Die SPD-Politikerin erklärte nach einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses, man habe das Recht durchgesetzt und werde auch künftig mit Partnern vor Ort verhandeln, um weitere Menschen in ihre Heimat abzuschieben. Zudem bekräftigte sie, dass es keine direkten Gespräche mit den radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan gegeben habe.
Scholz: Abschiebeflug ist klares Signal an ausländische Straftäter
Bundeskanzler Scholz sagte bei einem Wahlkampftermin in der Nähe von Leipzig, wer Straftaten begehe, müsse damit rechnen, abgeschoben zu werden. "Tatkräftiges Handeln, vorsichtige Planung, nicht so viele Sprüche machen und dafür sorgen, dass die Dinge laufen. Das ist mein Prinzip und unser Prinzip", so der SPD-Politiker. Am frühen Morgen war erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - mit 28 Straftätern an Bord.
Scholz erklärte weiter, die Regierung halte mit der Abschiebung ein, was sie versprochen habe. Der heutige Flug sei sorgfältig vorbereitet worden, ohne groß darüber zu reden. Ein solches Vorhaben könne nur gelingen, wenn es diskret angegangen werde. Regierungssprecher Hebestreit hatte zuvor erklärt, die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen zu erreichen und dabei auch um die Unterstützung regionaler Partner gebeten. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiege klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern. Wie aus Regierungskreisen erklärt wurde, verliefen die Verhandlungen zum Abschiebeflug nicht direkt zwischen Deutschland und den Taliban, sondern über Katar als Vermittler.
Geteiltes Echo
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bayram kritisierte die Maßnahme. Sie sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich die Frage stellen, wie groß der Erfolg der Abschiebungen sei. Diese jetzt vor einer Landtagswahl als Lösung zu präsentieren, sei populistisch, betonte die Obfrau im Justizausschuss. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte, er hoffe, dass es sich dabei nicht um ein reines Strohfeuer der Bundesregierung handele. Es müssten nun zügig weitere Rückführungen nach Afghanistan und Syrien erfolgen.
Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen. Niemand sei in Afghanistan sicher, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Duchrow, in Berlin. Ähnlich äußerte sich Pro Asyl.
Abschiebungen aus elf Bundesländern
Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" erfolgte die Abschiebung mittels einer Charter-Maschine von Qatar Airways vom Flughafen Leipzig aus. Demnach waren die abzuschiebenden Menschen zum Teil in der Nacht aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Die Aktion sei federführend vom Bundesinnenministerium organisiert worden. Jeder Abgeschobene erhielt demnach vor dem Flug 1.000 Euro.
Von den Innenministerien mehrerer Bundesländer wurden Details zu von dort abgeschobenen Straftätern genannt. Aus Bayern wurden bespielsweise drei Männer abgeschoben. Innenminister Herrmann erklärte, zwei von ihnen seien wegen Sexualstraftaten und der dritte wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Baden-Württemberg schickte fünf Afghanen, darunter einen Mann, der für 160 Straftaten verurteilt wurde. Aus Sachsen-Anhalt waren zwei afghanische Sexualstraftäter an Bord.
Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.