Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", jetzt müsse all denen der Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark und lebendig machten. Deshalb sollte der Bundestag das Gesetz beschließen. Es sei höchste Zeit. Faeser betonte mit Blick auf die anhaltenden bundesweiten Demonstrationen, eine wache Zivilgesellschaft sei die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten.

Mit dem Gesetz sollen Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausgestattet werden.