Beschwerde schnell zu löschen, sei zwar einfach. Aber vielleicht, gibt sie zu bedenken, sei ja gerade Facebook für viele Menschen ein Ventil. Durch das man Dampf ablassen könnte. Und was wäre, wenn es dieses Ventil nicht gäbe? Wenn alle Hass-Posts, alle schlechten Witze auf Kosten anderer sofort gelöscht würden?
Abhilfe, so heißt es von Facebook, könnte auch eine neue Kultur der Gegenrede sein, die Counterspeech. In den USA, so Tina Kulow, sei das schon weit verbreitet: wer einen Facebook-Eintrag entdeckt, der nervt, der religiöse Gefühle verletzt, der voller Hass ist, der sagt dem Verfasser einfach die Meinung. Via Facebook.
"Rede und Gegenrede" statt "Facebook-Polizei" – kann das funktionieren? "Tagesschau"-Redakteurin Anna-Mareike Krause beobachtet die Mechanismen auf Facebook inzwischen seit Jahren. Und tatsächlich: Auch auf der Fanseite der Nachrichtensendung klappt das mit der Gegenrede. Behauptet mal wieder ein Nutzer lapidar, alle Flüchtlinge seien kriminell und doch eh' nur auf das Begrüßungsgeld aus, reagieren die "Tagesschau"-Fans sofort: Alles Quatsch, schreiben sie – und verlinken Gegenbeweise. Sie schreiben sogar, man solle doch lieber rausgehen und mit anpacken statt bequem vom Sofa aus zu hetzen. Ja, sagt Redakteurin Krause, die Gegenrede – die "Counterspeech" – kann funktionieren. Aber:
"Man kriegt keine Community geschenkt, in der einfach so Counterspeech betrieben wird. Man muss dafür die Basis schaffen, damit sich die Leute mit ihrer Gegenrede überhaupt willkommen fühlen. Wenn man eine Plattform hat, die dafür berühmt ist, dass dort rechte Hetze nicht gelöscht wird – und das ist nun mal so bei Facebook – dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass Leute sich aus der Deckung wagen, nicht hoch, gerade wenn es Leute sind, die mit ihrem Klarnamen kommentieren und so weiter und so fort. Man macht sich auch angreifbar, wenn man Gegenrede gegen Nazis betreibt. Das darf man ja auch überhaupt nicht unterschätzen, was es bedeutet, wenn man mit seinem Klarnamen gegen Nazis Stellung bezieht. Und deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir als 'Tagesschau' denen signalisieren, dass wir das unterstützen, diese Gegenrede. Und dass wir selber auch eine klare Haltung gegen menschenverachtende Kommentare haben. Und erst dann ist Counterspeech überhaupt möglich."
Diese klare Haltung ist bei Facebook kaum entwickelt. Und wie das Prinzip der Gegenrede bei geschlossenen Gruppen funktionieren soll, dazu will sich Tina Kulow auf schriftliche Nachfrage nicht äußern. Zu geschlossenen Gruppen haben Nutzer nur Zutritt, wenn deren Administrator, der Türsteher, sie hineinlässt. Fremdenfeindlich Gesinnte etwa bleiben dort unter sich. Nutzer, aus deren Profilen eine kritische Haltung gegenüber rechtsextremem Gedankengut ablesbar ist, haben dort keinen Zutritt.
Rechte schaffen sich über Facebook abgeschottete Foren
Einen Einblick in diese abgeschotteten Foren verschaffen sich immer wieder investigative Journalisten, linke Aktivisten oder der Verfassungsschutz. Nur unter falschem Namen, mit falschem Profil können sie den Foren beitreten. "Heimat in Not", "Besinnung Deutsches Reich" oder "Asylschmarotzer und Verbrecher" heißen diese Gruppen. Und unter ein Foto des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, schreiben die Gruppenmitglieder dann ganz ungeniert ihre Meinung - und strafen Facebooks Versprechen Lügen, das da lautet "Hassbotschaften und Rassismus haben keinen Platz auf unseren Seiten!":
Einträge auf der Facebook-Seite "Das Pack 1.0". 9. September 2015:
"Seine Fresse sieht aus wie ein ROMIKA-Schuh! Reintreten und Wohlfühlen!"
"Du kannst gleich den Lauf einer Pistole als Grundgesetz nehmen, du Eselfresse Mazyek."
Woche für Woche werden rund 180Facebook-Gruppen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, erklärt ein Behördensprecher. Darunter die Facebook-Seiten der NPD-Landes- und -Kreisverbände, ihrer Ortsvereine. Aber auch neuere Polit-Gruppen wie "Der 3. Weg". Zusätzlich zum Bundesamt sammeln auch die 16 Landesämter für Verfassungsschutz Informationen über rechts- und linksextremistische Facebook-Seiten und –Gruppen. Bei volksverhetzenden, zu Gewalt aufrufenden Einträgen werden diese der Polizei, den Staatsanwaltschaften gemeldet.
Wieoft volksverhetzende, rassistische oder zu Gewalt aufrufende Einträge gelöscht werden, wie viele solcher Beschwerden es von Facebook-Nutzern gibt und wie oft diese Seiten aufgrund richterlicher Anordnungen gelöscht werden, darüber macht Facebook trotz mehrfacher Nachfragen keine Angaben. Ein Interview zum Thema "Hassrede" will Facebook-Sprecherin Tina Kulow vorerst nicht geben. Das Unternehmen, das die Menschen zusammenbringen will, das sich Kommunikation und Offenheit auf die Fahnen geschrieben hat, schottet sich ab. Eine Erfahrung, die auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar macht:
"Wir hatten auch erhebliche Schwierigkeiten jetzt in diesem Jahr, Antworten auf unsere Fragen von Facebook betreffend die neuen Datenschutzrichtlinien zu bekommen. Weil man erst gesagt hat: 'Wir können hier nichts sagen. Wir unterliegen nicht deutschem Datenschutzrecht. Und ihr seid auch nicht die Ansprechpartner!' Insofern ist es in der Tat auch ein bisschen eine Blackbox für die Aufsichtsbehörde hier. Und ich kann nur hoffen, dass sich das verbessert und dass die Anstrengungen von Facebook, da auch transparenter zu werden, künftig zunehmen werden."
Der Hamburger Medienwissenschaftler Armin Rott glaubt nicht, dass Facebook allein durch gesellschaftspolitische Argumente seinen Kurs in Sachen Hatespeech ändert. Aber ökonomische Variablen könnten zu einem Umdenken führen.
"Wenn Facebook merkt, dass es da auch ein Image-Problem gibt, dann ist vielleicht der viel längerfristig und stärker wirkende Effekt der, dass sie aus Eigennutz gar nicht möchten, dass sowas passiert. Dass man halt feststellt: 'Ok, im deutschen Markt ist das eine Sache, die wir uns nicht leisten können, weil sich sonst auch andere Kunden, die, die harmloser sind und die mit diesen Dingen nicht einverstanden sind, abwenden von diesem Medium. Und damit auch Werbetreibende. Was den wahrscheinlich stärksten Effekt hätte."
Dass das US-Unternehmen schnell seinen Kurs ändert, dass mehr Menschen eingestellt werden, um Beschwerden über deutsche Internetseiten zu prüfen, dass es leichter wird, gegen rechtsextreme Ideen in den geschlossenen Facebook-Gruppen vorzugehen, damit ist aber kaum zu rechnen. Trotz der Appelle aus der deutschen Politik. Zuletzt vorgetragen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Rheinischen Post. Und von der grünen Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einer Videobotschaft auf Youtube:
"Eine klare Botschaft an Facebook: Sorgt endlich dafür, dass solcher Hass, dass solcher Dreck nicht mehr auf den Seiten von Facebook steht. Sorgt endlich dafür, dass solche Posts gelöscht werden. Das ist Eure Aufgabe!"
Facebook-Sprecherin Tina Kulow zeigt eine klare Haltung. Auf die Frage, was Facebook beim morgigen Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas für neue Vorschläge im Gepäck hat, um das Problem mit rechten Hassreden in den Griff zu bekommen, gab sie eine facebook-typisch selbstbewusste und knappe Antwort: Facebook leiste schon jetzt tolle Arbeit auf diesem Gebiet. Änderungsbedarf gebe es nicht.