Das sei völlig unverständlich und verantwortungslos. Die Union verweigere den Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig seien, so die SPD-Politikerin. Dabei ging es zum Beispiel um die Erlaubnis, Daten automatisiert zu analysieren - etwa zum Abgleich von Lichtbildern mit islamistischen Propagandavideos. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Den Teil des Sicherheitspakets, der sich mit Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht befasst, ließ der Bundesrat dagegen passieren. Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten führen nun zur Aberkennung des Schutzstatus. Außerdem ist es möglich, Asylsuchenden Leistungen zu streichen, wenn für ihr Verfahren laut den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist.