Noch vor einigen Jahren hätte diese Ansage für CSU und Teile der CDU wie eine Provokation geklungen. Wenige Stunden nach der spätnächtlichen Einigung der Koalition nennt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, die gefundenen Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung:
"...die Grundlagen für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, für ein modernes Einwanderungsgesetz, in Deutschland."
CSU-Chef Horst Seehofer aber setzt zur Antwort ein Signal der Harmonie:
"...wobei ich sicherheitshalber darauf hinweisen möchte, dass Einwanderung und Zuwanderung gleichbedeutend sind."
Tatsächlich ist man sich auch im Befund einig, hierzu Horst Seehofer:
"Fehlende Fachkräfte sind bekanntlich heute schon ein Hauptproblem für unsere Unternehmen in Deutschland. Und dieses Problem wird sich auf dem Arbeitsmarkt in der Zukunft noch weiter zuspitzen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir als Regierung jetzt und frühzeitig handeln."
Altmaier: "Streitpunkte beiseite gelegt"
Die Minister wollen Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auf sieben Seiten haben sie bisher nur Eckpunkte für ein so genanntes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz formuliert. Peter Altmaier, Wirtschaftsminister und CDU-Politiker, wertet das Papier trotzdem als tiefgreifende Einigung. Es sei gelungen, einen Schlussstrich unter eine Debatte zu ziehen, die ein Viertel-Jahrhundert lang den Diskurs bestimmt habe:
"Wir haben es geschafft, die ideologischen Streitpunkte beiseite zu legen und stattdessen uns auf das zu konzentrieren, was pragmatisch im Interesse aller Beteiligten richtig und notwendig ist."
Tatsächlich gehen die Regelungen für die Einwanderung aus Drittstaaten weiter als der Koalitionsvertrag es vorsieht. Hubertus Heil und Horst Seehofer nennen die beiden wichtigsten Punkte:
Duales System soll gestärkt werden
"Das eine ist, dass wir nicht nur darauf setzen, dass Hochschulabsolventen in Deutschland die Möglichkeit haben, aus Drittstaaten einzuwandern, dafür gibt es gute Möglichkeiten. Sondern wir nehmen die große Gruppe der beruflich Qualifizierten in den Blick, weil wir das in Deutschland auch brauchen. Und das zweite ist: Wir ermöglichen es Menschen, die beruflich qualifiziert sind, die die deutsche Sprache beherrschen, ein halbes Jahr lang hier in Deutschland auch einen Arbeitsplatz zu suchen", so Bundesarbeitsminister Heil.
"Bei allen, die uns beraten und Tipps geben, kommt immer wieder das Argument, dass bei den Fachkräften gerade dieser Bereich des dualen Systems - der Heizungsbauer, der Schreiner, der Bäcker - das größere Problem sind gegenüber den akademisch Vorgebildeten", meint Horst Seehofer.
Details für Einwanderungsgesetz bleiben offen
Details bleiben offen. Das gilt erst recht für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die sich - auch in den Arbeitsmarkt - integriert haben. Monatelang stritt die Koalition über Schlagwörter wie Spurwechsel und Stichtag. Stattdessen steht nun eine pragmatische Lösung: Bisherige Regelungen sollen zusammengefasst werden, mit festeren Kriterien und mehr Rechtssicherheit, auch für Arbeitgeber. Die Opposition ist unzufrieden, aus unterschiedlichen Gründen. Christian Lindner von der FDP:
"Deutschland fehlt ein Einwanderungsgesetz, das die vielen unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland sortiert."
Und Beatrix von Storch, AfD:
"Die Aussicht für Millionen von Migrationswilligen, in Deutschland bleiben zu können, wenn man es einmal geschafft hat, ist gestiegen. Und das ist das Gegenteil von dem, was es braucht. Es braucht das Signal: Kommt nicht hierher."
Noch fehlt ein Gesetzentwurf, bevor der Bundestag die Regeln diskutiert. Viele Lücken müssen noch gefüllt werden.
