Anschlag von Magdeburg
Debatte um politische Schlussfolgerungen - Innenministerin Faeser für rasche Beschlüsse

Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag von Magdeburg dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. Die Menschen in Deutschland müssten vor solchen Gewalttaten geschützt werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei klagt über Versäumnisse und pocht auf mehr Befugnisse.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat, besuchen den Ort der tödlichen Attacke auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Magdeburg. (dpa / Jan Woitas)
    Faeser sagte dem Magazin "Der Spiegel", sobald die Ermittlungen in Magdeburg ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Die SPD-Politikerin nannte als dringende nächste Maßnahmen den Beschluss des neuen Bundespolizeigesetzes, das die Bundespolizei stärken sollte, und die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. All diese Gesetzentwürfe könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich nicht verweigerten, sagte die Innenministerin. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man unter anderem bereits das Waffenrecht verschärft. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, so Faeser.

    Union für Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte der "Rheinischen Post", es brauche eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik. Es reiche bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen. So müsse es endlich eine Vorratsdatenspeicherung geben, um potenziellen Tätern schneller auf die Spur zu kommen. "Das Gleiche gilt für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen: Sie sind zurzeit die einzige Möglichkeit, um die irreguläre Migration zu stoppen", ergänzte Frei.

    FDP warnt vor Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen

    Derweil warnte FDP-Generalsekretär Buschmann vor einem Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Dies würde der schlimmen Situation nicht gerecht. Der FDP-Innenpolitiker Kuhle sagte im Deutschlandfunk, es müsse lückenlos ermittelt werden, welche Behördenkontakte es mit dem Täter gegeben habe. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, sich nicht vom Hass anstecken zu lassen.
    Für den frühen Montagabend hat die AfD zu einer Kundgebung auf den Magdeburger Domplatz mit anschließendem Trauermarsch eingeladen. Dazu werden die Bundesvorsitzende Weidel und mehrere AfD-Landespolitiker erwartet. In der Einladung hieß es, die schreckliche Tat zeige auf dramatische Weise die Gefahren der derzeitigen Einwanderungspolitik. 
    Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg waren am Freitag fünf Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden. Der Täter ist ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt.

    Bundestag befasst sich mit Anschlag von Magdeburg

    Laut Medienberichten werden sich der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium am 30. Dezember mit den Ereignissen befassen.
    Angesichts möglicher Versäumnisse im Sicherheitsapparat drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine Sondersitzung des Innenausschusses noch vor Silvester.
    Die Gewerkschaft der Polizei beklagte einen mangelnden Informationsaustausch zwischen den Behörden. Der Vorsitzende Kopelke sagte dem Sender Phoenix, sehr viele Stellen hätten den Täter im Vorfeld im Visier gehabt, ohne dass notwendige Maßnahmen ergriffen worden seien. Die Behörden in den verschiedenen Regionen Deutschlands kommunizierten untereinander nicht ausreichend. Das sei auch auf den zu strengen Datenschutz zurückzuführen.

    Täter fiel Behörden wiederholt auf

    Der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Pegel, sagte in Schwerin, der 50-jährige Täter sei vor mehreren Jahren wiederholt mit Androhungen von Straftaten aufgefallen. Im Jahr 2013 sei er vom Amtsgericht Rostock wegen Störung des Öffentlichen Friedens zu 90 Tagessätzen verurteilt worden. 2014 habe es nach Drohungen gegen eine Behörde in Stralsund eine sogenannte Gefährderansprache durch die Polizei gegeben. Pegel berichtete von weiteren Vorfällen 2015. Der Mann sei aber nicht als Gefährder eingestuft worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte, bereits im Spätsommer 2023 einen Hinweis auf den Täter erhalten zu haben.

    Weiterführende Informationen

    Vizekanzler Habeck warnt nach Anschlag von Magdeburg vor Desinformation
    Was über den Täter von Magdeburg bekannt ist
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.