Silvesterkrawalle
Faeser: Konsequent gegen Gewalttäter einschreiten

Bundesinnenministerin Faeser hat ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte für den Fall angekündigt, dass es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen kommt.

    Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in einer Pressekonferenz den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor.
    Vorstellung des Rückführungsverbesserungsgesetz (Kay Nietfeld/dpa)
    Es gelte, gegen jegliche Gewalt schnell und konsequent einzuschreiten und Chaoten keinen Raum zu lassen, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Wer Polizei- und Einsatzkräfte angreife, müsse die volle Härte des Gesetzes spüren. Vor zwei Jahren waren in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten Einsatzkräfte massiv angegriffen worden.
    Es werde zudem verstärkte Kontrollen in Waffenverbotszonen und bei öffentlichen Veranstaltungen geben, erklärte Faeser. Sie verwies dabei auf Gesetzesänderungen, die striktere und umfassendere Überprüfungen möglich machten.
    Diese Nachricht wurde am 30.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.