Innenministertreffen in Luxemburg
Faeser: EU-Sonderregeln für ukrainische Flüchtlinge werden verlängert

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser im Grundsatz darauf verständigt, die Sonderregeln für den Schutz ukrainischer Kriegsflüchtlinge um ein Jahr bis März 2026 zu verlängern. Die SPD-Politikerin sagte nach einem Treffen mit ihren Ressortkollegen in Luxemburg, man werde weiterhin Menschenleben retten. Zugleich forderte sie eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Faeser erklärte weiter, Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der gut vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibe ein "gewaltiger Kraftakt".
    Der rechtlich bindende Beschluss der EU-Innenminister zur Verlängerung der Sonderregeln wird bis Ende Juni erwartet. Sie waren zuletzt bis zum März 2025 verlängert worden. Die europäische Kommission hatte den Schritt vorgeschlagen. Zur Begründung hieß es, wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Infrastruktur in der Ukraine seien die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen nicht gegeben.
    Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Zudem haben sie das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.