Umgang mit der AfD im Bundestag
Faeser: Keine Oppositionspartei wie andere

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor einer Änderung des Umgangs mit der AfD im Bundestag.

    Nancy Faeser, geschäftsführende Bundesinnenministerin sitzt vor blauem Hintergrund.
    Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD (Archivbild) (picture alliance / photothek.de / Juliane Sonntag)
    Die AfD sei keine Oppositionspartei wie andere, sagte Faeser den Funke Medien. Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe, betonte Faeser. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Sicherheit bedroht und die Demokratie von innen wie von außen angegriffen werde, sollten Putin-Freunde nicht an der Spitze wichtiger Bundestags-Ausschüsse stehen. Gleiches gelte für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, sagte die SPD-Politikerin.
    Der CDU-Politiker Spahn hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Er erhielt dafür Zuspruch, aber auch Kritik aus der eigenen Partei.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.