Verbot von "Compact"
Faeser: Harter Schlag gegen rechtsextremistische Szene

Bundesinnenministerin Faeser hat das Verbot des Magazins "Compact" und der "Conspect Film GmbH" als harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene bezeichnet. Man gehe gegen "geistige Brandstifter" vor, sagte die SPD-Politikerin. Das Verbot wird in der Politik mehrheitlich befürwortet.

16.07.2024
    Jürgen Elsässer präsentiert am 5. September 2022 das damals aktuelle Cover seines Magazins Compact in Leipzig.
    Die Bundesregierung hat das rechte Magazin "Compact" von Chefredakteur Jürgen Elsässer (Mitte) verboten. (Archivbild) (picture alliance / Eibner-Pressefoto / Koehler)
    Das Magazin sei "ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", erklärte die Ministerin. "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."

    Razzien in mehreren Bundesländern

    Nach Angaben des Ministeriums wurden Geschäftsräume der Organisation in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Wohnungen von führenden Mitarbeitern, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern durchsucht, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel sicherzustellen. Laut einem Bericht der Tagesschau gab es auch eine Razzia in Wohnräumen von Chefredakteur Elsässer.

    Grundlage für Verbot: Vereinsrecht

    Rechtsgrundlage ist dem Ministerium zufolge das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen verboten werden können, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die von Elsässer geleitete Compact-Magazin GmbH wurde bereits 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch, völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich eingestuft. Der Sitz der Redaktion befindet sich in der brandenburgischen Stadt Falkensee, wo Elsässer auch wohnt.
    Im aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird Chefredakteur Elsässer wie folgt zitiert: "Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägearbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes". Auch Elsässer selbst wirkt laut Bericht als "zentraler Verbindungsakteur". Exemplarisch dafür sei neben der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Regionalpartei Freie Sachsen auch die Vernetzung mit der AfD. Zudem weise die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) auf.

    Mehrheitlich Zustimmung in der Politik, Kritik von der AfD

    Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, sagte der "Rheinischen Post", "Compact" sei ein zentrales Sprachrohr der Rechtsextremen in Deutschland. Der hessische Innenminister Poseck (CDU) sprach von einem klaren Signal gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Auch Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) begrüßte das "Compact"-Verbot. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, von Notz, sagte, "Compact" verbreite seit Jahren menschenverachtende Inhalte, fördere antisemitische Narrative und die Propaganda des Kremls. Die Linkspartei fordert, nun auch ein AfD-Verbot wirklich zu prüfen. Die Verstrickungen zwischen dem neonazistischen Mediennetzwerk und der AfD seien mehr als offensichtlich, sagte die Linken-Bundesgeschäftsführerin Schubert der Nachrichtenagentur AFP.
    Die AfD hingegen sprach von einem schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Parteichefs Weidel und Chrupalla erklärten, ein Presseorgan zu verbieten, bedeute eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Kritik kam auch vom AfD-Landesverband Brandenburg, dort wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Berndt betonte, die AfD Brandenburg stehe weiter solidarisch zu "Compact".

    Hauptprodukte des Unternehmens: Magazin und Youtube-Kanal

    Laut dem Bundesinnenministerium sind die Hauptprodukte des Unternehmens das seit Dezember 2010 monatlich erscheinende "Compact"-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal Compact TV, der bei Youtube 345.000 Abonnenten hat und insgesamt fast 2.900 Videos veröffentlichte. Zudem sei das Unternehmen in Onlinenetzwerken präsent und betreibe einen Onlineshop, in dem auch Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen verkauft würden. Das Unternehmen ist dem Ministerium zufolge auch ein "zentraler Akteur" bei der Vernetzung der sogenannten Neuen Rechten.
    Die Unternehmen Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH dürfen von nun an nicht mehr weitergeführt werden, Verstöße dagegen gelten als Straftaten.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.